Chaos Computer Club e.V.
Presseerklärung - 28.04.1997
Wirtschaftsspionage: Deutscher Innenminister unterstützt US-Geheimdienste
Der Chaos Computer Club nimmt mit Erschrecken die Äußerungen des Bundesinnenministers Kanther anläßlich des BSI-Kongresses in Bonn zur Kenntnis,in denen dieser eine staatliche Reglementierung von Verschlüsselungstechnologie fordert.
Kanther schwenkt damit nach Ansicht des Chaos Computer Club auf die Linie der US-amerikanischen Regierung ein, die zum Ziel hat, den amerikanischen Geheimdiensten weltweit den problemlosen Zugriff auf jedwede elektronische Kommunikation zu sichern.
"Konsequenterweise müsste man Innenminister Kanther Beihilfe zum Landesverrat vorwerfen" kommentierte Club-Sprecher Andy Müller-Maguhn den Vorgang.
Der Innenminister hatte in Bonn eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die vorsieht, daß alle "Schlüssel" beim Einsatz von kryptographischen Verfahren bei einer staatlichen Stelle hinterlegt werden. "Dies käme dem Vorschlag gleich, daß alle Bürger einen Nachschlüssel zu ihrer Wohnung und die Geheimzahl ihrer EC-Karte beim örtlichen Polizeirevier abgeben sollten - das dabei entstehende Sicherheitsrisiko gegen Untreue oder übereifrige Polizeibeamte ist mit den Grundsätzen eines demokratischen Staates sicherlich nicht vereinbar." kritisierte Müller-Maguhn den Vorstoß des Innenministers.
Die Verwendung kryptographischer ("Verschlüsselungs-") Verfahren dient der Gewährung von Vertraulichkeit und Privatsphäre in unsicheren Umgebungen wie z.B. dem Internet. Die Verschlüsselung einer Nachricht ist vergleichbar mit der Verwendung eines besonders gut zugeklebten Briefumschlages statt einer für jeden Transporteur lesbaren Postkarte. Im jetzigen Internet haben elektronische Nachrichten praktisch nur Postkartencharakter.
Die amerikanische Regierung hat für den von amerikanischen Unternehmen dominierten Softwaremarkt für Personal Computer u.a. Exportbeschränkungen für den Einsatz derartiger Verschlüsselungsverfahren erlassen. So ist amerikanische Software für den Vertrieb im Ausland grundsätzlich so gestaltet, daß amerikanische Regierungsstellen die verarbeiteten Inhalte - z.B. von ausländischen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen mitlesen können.
Bisher war der Einsatz dieser Verfahren in Deutschland - wie in den meisten demokratischen Staaten - frei, damit sich z.B. auch deutsche Unternehmen bei Entwicklungen gegen amerikanische Konkurrenten abschotten können. Für viele Unternehmen ist dies ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, da Industriespionage auch gegen "befreundete Staaten" eine wesentliche Aufgabe praktisch aller Geheimdienste ist.
Die Argumentation des Innenministers, Kriminelle könnten durch eine Verschlüsselungsreglementierung daran gehindert werden, die Aufklärung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden unmöglich zu machen, hält einer rationalen Überprüfung nicht stand. Kriminelle zeichnen sich ja in der Regel dadurch aus, daß sie Gesetze nicht beachten. Vielmehr wird so gegenüber dem normalen Bürger der Anschein erweckt, der effektive Schutz seiner Privatsphäre in der Informationsgesellschaft sei quasi illegal.
"Dies ist definitiv das falsche Signal aus der Politik für einen vertrauensvollen Weg in die Informationsgesellschaft" faßt CCC-Sprecher Müller-Maguhn die Kritik zusammen.
Die Schwäche dieser Argumentation ist insbesondere den amerikanischen Diensten schon länger bewußt. Der CCC geht daher davon aus, daß diese Irrationalität durch gezielte Propaganda der US- und anderer Behörden in den nächsten Wochen unterstützt wird.
Hintergrund:
Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ("National Security Agency") betreibt zu Spionagezwecken ein weltweites Abhörsystem namens "Echelon", daß durch Mitlauschen auf Telefon- und Datenleitungen aller Art Informationen einholt. Das System, das u.a. Satelliten-, Mobil- und Richtfunkstrecken sowie Festnetzleitungen erfaßt hat eine deutsche Station im bayrischen Bad Aibling auf amerikanischen Militärgelände.
Weitere Informationen hierzu sind im Internet verfügbar:
Informationen über das globale Abhörsystem "Echelon" der US-amerikanischen NSA
http://www.mediafilter.org/caq/CAQ59GlobalSnoop.html
Informationen über ein Abkommen zwischen der EU und der USA zur Abhörbarkeit
http://www.privacy.org/pi/activities/tapping/statewatch_tap_297.html
Informationen über die Export-Restriktionen der US-amerikanischen Regierung