Chaosradio 181 (Tel. 0331 70 97 110)
Thema: Störende Störerhaftung
Am 26 Juli 2012 mit @monoxyd, Erdgeist, Bea (studierte Juristin), Kai (macht Internetkonnektivität)
http://www.fritz.de/programm/sendungen/33/1207/120726_blue_moon_6900.html
http://blog.chaosradio.ccc.de/index.php/2012/07/26/cr181-stoerende-stoererhaftung/
Stream: http://www.fritz.de/live.m3u
Timer: http://epirat.de/timer/?url=https%3A%2F%2Fshownotes.piratenpad.de%2Fbm-26-07-12&time=22%3A02%3A00

Zusammengetragen von: Gurkitier, Quimoniz, Scarlett, hanz, Martin

Sendungsbeginn: 22:02:40

Dezentrales Netztopologie als Idealbild.
Störerhaftung, wenn andere über die eigene Internetverbindung illegales tun.

00:07 Was alles macht der CCC?
Jabber-Server des CCC <http://web.jabber.ccc.de/>
BitTorrent Tracker
Tor Project <https://www.torproject.org/>

00:10 Was ist eine Störerhaftung?
Unklarheit des Täters.
Kommt aus dem 19.Jahrhundert, u.a. Haftung für Bäume die auf andere Grundstücke gefallen sind.
Nachweispflicht, dass man nicht selber die Tat begangen hat.
Störerhaftung ist der Fall, wenn andere über die eigene Internetverbindung illegales tun.
"Gefahrenquellen"
Lösung des Fahrtenbuchs bei Fremdautonutzung mit Unfall.
Hinweispflicht der Nutzer und Kontrolle derer seitens der Rechtsprechung, wenn man andere das WLAN mitnutzen lassen:
"Im Internet gilt die Unschuldsvermutung nicht"?!

00:17 "Wie soll ich beweisen, dass ich die Straftat nicht begangen habe?"
Bei einem verschlüsselten WLAN wird der Beweis schwer zu erbringen sein.
Eine Verschlüsselung mit WPA2 sollte vorliegen, damit diese nach Stand der Technik aktuell ist.
Es gibt keine 100%tige Sicherheit.
Ein Forensiker könnte den Beweis vor dem Gericht erbringen, kostet jedoch circa 6000€.
Wer einen Internet Anschluss hat ist erstmal schuld.
Haftschutzversicherungen für Internetanschlussinhaber? (Marktlücke)
Bea empört sich der Aussage, das Internet sei eine "Gefahrenzone", laut der Gerichte.
Gefahr bedeutet, dass ohne Eingreifen ein Schaden entsteht.

00:24 "Ist das Internet eine Gefahrenzone?"
Die Entscheidungen sind juritisch angreifbar.
Die Rechtssprechung von Hamburg wird durch höhere Instanzen überprüft.
Inhaltlich muss die Entscheidung juristisch begründet werden können.
Das "Müllmann-Syndrom": Richter sehen immer nur die Schadensfälle, nicht jedoch wie oft das relativ zur Bevölkerungszahl stattfindet.

00:27 Musik von http://chiptuneswin.com/

00:31 FritzInfo mit Nachrichten, Wetter und Verkehr

00:34 "Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Fälle, bei denen tatsächlich Unfug getrieben wird?"
Auf dem Chaos Communication Congress (<http://events.ccc.de/congress/> ) passiert relativ wenig. Zum Teil durch Weihnachtsurlaub oder Blacklisting (3-4 "Abuse calls").
Viele werden wahrscheinlich gehackt und ignorieren es oder reparieren es.
Der Großteil der Besucher des Congress benutzt das Internet für legale Dienste. Der kleinste für illegale Zwecke.
Tor (<https://www.torproject.org/>) dient dafür, User zu annonymisieren.
Der CCC betreibt mehrere "Exit Nodes", sie sind einer der größten "Exit-Nodes".

00:39 "Wie viele User nutzen den "Exit Node"?"
Sie erheben diese Daten wegen der Anonymität nicht.
Beim Tracker haben sie schon ein mal die Info Hashes gesperrt, auf ein Fax eines Anwalts.
(Fingerprints) <http://wiki.answers.com/Q/What_is_a_bit_torrent_info_hash>
Der Tracker speichert nur die "Lage" im Netzwerk aber nicht die Daten selbst.
Einem Antrag auf Sperrung einer Datei muss Folge geleistet werden. Man kann keine User sperren.

00:42 "Wie entsteht der Nachweis, der mich als Beschuldigten darstellt?"
Es werden Honeypots (<http://de.wikipedia.org/wiki/Honeypot>) aufgestellt, um Täter zu überführen.
Es werden standardisierte Anfragen an die Telcos verschickt.
Erhebung der IP-Adressen ist ein Verstoss gegen das Fernmeldegeheimnis (§10 GG) (<http://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis>).
Bis 2013 gibt es eine Frist, für die Novellierung des Gesetztes.
Sie sind "Rechtszwischenraum".
Automatisiertes Erheben und Bereitstellen ist nicht zulässig.
Ip-Adressen, egal ob dynamisch oder statisch sind personenbezogene Daten.
Nach einem Vorschlag eines Politikers sollen mit IPv6 Adressen jedem Bürger nach Vorlage des Personalausweis eine feste IP zugeteilt werden.

00:50 Wie sicher ist die Zuordnung von IP zu Person?
IPv4 bietet 4.294.967.296 (4 Milliarden) Addressmöglichkeiten, IPv6 dagegen 340.282.366.920.938.463.463.374.607.431.768.211.456 (340 Dezillionen) <http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse>
Es gibt Fehler beim Wechsel von einer dynamischen IP.

00:54 Was soll man tun wenn man eine Abmahnung bekommt?
Wenn der Betroffene glaubhaft bezeugen kann, dass er unschuldig ist, tritt man von der Schadensersatzhaftung zurück.
Prima facia
Modifizierte Unterlassungserklärung <http://de.wikipedia.org/wiki/Unterlassungserkl%C3%A4rung>
Eine Antwort mit "kollegialen Grüßen" führt in einigen Fällen zur Beendigung des Vorgangs.
Ein Auskunftanspruch ohne Gerichtsbeschluss ist eigentlich gar nicht legal, dennoch machen ISPs das.

00:59 Musik von http://chiptuneswin.com/

01:03 Neumann zur "Freifunkt Freedom Fighter Box"
Die Freifunker haben "Freedom-Fighter-Boxen" verschenkt. <http://freifunkstattangst.de/2012/06/14/aktion-gegen-storerhaftung-anonym-im-wlan-an-offentlichen-platzen-mit-freifunk/>
Ein WLAN-Router mit einem freien Betriebssystem.
VPN zur Verschlüsselung gibt's für ~5€ pro Monat <http://de.wikipedia.org/wiki/Virtual_Private_Network>
Caféinhaber und öffentliche Meinung ist leider oft, dass anonymes Internet illegal sei.
Man kann seine Internet Bandbreite aufteilen und zum Teil öffentlich machen.
OpenWRT <https://openwrt.org/>
Durch die Störerhaftung wird das Projekt gebremst.<http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung>
Für ISPs entfällt die Störerhaftung.
Nur Anwaltskanzleien profitieren von der Störerhaftung.

01:13 "Wie genau funktioniert das mit der Haftung?"
Wenn es offensichtlich illegal ist, etwas herunterzuladen (bspw. bei Downloadportalen), dann verstösst man gegen Urheberrechte.
Wenn Daten geteilt werden gehen Richter davon aus, dass es illegal ist.
Richter sehen nur die Schadensfälle und sehen so die ganze Gesellschaft.
Weitere Lösungsvorschläge, wären eine "Splash Page" mit Nutzungshinweisen und eine technische Lösung an Router, der dann selbstständig Filesharing erkennt und einschränkt.

01:18 "Wie werden kleine und große Telcos gleichgesetzt?"
§8 Telemediengesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/index.html>
Es soll ausgeschlossen werden, dass Betreiber für die Aktivitäten ihrer Anwender haften.
<http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html>
Es treffen die Grundrechte des Eigentums und der Freizügigkeit der Person aufeinander.
Praktische Konkordanz der Grundrechte:
Ein komplettes Ausschließen der Störerhaftung ist nicht möglich.
Es ist ein Akt der Gastfreundlichkeit seinen Freunden einen freien Zugang zum WLAN zu ermöglichen.
Die Verantwortlichkeit zur vernünftigen Nutzung darf dem Anwender nicht entzogen werden.

01:28 "Ist das Problem unlösbar?"
Pirate Pay in Russland <http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pirate-Pay-will-Urheberrecht-im-Bittorrent-Netz-schuetzen-1574868.html>
iTunes zeigt, dass man auch Massentauglich Musik im Internet verkaufen kann. <http://www.apple.com/de/itunes/>

01:31 FritzInfo mit Nachrichten, Wetter und Verkehr

01:35 Martin aus Charlottenburg
Er hat eine Abmahnung von den Anwälten Bushidos bekommen, betreffend einer 99 MB großen ZIP-Datei. Deren Inhalt: Superhits aus den 80er.
Er hat einen Anwalt eingeschaltet für 100€, auf dessen Anraten 150€ freiwillig überwiesen, und damit immernoch unter den 350€ veranschlagten Euros geblieben.
Bushido hält die Rechte an Porno-Musik.
Oftmals muss man auf illegale Quellen gehen, um dinge zu sehen oder zu hören.

01:40 "Mache ich es Hackern nicht einfacher, wenn ich mein WLAN unverschüsselt zur Verfügung stelle?"
Je nach Konfiguration, ermöglicht man direkten Zugriff auf das Netzwerk und somit auf die eigenen Rechner.
Unverschlüsselte WLAN Router sind angreifbar.

01:42 Hackbarkeit bei der Nutzung von freien WLANs:
Für jeden einzelnen Client wird ein Session-Key vergeben. Die Datenströme der anderen Clients können nicht entschlüsselt werden.
Wenn man vergisst sich im Internetcafé bei Facebook auszulogen, hinterlässt man Daten zum Zugriff auf sein Konto (Social Hacking).
Erdgeist drosselt die Bandbreite für unbekannte Netzwerkkarten in seinem WLAN, sodass man effektiv nicht filesharen kann.
Wenn man eine Serienabmahnung kriegt, dann kann man danach googeln.
Hinweise gibt es u.a. auf http://abmahnwahn-dreipage.de/, http://stoererhaftung.de.

01:51 Werbeblock
Freifunker <http://start.freifunk.net/>
Treffen sich jeden Mittwoch in der c-base <http://www.c-base.org/>
Datengarten nächste Woche <http://chaosradio.ccc.de/datengarten.html>

~Macht immer schön eure Backups und lasst euch nicht überwachen~
Ende der Sendung: 23:56 Uhr
Outromusik: Websiiite von Tracky Birthday <http://www.trackybirthday.com/>