Freiheit der Meinungsäußerung auch in Deutschland Der Chaos Computer Club schließt sich dem Protest der Electronic Frontier Foundation und anderer Bürgerrechtsorganisationen in den USA gegen die Zensurbestimmungen in den neuen Gesetzen zur Telekommunikation an.
Mit den jetzt gültigen gesetzlichen Regelungen, die im neuen Telekommunikationsgesetz verankert sind, riskieren Menschen, die "unanständigeÒ Inhalte in einer Weise veröffentlichen, die Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich sein könnte, Geldstrafen bis zu 250.000$ und 2 Jahre Gefängnis.
Außerdem gestattet das Gesetz jedem Netzwerk-Provider, Inhalte, die von ihm als "unanständig" empfunden werden nach belieben zu zensieren, ohne das der Netzwerk-Nutzer irgendwelche Möglichkeiten zur Gegenwehr hat.
Diese Regelungen betreffen indirekt auch deutsche Internet-Nutzer, da nahezu alle Netzanbieter ihre internationalen Verbindungen über die USA abwickeln und somit der Zensur durch die jeweiligen amerikanischen Partner ausgeliefert sind. Zudem besteht die Gefahr, daß auch europäische Netzbenutzer, die ohne ihr Wissen gegen die US-Amerikanischen Regelungen verstoßen, mit einem Ermittlungsverfahren überzogen werden.
Der CCC sieht in diesem Gesetz einen untauglichen Versuch, gravierende Mängel in der Medienerziehung und im Demokratieverständnis durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen und staatlich geförderte Blockwartmentalität zu übertünchen.
Die extrem unscharfe Definition verbotener Inhalte ("indecent") öffnet Tür und Tor für eine großflächige staatliche und private Zensur unliebsamer Inhalte.
So steht etwa zu befürchten, daß Diskussionen über Abtreibung oder AIDS in den Datennetzen demnächst nicht mehr möglich sind, da die Teilnehmer Zensur und Repressionen befürchten müssen.
Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen diese internationale Ausdehnung einer nationalen Regelung zu ergreifen und von allen Versuchen, ähnliche Regelungen in Deutschland einzuführen, Abstand zu nehmen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter der modernen Demokratien, das auf keinen Fall weiter ausgehölt werden darf.
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