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DVD - Deutsche Vereinigung für den Datenschutz IKÖ - Institut für Informations- und Kommunikationoökologie e.V. Bonn, den 18.02.1992 Datenschützer Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig Chipkarte und EDV-Speicherung der Diagnosen und medizinischen Behandlungen zur Kostendämpfung nicht erforderlich. DatenschützerInnen aus der "Deutschen Vereinigung für Datenschutz" (DVD) und vom "Institut für Kommunikationsökologie" (IKÖ) haben das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Gesundheitsstrukturgesetz als "großen Schritt zum gläsernen Patienten" kritisiert. Mit der Chipkarte, die an Stelle des Krankenscheins treten soll, würde ein "System der Überwachung und Rationalisierung der Gesundheit" eingeführt. Im Gesetz ist vorgesehen, daß alle ÄrztInnen die Krankheiten ihrer Patientlnnen nach einem vierstelligen Zahlenschlüssel der Weltgesundheitsorganisation erfassen. Die Diagnosen sollen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen weitergegeben und dort in Computern gespeichert werden. Zweck der Erfassung und Speicherung ist nach der amtlichen Begründung die Kontrolle der ÄrztInnen, um Kosten zu sparen. Nach dem neuen Ge.setz sollen die Kosten aber vor allem durch Höchstbeträge begrenzt werden. Für Leistungen der Krankenhäuser und Ärzte sowie für Medikamente, Heil- und Hilfimittel schreibt der Gesetzentwurf feste Obergrenzen vor. Werden mehr Leistungen erbracht, wird die Vergütung für die einzelnen Leistungen entsprechend gekürzt. Die Erfassung der Diagnosen und Behandlungen in Computern werde dafür nicht benötigt, so die DatenschützerInnen. Die Totalerfassung der Gesundheitsdaten sei zur Kostenersparnis überflüssig. Sie koste Milliarden für neue Computer und Software, die aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt werden müßten. Die Erfassung und Weitergabe von Diagnosen nach dem Gesetz verstößt nach Ansicht- der ExpertInnen gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung, nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich geschützt ist. Danach darf der Staat nur so viele persönliche Daten der BürgerInnen erfassen und speichern, wie er für seine Aufgaben braucht. Die InformatikerInnen und Juristen aus DVD und IKÖ befürchten, daß die gespeicherten Gesundheiteinformationen später benutzt werden könnten für ein "System der staatlichen Verwaltung und Zuteilung von medizinischen Leistungen", in dem die Alten und Behinderten nicht mehr ausreichend behandelt werden, weil sich "der Aufwand fÜr sie nicht lohnt". Datenschutz Nachrichten (DANA) DVD und IKÖ Reuterstr. 44 D-W 5300'Bonn 1 Tel.: +49-228-222498 DANA

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