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Spionageabwehr in NRW

Datenfür Ve
Düsseldorf (dpaiap) - Zur wirksameren
Enttarnung eingeschleuster Agenten sollen sich die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer wieder der Einwohnermelderegister bedienen können. Der sogenannte Melderegisterabgleich war als
Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von
1983 vorübergehend gestoppt worden.

ungsschulz

Mittwoch in Stuttgart verlangte das Ministerium zehn Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. So soll die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit bekommen, von
sich aus Strafanzeige zu erstatten, wenn
ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Außerdem fordert das Ministerium
unter anderem die Einführung eines
Schadensersatzanspruches, eine Erweiterung der Löschpflicht von Daten und eine
Schnoor betonte, daß er den Einblick des
Ergänzung der Strafvorschriften durch
Verfassungsschutzes in die Melderegister
den Tatbestand der Erschleichung persofür unerläßlich und für eine „erforder- nenbezogener Daten durch unrichtige
liche Methode" d e r Spionageabwehr Angaben.
halte. Die Novelle, die unverzüglich im
1978 wurden dem Bericht zufolge 762
Landtag eingebracht werden soll, beende
schriftliche Beschwerden und zahlreiche
damit den Zustand für den Verfassungs- mündliche Anfragen bearbeitet. Ein Auschutz, „in einer scheinlegalen Grauzone tohaus gratulierte einem Kunden zum Gezu operieren". Er forderte zugleich den burtstag und warb zugleich für ein neues
Bund auf, ebenfalls gesetzgeberische
Grundlagen f i r das Bundesamt für Ver- Modell, eine Frau bekam nach einer
Krebsoperation Werbeschreiben eines infassungsschutz zu schaffen.
ternationalen Vereins f ü r KrebsforDas baden-württembergische Innenmini- schung, eine Privatklinik wollte spätsterium hat sich unterdessen für erwei- abends einen Patienten nur aufnehmen,
terte Befugnisse von Datenschützern im wenn er sich per Unterschrift pauschal
privaten Bereich ausgesprochen. Bei der mit der Speicherung und Übermittlung
Vorlage ihres Tätigkeitsbereiches a m
seiner Daten einverstanden erklärt.