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G10 - Nur neu aufgewaermt ? So. Nachdem man jetzt mal die Meinung verschiedener Leute, Behoerden, Parteien, etc gelesen hat kommt jetzt nochmal meine persoenliche Meinung zu dem Thema. Waehrend der Materialsammlung zum Thema 'G10' sind doch einige Ungereimtheiten aufgetaucht. Auch der Vorwurf, dass man jetzt ein Thema hochkocht, welches schon vor 20 Jahres ausdiskutiert wurde kam. Warum macht man sich jetzt ploetzlich jetzt wieder Gedanken um die G10-Gesetze. Nur weil es Aenderungen gab ? Angefangen hat alles mit der Frage, ob sich Mailboxbetreiber bei Black Penny nun anmelden muessen oder nicht. Eine Antwort koennen wir jetzt immer noch nicht geben. Bis vor 4 Tagen war ich der Meinung: Sie muessen nicht. Diese Aussage kam vom FA Oldenburg nach Rueckfrage bei der OPD Bremen und dem BMPT. Wenn man auf diesem Wege anfragt, bleibt die Antwort auch immer gleich: Mailboxen - ob vernetzt oder nicht - brauchen nicht angemeldet werden. Die selbe Frage an das Pressereferrat des BMPT (Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation) gestellt, hat zur Folge das man erfaehrt, dass natuerlich auch Mailboxen sich anmelden muessen. Was ist der Grund fuer diese Verwirrung ? Anscheinend sind sich weder das BMPT, noch die Parteien im klaren, welche Kommunikationslandschaft sich entwickelt hat. Die Regierung hat mit dem Verweiss auf den Mobilfunk die Aenderungen eingebracht. Anscheinend ist man in der Regierung - aber auch bei der SPD - der Meinung, dass jedes Netz aehnlich organisiert sein muss, wie die Post - naemlich zentralistisch. Be- staerkt durch die Tatsache, dass dies bei Netzen wie DFN oder beim schon erwaehnten Mobilfunk dieses auch gilt machte man sich nicht die Muehe mal in die Welt zu sehen. Das Pressereferat des BMPT behauptet: Eine Mailbox = System wo man Nachrichten empfangen und versenden kann. Damit faellt es unter das G10. Es gibt natuerlich auch Mailboxen, die wie eine 'Zeitung' mit Brettern organisiert sind, aber das ist selten. Solche fallen natuerlich nicht unter das G10. Tatsache ist: Mailboxen bieten in der Regel BEIDE Dienste an. Schon haeufig wurden auf Mailboxen das Presserecht angewendet. Unter diesem Gesichtspunkt wuerde eine Ueberwachung sicher unmoeglich sein. Man stelle sich eine ueber- wachte Readktion vor. Auch haben Mailboxen in der BRD schon lange keinen Seltenheitswert mehr. Selbst wenn man diese Dinge ausser acht laesst: Wenn man tatsaechlich eine Person ueberwachen will - sollen dann ALLE Mailboxen, wo dieser Benutzer eingetragen ist ueberwacht werden ? Die Regierung geht davon aus, dass es eine zentrale Vermittlungsstelle gibt, wo alle Nachrichten weitergeleitet werden. An dieser Stelle sollte dann die Ueberwachung angesetzt werden - eben wie in der Vergangenheit bei dem Abhoeren von Leitungen in den Vermittlungszentren der alten Post. In einem Mailboxnetz sind die einzelnen Knotenrechner in der Regel gleich- berechtigt. Haben da die Politiker wiedermal an der Realitaet vorbeigedacht ? Wie sieht es ueberhaupt mit den Universitaeten aus. Muessen diese sich anmelden ? Eine Nachfrage an der Uni Oldenburg hat nur gebracht, dass dort keinerlei Aufforderung zu einer Anmeldung eingegangen ist. Derzeit geht man davon aus, dass die zentralen Verwaltungsstellen fuer die Netze wie z.B. DFN, GMD, etc diese Anmeldung vornehmen werden. Wenn sich diese Regel bewahr- heiten sollte, dann werden wohl demnaechst auch die Vereine die fuer Zerberus und Subnet verantwortlich sind - bzw. formal nach aussen so dastehen - diese Netze anmelden muessen. Derzeit kann man nur einen Rat geben: Weiter abwarten. Wer aber seine Mailbox umbedingt anmelden will, sollte das Gesetzt auch woertlich nehmen. Nach @26 muessen die Telekommunikationseinrichtungen bei Black Penny angemeldet werden. Also: Brief per Einschreiben und Rueckmeldung an Minister Schwarz Schilling direkt. Es bleiben: Viele Fragen - Kopfschuetteln ueber die Realitaetferne in Bonn, und das weiterarbeiten an Codiermechanismen: Fuer alle Faelle. Ein Kommentar noch zum Abstimmungsverhalten der SPD und der Gruenen waehrend der Beratung zu den Gesetzesaendeungen: Von einer Partei sollte man eigentlich erwarten, dass sie - im Gegensatz zu vielem Buergern - eine Meinung haben bzw. sich eine bilden. Man sollte diese Meinung aeussern: Entweder ist man fuer oder gegen ein Gesetz. Das kann man respektieren. Keine Meinung zu haben bzw. wie in diesem Fall sich der Stimme enthalten ist keine Moeglich- keit, die einer Partei gut steht. Terra --------------------------------------------------------------------------

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