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Vorzeitige Zementierung des Bundesdatenschutzbeauftragten Jakob

Rechtzeitig vor der Wahl wurde der Bundesbeauftragte Jakob von der Regierungs-mehrheit im Bundestag auch für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt; damit ist das Wahlergebniss bei der nächsten Bundestagswahl im Bezug auf die Position des Bundes-datenschutzbeauftragten unerheblich. Für welche Verdienste Jakob von immerhin 562 Abgeordneten wiedergewählt wurde ist uns nicht bekannt; seine Verdienste in der Öffentlichkeit aufzutreten ohne dabei Unternehms- oder gar Behördenvertretern weh zu tun sind jedoch anerkennenswert. Ob dies die Position des Bundestdatenschutzbeauftragten ausmachen sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Jakob hat sich dabei nicht nur der Initiative der Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Lauschangriff verschränkt, sondern auch sonstige Beschlüsse des Innenministers wie der Einrichtung der Gendatei im Kern begrüßt.

 

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