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Presserecht in Mailboxen Veranstalterin: Tanja Irion (c/o Wieske's Crew, Tel. 040/2500146) Thema war das Presserecht in nicht-gewerblichen Mailboxen. Tanjas Studie hierzu ist bei ihr oder im CCC-Archiv erhaeltlich. (Presse-)Rechtlich ist das Medium Mailbox nur schwierig einzuordnen. Ist es ueberhaupt presserechtlich erfasst? Hierzu zunaechst die juristische Mailbox-Definition: Eine Mailbox ist eine elektronische Einrichtung, die jedermann, der ueber die technische Ausstattung verfuegt, ansprechen kann, um gespeicherte Texte abzurufen oder eigene Texte zu hinterlassen. Unter "Presse" kann man ein Mailboxsystem u. a. deshalb nicht einordnen, weil sie nicht drucktechnisch hergestellt wird. Zum Begriff "Massenmedium": Lokale Mailboxsysteme wenden sich i. A. nicht an "die anonyme Masse", sondern an eine geschlossene Benutzergruppe, d. h. die eingetragenen Anwender, sind also keine Massenmedien (Gast-Accounts ausgenommen). Bei Mailboxnetzen/Newsnetzen ist die Gruppe der Benutzer nicht mehr abzugrenzen, diese koennte man also durchaus als Massenmedium bezeichnen. Die moeglichen Delikte koennen zivilrechtlicher (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Schadenersatz etc.) oder strafrechtlicher (Beleidigung, Verleumdung, Aufstachelung zum Rassenhass.....) Art sein. Zunaechst die zivilrechtlichen Ansprueche: - Gegendarstellung: Muss unabhaengig vom Wahrheitsgehalt (mit gleicher Publizitaet etc.) veroeffentlicht werden. Nur ist bei Mailboxen der Betreiber (als Verbreiter) nicht haftbar zu machen, da er i. d. R. an den Texten nicht redaktionell mitarbeitet. Er sollte aber trotzdem dem Betroffenen die Gelegenheit zur Veroeffentlichung einer Gegendarstellung geben, ein solcher Anspruch besteht aber nicht. - Unterlassung: Der Stoerer (der Rechte des Betroffenen) muss sich verpflichten, eine (beweisbar) falsche Behauptung nicht (wieder) zu veroeffentlichen. Der Mailboxbetreiber kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er die Beeintraechtigung des Betroffenen erkennt/ erkennen kann (i. d. R. nur auf Hinweis der Fall), sonst ist es nur derjenige, der die Nachricht "gepostet" hat. (Anmerkung: Es kann sein, dass der Betreiber irgendwann verpflichtet wird, die Identifikation der Benutzer sicherzustellen.) - Widerruf/ Richtigstellung: Kann nur vom Stoerer verlangt werden, was i. d. R. nicht der Mailboxbetreiber ist. - Schadenerstatz: (Bei Rufschaedigung etc.) Auch hier ist nur der Stoerer verantwortlich, nicht aber der Betreiber, da er die Stoerung nicht verschuldet (kann nicht alle Texte lesen). Die Mailbox ist also (noch) nicht vom Presserecht erfasst, geniesst dadurch aber auch keinen Presserechtlichen Schutz. (Z. B. *muessen* Namen von Benutzern, falls bekannt, ggf. preisgegeben werden.) Der Betreiber ist nur haftbar, "wenn er es haette wissen muessen". Bei Texten ist das i.d.R. nicht der Fall. (Wie das bei Programmen aussieht (copy...) ist noch nicht bekannt.) Und die Strafrechtlichen Delikte: Beleidigung, Verleumdung, ueble Nachrede, ueble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des oeffentlichen Lebens, Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener, Bildung krimineller Vereinigungen (hier das Werben dafuer), Bildung terroristischer Vereinigungen (entspr.), Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhass, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen,Aufstachelung zum Angriffskrieg, Verbreitung pornographischer Schriften. Fuer letzteres z. B. ist der Sysop i.d.R. haftbar, jedenfalls wenn ein Sex-Brett, eine entsprechende newsgroup ("alt.sex") in seiner Box existiert. Wird hier die Datenmenge zur Kontrolle zu gross, muss das Brett eben abgeschafft werden. Entsprechendes gilt fuer andere riskotraechtige Bretter. Naeheres zu diesem Thema ist in o. A. Gutachten von Tanja zu finden. Ingo, 90/12/27, 20:53. ------------------------------------------------------------------------------

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