[Datenschleuder] [58]    Wirtschaftsspionage und Kryptoverbot

Wirtschaftsspionage und Kryptoverbot Nordamerika auf dem Weg zur Weltregierung Nach Promis, Windows, Clipperchip und Stress für Phil Zimmermann hat sich die nordamerikanische Regierung mal wieder was neues ausgedacht um doch zumindest Zugriff auf *alle* Informationen zu haben. Derzeit wird in verschiedenen Zügen ein globaler Plan umgesetzt. Verschiedene Crypto- & Sicherheitsprodukte & -verfahren werden zunächst einmal von der "Liste der Waffen" des DOD (department of defense) gestrichen und werden zu genehmigungspflichtigen Angelegenheiten unter der Obhut des Wirtschaftsministeriums (department of commerce). Wer nun allerdings glaubt, dies sei ein Zeichen von Entspannung und Lockerung täuscht sich gewaltig: das Gegenteil ist der Fall. Wie untenstehende Mail andeutet und vor allem der Gesetzestext explizit benennt wird eine *globale* "key escrow" Struktur aufgebaut: Schlüssellängen-Beschränkung bzw. Nachschlüsselhinterlegung im Klartext. Die dazugehörige Propaganda ist die Mär von der "organisierten Kriminalität" und die Sicherheit gegenüber Gefährlichkeiten im Allgemeinen. Worum es wirklich geht, ist mit einem Wort zu benennen: Wirtschaftsspionage. Mit welcher Dreistigkeit dabei "befreundete" europäische Staaten als "Partner" gewonnen werden ist angesichts der Geschichte mit den Gatt-Verhandlungen eigentlich unglaublich: da marschiert der CIA mal eben mit Kenntnis der Hintertür durch eine Firewall, holt sich die Verhandlungspositionen in Ruhe aus dem Rechner und kann entsprechend verhandeln. Und die EU? Das Untersuchungsergebnis war immerhin so deutlich, daß es durchsickerte und nicht abgestritten werden konnte. Aber eine öffentliche Aufklärung des Vorfalls hat es nicht gegeben. Auch auf Nachfragen von Angehörigen des europäischen Parlaments gab es dazu bislang keine Auskunft. Problematisch wird das jetzt ganz konkret in diesem unserem Lande: Kanther und das BMI samt Kanzler nahe Personen wurden unlängst als Opfer der Spionage - im offiziellen Sprachgebrauch "zur Kooperation im Kampf gegen die organisierte Kriminalität" gewonnen. Ob wir es hier mit blöden, gutgläubigen, machtgeilen oder gut-geschmierten zu tun haben ist vom Ergebniss her unerheblich - siehe auch http://www.inka.de/~maya/krypto.html Und so warten wir es besser nicht ab, bis uns das Kryptogesetz überrollt. Andy Müller-Maguhn, andy@ccc.de

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