[Datenschleuder] [67]    Minister enttarnte den eigenen Geheimdienst

Minister enttarnte den eigenen Geheimdienst A good leader is a person who takes a little more than his share of the blame and a little less than his share of the credit. - John C. Maxwell Geklaut aus der Frankfurter Rundschau vom 31. Mai 1999 (http://www.fr-aktuell.de/archiv/fr30t/19990531086.htm) Der Minister enttarnte den eigenen Geheimdienst Bericht an portugiesischen Ausschuss listet Aufgaben und sogar Gehaelter der Spione auf Von Axel Veiel (Madrid) Portugal hat keinen Geheimdienst mehr, der diesen Namen verdient. Die 69 Agenten des Landes sind enttarnt. Ihr oberster Dienstherr, Verteidigungsminister Jos Veiga Simo, hatte alles Wissenswerte über sie in einem 120 Seiten starken Bericht zusammenfassen lassen, um eine parlamentarische Untersuchungskommission von der Güte des Dienstes zu überzeugen. Doch der wurde samt Namen und Aufgaben der Spione der Wochenzeitung O Independente zugespielt, die Auszüge veröffentlichte. Minister Veiga Simo trat sofort zurück. Sein Amt übernahm am SonntagVize-Regierungschef und Außenminister Jaime Gama. Einhellig beklagten sozialdemokratische Opposition und regierende Sozialisten am Wochenende den nicht wiedergutzumachenden Schaden. Ministerpräsident Antnio Guterres sprach von einer "schwerwiegenden Beeinträchtigung staatlicher Interessen". Dabei hatte Veiga Simo es doch "in gutem Glauben gehandelt", wie er versicherte. Schützend war er vor seinen ins Zwielicht geratenen Dienst getreten, dem man nachsagte, er habe undichte Stellen und beschatte hohe Militärs. Wohl um den Untersuchungsausschuß davon zu überzeugen, dass er nichts zu verbergen habe, liess ihnen Veiga Simo alles zukommen, was von Belang sein konnte. Nicht nur Namen, Herkunft, Ausbildung und Gehälter sämtlicher Spione wurden offengelegt, sondern auch ihre Aufgaben in aller Welt. Sei es die Rolle von Agenten beim Aufstand gegen den Präsidenten von Guinea Bissau oder im Widerstand der Timorenser gegen Indonesien, sei es der Informationsaustausch des Geheimdienstes mit den Kollegen aus Deutschland und anderen befreundeten Staaten: Die Abgeordneten wie auch die Redakteure von O Independente erfuhren einfach alles. Nur den Lesern des Blattes wurde Wichtiges vorenthalten. Die Namen der Agenten wurden geschwärzt. Die Suche nach Versäumnissen und Verantwortlichen ist mit dem fünf Monate vor den Parlamentswahlen erklärten Rücktritt Veiga Simos freilich keineswegs abgeschlossen. Während die Opposition ihr Augenmerk vor allem auf Nachlässigkeiten im Verteidigungsministerium richtet, konzentriert sich die Regierung auf den Vertrauensbruch in dem von einem Sozialdemokraten geleiteten Untersuchungsausschuss. "Total unverantwortlich" nannte es der Sozialdemokrat Luis Marques Guedes, daß ein so heikler Bericht mit dem Vermerk "vertraulich" ans Abgeordnetenhaus gehen konnte, anstatt mit dem Aufdruck "geheim" hinter Verschluß zu bleiben. Der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Antnio Costa, beklagte derweil, da die Affäre das Vertrauen der Regierung in die Volksvertreter ausgehöhlt habe. Tröstliche Worte fand am Wochenende nur die Presse. Der Schaden könne zumindest im Ausland so groß nicht sein. Die Geheimdienste der EU- und Nato-Staaten hätten die Zusammenarbeit mit den skandalgebeutelten portugiesischen Kollegen auf das Nötigste beschränkt.

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