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Datenschützer nicht befragt
Klaus Tebarth hält „spudok" für nicht unproblematisch
Von unserem Korrespondenten Eckart Spoo
HANNOVER, 25. August. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Klaus
Tebarth hat bestritten, vor der Einrichtung d e r Spurendokumentationsdatei
(Spud°10, i n der rund 2000 Bürger des
Landkreises Lüchow-Dannenberg erfaßt
wurden, gefragt worden zu sein, wie das
Innenministerium behauptet hatte. Vo r
Journalisten in Hannover sagte Tebarth
am Wochenende, er halte das SpudokVerfahren f ü r „nicht unproblematisch",
insbesondere wenn Angaben über solche
Personen eingespeichert werden, die mit
einer aufzuklärenden Straftat lediglich
„möglicherweise i n Zusammenhang gebracht werden könnten", ohne daß ein
konkreter Tatverdacht besteht. Der Datenschutzbeauftragte, vormals Leiter der
Polizeiabteilung des Innenministeriums,

forderte von d e r Landesregierung und
vom Landtag, bei einer Novellierung des
Polizeirechts sollten sie präzise Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Spudoks
schaffen.
Bei einer stichprobenartigen Überprüfung d e r Lüchow-Dannenberger Datei
fand Tebarth nach seinen Angaben keine
Hinweise a u f rechtswidrige Datenspeicherung. Er berichtete, er habe sich jeden
20. Datensatz und auch jeweils die dazugehörigen Unterlagen zeigen lessen, stundenlang Gespräche mit den Beamten der
Sonderkommission geführt u n d dabei
den Eindruck gewonnen, daß das Motiv
der Beamten i n jedem Fall die Verfolgung strafbarer Handlungen gewesen sei.
Wegen dieser Motivation beanstande e r

auch •nich7t, daß die langjährige Vorsitzende der :Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Da nnenberg, Marianne Fritzen,
erfaßt wurde. Wie gemeldet, hatte d i e
Bürgerinitia tive mehrere Computerausdrucke veröffentlicht, darunter den über
Marianne F. ritzen, der neben dem Hinweis auf ihre Funktion in der Bürgerinitiative keintlerlei Hinweise a u f Verbindungen z u :.Straftaten oder Straftätern
enthielt.
Die i m M ä r z 1984 gebildete Sonder:,

kommission arbeitet nach Angaben des
Innenministeriums gegenwärtig a n i h rem Abschlußbericht. Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion i m niedersächsischen Landtag, Horst Milde, erhob
heftige Vorwürfe gegen d i e Polizisten.
„Es darf nicht zur politisch unkontrollierten Praxis der Polizei werden, einen großen Teil der Bürger eines Landkreises zu
kriminalisieren, um damit die Bevölkerung politisch zu disziplinieren", erklärte
Milde im Pressedienst seiner Fraktion.