[Datenschleuder] [49]    Betr.: Innere Sicherheit

Betr.: Innere Sicherheit Das Budeget des BMI für 1995 stieg um 0,6 Prozent. Hiervon erhält das BKA 526 Millionen DM (1994: 477 Millionen). Hierunter fallen auch 118 neue Stellen, von denen ein Großteil für den weiteren Ausbau des AFIS eingeplant werden. Der BGS bekommt 230 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Hierdrin sind u.a. 1670 Neueinstellungen im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und 400 Führungs- und Verwaltungsstellen enthalten. Der Gesamthaushalt des BGS überschreitet 2.5 Milliarden DM. Im Aufgabenbereichs des BGS liegt neben der Grenzsicherung auch die Funktion als Polizei im Amtshilfeersuchen, sowie die Sicherung von Flughäfen (ebenfalls Grenze). Ebenso soll das polizeiliche Instrumentarium, gegen das neue Feindbild"organisierte Kriminalität" verbessert werden. Im ersten Halbjahr 1994 ist die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragen konnten um 72 Prozent von 161297 auf 62 802 Menschen zurückgegangen. Dies ist u.a. die Auswirkung des nach den Menschenfeindlichen Krawallen am 1. Juli 1993 geänderten Asylrechts. Hier stellen die Regelungen über sichere Drittstaaten, und Herkunftsstaaten u.a. die sog, Rücknahmeabkommen, sowie die Flughafenregelung (Asylverfahren wird schon vor der Einreise im Schnellverfahren abgeklärt) aufgeführt. Ein weiterer Punkt ist auch die Einführung des AFIS, welches in der ersten Ausbauphase auf Flüchtlinge angesetzt wurde. In der zweiten der drei Phasen soll es dann um den Bereich der"organisierten Kriminalität"gehen. Zu den sicheren Herkunftsländern gehört(e) auch die Türkei, welche für kurdische Mitmenschen im allgemeinen nicht allzu sicher ist. Aber in den Bereich der "organisierten Kriminalität" fallen ja nicht solche Punkte wie"Regierungskiiniinaliät" oder "Umweltvergehen". rowue

[Datenschleuder] [49]    Betr.: Innere Sicherheit