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Auf ihrer heutigen Herbstkonferenz beraten die Innenminister der Länder und des •
Bundes auch über neue GesetzEntwürfe aus dem Hause
Zimmermann, die den ungehinderten Zugriff der Geheimdienste auf alle amtlichen
Datenbänke ermöglichen.
D e r Erfinder d e r Rasterfahndung war in seinem Element:
Man müsse, forderte Horst Herold, von 1971 bis 1981 Chef des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, »Rasterkriterien aufstellen, mit denen man
durch das gesamte Rechtsgebiet hindurchfegt und das Änderungsbedürftige ermittelt«.
Änderungsbedürftiges gibt es a u f
diesem Gebiet allerhand seit dem
Volkszählungsurteil d e s Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1983.
In diesem Weihnachtsmonat nämlich
hatten die BVG-Richter den sammelwütigen Staats- u n d Verfassungsschützern ein höChst unwillkommenes
. Präsent unter die Tannenbäume gelegt:
Von einem »Grundrecht« war da die
Rede, das »die Befugnis des einzelnen.
grundsätzlich über die Preisgabe und
Verwendung seiner persönlichen Daten

den die Überschneidungen in den Datenflüssen von Polizei und Geheimdiensten drastisch reduziert, hat sich
nicht erfüllt. »Dem Trennungsprinzip,« sagt Henning Schapper, »tragen
diese Entwürfe nicht gerade Rechnung.« Im wesentlichen stellen sie lediglich formaljuristisch klar, daß die
Dienste in Zukunft »das dürfen. was sie
bisher schon getan haben«. Ob mit der
nun geplanten Legalisierung insgeheim
monierte etwa Hamburgs Datenschutz- die bisherige Unrechtmäßigkeit d e r
beauftragter Henning Schapper. »Die gängigen Praxis, zugegeben wird, hält
bisherige Praxis wird in keinem Fall Schapper für »eine Geschmacksfrage-.
kritisch überprüft. Einschränkungen Unappetitlich finden zumindest einige
sind nicht vorgesehen«. Wo h l aber sozialdemokratische Innenminister das
»Einschränkungen des Rechts auf in- Menü aus Zimmermanns Gesetzes- K ü formationelle Selbstbestimmung des che. NRW-Innenminister Schnoor will
der geheimdienstlichen • Sammelwut
einzelnen«, s o Zimmermanns G e »Einhalt gebieten«. und sein hessischer
setzesplaner.
Kollege Horst Winterstein segelt mit
Sämtliche Dämme f ü r den Informationsfluß zwischen Polizei, Nach- grünem Rückenwind a u f Kollisionsrichtendiensten und Bundesbehörden kurs. Für die heutige Konferenz der
werden niedergerissen. Ungeniert sol- Innenminister des Bundes und der Länlen sich in Zukunft Verfassungsschutz der in Würzburg hat er Zimmermann
und MAD in sämtlichen amtlichen Re- bereits brieflich -Ärger« angedroht.
gistern bedienen dürfen, wobei die »Er- Und für Bremens Innensenator Volker
Kröning sind die Entwürfe schlicht
suchen nicht begründet z u werden
»von dubioser Abkunft«.
brauchen«. Damit wird, so Henning
Wenn er damit Zimmermanns MiSchapper, »die bisherige Praxis rechtnisterium meint, hat er gar nicht so
lich abgesichert«.
Die Hoffnung der Datenschützer. unrecht. S v e n -Michael Veit
Michael Wittier
durch die neuen Gesetzentwürfe wür-

Zimmermann schwört auf den Weg in den Überwachungsstaat

General-Absolution
vondubioser Abkunft

selbst zu bestimmen«, gewährleisten
solle.
Die. Gabe stieß insbesondere dem
Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst ( M A D ) sauer
auf. Denn gerade diese beiden Dienste
operierten bislang hart an oder jenseits
der Grenze der Legalität, schnüffelten
auf Parteitagen der Grünen oder im
Privatleben auch unbescholtener Bürger herum und tauschten ihre Erkenntnisse munter im Datenvergleich aus—
ohne gesetzliche Grundlage.
Ausdrücklich erlaubt war diese Praxis nämlich nicht, aber auch nicht ausdrücklich verboten: Eine juristische
Grauzone, für die, so die Karlsruher
Richter, doch bitte umgehend einwandfreie gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollten.
Die Juristen i n Zimmermanns
Staatsschutzministerium
erledigten ih_

re Hausaufgaben zur vollsten Zufriedenheit ihres Chefs. In einem ganzen
Bündel von Gesetzentwürfen erteilen
sie jetzt nicht n u r ihren nach dem
Volkszählungs-Urteil a l s SchnüffelSünder dastehenden Fahndern i m
nachhinein General-Absolution, sondern stoßen auch noch die Tür in den
totalen Überwachungsstaat weit auf.
Die umfangreichen Paragraphenwerke — ein neues MAD-Gesetz, eine
Novellierung des Gesetzes über den
Verfassungsschutz u n d speziell das
»Gesetz über die informelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden« ( Z A G -Gesetz)
erfüllen allerdings nicht die Hoffnungen, die bundesdeutsche Datenschützer
nach dem Volkszählungsurteil gehegt
hatten.
»Dies ist das Gegenteil dessen, was
eigentlich zu erwarten gewesen wäre,«