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Das Poststrukturreformgesetz und seine Konsequenzen fuer Mailboxbetreiber Fachschaft Jura der Uni Bielefeld - Datenschutzgruppe: Adolf (Addy), Baerbel, Werner "Jederman (ich bin wirklich kein Chauvi, sondern der Gesetzgeber, d.S) ist berechtigt, sogen. Telekommunikationsdienstleistungen ueber Fest- oder Waehlleitungen zu erbringen." Das steht im Poststrukurgesetz; es gilt ab dem 1. July 1989; damit werden Mailboxen zu Fernmeldeanlagen! Das Telefonnetz steht aber weiter unter dem Fernmeldemonopol der DBP (-Telecom). @25 des Poststrukturgesetzes: Bundespostministerium hat sich an den Grund- saetzen der Politik der BRD zu orientieren! September 1988 wurde festgestellt, dass das Gesetz ueber die Einschraenkung des Fernmelde- und Postgeheimnisses (G10) vergessen worden war. Sie kamen auf den Dreh: Wenn das Poststrukturgesetz geaendert wird, dann gilt auch das Fernmeldegeheimnis, also muss auch das Gesetz ueber den Eingriff in dies Gesetz (G10 genannt) mit reingenommen werden. In ihrer Sicherheits- philosophie nur logisch: es sollen keine Nischen entstehen, in die sich "Verbrecher oder Terroristen" einnisten. Deshalb werden Kontrollmoeglich- keiten geschaffen, die moeglichst weit gehen sollen. Sie schliessen die letzte Nische, wo sie bisher nicht hin koennen! Dies ist "nur" die konsequente Ergaenzung des Sicherheitspakets bestehend aus ZAG (Zusammenarbeitsgesetz), Verfassungsschutzgesetz, Gesundheitsreformgesetz (Datenuebertragung zwischen Krankenkassen, Aertzen, ...) uvam. Auf Anordnung koennen BfV, LfV, MAD und BND Auskunft ueber durchgefuehrten Fernmeldeverkehr (z.B. auch in Mailboxen) vom Fernmeldeanlagenbetreiber (also z.B. dem SysOp einer Mailbox) verlangen. Personal muss auf Anfrage von dem Mailboxbetreiber zur Verfuegung gestellt werden. Bei Gefahr im Verzuge auch ohne richtlichen Beschluss. Es gilt natuerlich auch immer 129 StGB (Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung): wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht be- gruenden (und das heisst nach der Erfahrung der letzten Jahre - siehe den Weckerkauf von Ingrid Strobel, ..) im Prinzip immer (das ist die Regel - die Ausnahme von der Regel) kann ohne richterlichen Beschluss von den Kraeften der Bullizei direkt gehandelt werden! Der richterliche Beschluss wird dann "nachgereicht"! Auch ein Telefonat mit dem eigenen Rechtsanwalt, der vielleicht eine einstweilige Verfuegung bewirken koennte, hat keine auf- schiebende Wirkung! Es ist immer "Gefahr im Verzuge"! Technisch: "Die Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs ist zu ermoeglichen!" Aber: die Ueberwacher brauchen einen Beschluss vom Richter! Den koennen sie aber nachreichen! In Augenscheinnahme --- du (als Mailboxbetreiber) musst es ihnen er- moeglichen, die Festplatte duerfen sie nicht etwa mitnehmen, sondern sie duerfen "nur" ueberwachen! Diese Ueberwachung bezieht sich auf Fernmeldeanlagen (also auch Mailboxen), aber beachte: 1. Eine Fernmeldeanlage (sprich die Mailbox) endet nicht hinter dem Mond, sondern auf der Platte! 2. Die Userliste (oder die Backup-Disketten) im Schrank ist ein Blatt Papier - gehoert also nicht mehr zur Fernmeldeanlage! Alle Daten ueber die User sind rauszugeben! Aber: was ich nicht weiss, kann ich nicht weitergeben - ich hab keinen Zugriff! "Bin ich als Mailboxbetreiber verpflichtet, persoenliche Daten zu sammeln?" Nein! Die Ueberwachung muss sich nach diesem Gesetz eindeutig auf "namentlich bekannte" Personen beziehen. Kann Name ein Pseudonym sein! Ja! Wenn es eine bestimmte Person ist, die nicht in der Mailbox ist, ist der Fall an sich gegessen! Unterlaufen durch Verschluesselung ist moeglich! Wenn User die eigenen Daten mit Passwort verschluesseln, kann der SysOp die persoenlichen Mitteilungen garnicht lesen. SysOps sind nicht verpflichtet, Zusatz- einrichtungen zu beschaffen, mit denen das "Entcrypten" der Daten er- moeglicht wird! Was auf dem Bildschirm erscheint, haengt vom Programm ab, mit dem die Mailbox betrieben wird. Aber die Ueberwacher duerfen auch die Telefonleitung komplett ueberwachen (geht nach G10 eh'). Man muss aber das Mitprotokollieren ermoeglichen. Es darf niemandem zu Kenntnis gebracht werden (also insbesondere den Usern einer Mailbox nicht), was nach dem Ueberwachungsrecht gemacht wurde oder wird. Man (der Ueberwacher) sucht den User X, findet aber bei der routinemaessigen Ueberwachung den User Y bei einer "nichtgesetzlichen Taetigkeit". Dann muss der Ueberwacher dieser strafbaren Handlung nachgehen - sonst ist das Straf- vereitelung im Amt! Sie haengen einem auf der Leitung und man kriegt keine Daten mehr rueber, dann kann man ihnen diese Kosten im Prinzip in Rechnung stellen! Ja! (im Prinzip wenigstens!) Also: Funktion der Mailbox darf nicht verhindert werden! Brief- Post- und Fernmelderecht und Datenschutz Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Widerspruch stehen sich gegenueber! -- Was ist mehr wert? Art. 1 + 2 des Grundgesetzes sind hoeherwertig als die Einschraenkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Jede Mailbox muesste an sich datenschutzmaessig geschuetzt sein! --------> Wird an der UNI BI diskutiert werden. Vielleicht wissen wir in 5 Jahren mehr! Kann ich gegen ein Gesetz vorgehen? Ja! Normenkontrollverfahren eines jeden Betroffenen ist moeglich. Mailboxbetreiber sind Betroffene: also koennen sie ein solches Verfahren einstiehlen! --------> Bulle und Bildschirm! Spracherkennung ist noch schwierig, aber ASCII-Analyse leicht moeglich! In den Staaten ist soetwas schon passiert! USENET.USE --- NSA und CIA --- Diskussion + Informationsaustausch ueber Zerberus soll demnaechst erfolgen. Detailtips, um Mailboxprogramme sicher machen zu koennen werden gewuenscht: - persoenliche Mitteilungen duerfen beim SysOp nicht erscheinen; - die User koennen mit einem "Write protect Modus" selbst entscheiden, ob Messages beim SysOp angezeigt werden oder nicht. Politisch: Die Bielefelder FS-Jura (Gruppe Datenschutz) meint: Gerade bei Mailbox- betreibern geht es eher technisch-argumentativ zu: technische Argumente werden benutzt, um sich vor Politik zu druecken! Es fehlen politsche Inhalte auf Mailboxen und es fehlt oft auch politisches Bewusstsein bei Mailboxbenutzern und SysOps! Wie koennen wir das ganze politsch kippen? Wir muessen uns einreihen in die grosse Gruppe der Gegner der Sicherheitsgesetzgebung - wenn wir das nicht schon lange haetten tun sollen. sicherheitspolitsche Aufruestung ---> Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit der TeleCom ist das Korrektiv fuer alle gesetzlichen Ueberlegungen! Geht der Staat nicht ein wenig weit -- muss ich (als User oder Mailbox- betreiber) das hinnehmen? Im Prinzip ist es dasselbe wie Fernmelde- und Briefgeheimnis. Briefe werden bei der Post schon geoeffnet! - da haben sie es nicht noetig, dem Empfaenger von Briefen auf die Bude zu ruecken. Ab wieviel Teilnehmer muss ein Chatsystem als Demonstration genehmigt werden? Es kommt der Tag, wo ein Pseudonym als Vermummung gelten wird! Unser Bundeskanzler Helmut Kohl (BuKaKo) freute sich ueber die Menschen in der DDR, die hingingen und sagten: "Das Volk sind wir". Sie gingen zu dem MfS (Ministerium fuer Staatssicherheit) und sahen nach, wie durch die Sicherheit des Staates geschuetzt wurde; warum sollen wir nicht mal nach Pullach (BND) oder Koeln (Bundesamt fuer Verfassungsschutz) gehen! Ob sich dann BuKaKo - ach klar - er muss sich freuen! Kontakt: Fachschaft Jura Uni Bielefeld: Universitaetsstrasse 25 4800 Bielefeld 1 Mo 18.00-20.00; (0521) 106 4292 Voice E-Mail: FS-JURA@BIONIC.ZER BIONIC-Tel.Nr.: 0521-17 11 88 Ludger ChaosHa(gen) gedo@boskopp.uucp & gedo@global.zer -----------------------------------------------------------------------------

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