[Datenschleuder] [58]    Lauschangriff: CSU als verfassungsfeindlich verbieten?

Kurzmeldungen Lauschangriff: CSU als verfassungsfeindlich verbieten? Bonn - Die CSU besteht darauf, gemeinsam mit der Einführung des sogenannten großen Lauschangriffs auch die Möglichkeit zur Videoüberwachung von Wohnungen zu schaffen. Diese Forderung, die vom Bonner Koalitionspartner FDP bislang strikt abgelehnt wird, ist Teil eines zwölf Punkte umfassenden Thesenpapiers zur Innen- und Rechtspolitik, das die Bonner CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutieren will. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag, werden im Zuge einer verbesserten Kriminalitätsbekämpfung lückenlose Kontrollmöglichkeiten für alle privaten Telekommunikationsnetze verlangt. Die CSU-Innenpolitiker Norbert Geis und Wolfgang Zeitelmann als Autoren sprechen sich außerdem dafür aus, bundesweit eine sogenannte Schleier-Fahndung einzuführen. Solche gezielten, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf den Straßen hätten sich in Bayern vor allem bei der Suche nach untergetauchten Schleppern und illegal eingewanderten Ausländern bewährt. Bei der Reform des Strafgesetzbuchs müsse das bisher bestehende Ungleichgewicht, das bestimmte Eigentumsdelikte härter bestrafe als Gewaltdelikte, beseitigt werden. Stärker berücksichtigt werden müsse künftig auch der Schaden, den die Täter anrichten. Dies gelte beispielsweise für die «systematische bandenmäßig organisierte» Zerstörung von gentechnologischen Versuchsfeldern. Strafbefehle wegen Sachbeschädigung seien für «solche ideologisch motivierten» Täter keine Abschreckung. Zitiert aus dpa 5. Jan 97 andy@ccc.de

[Datenschleuder] [58]    Lauschangriff: CSU als verfassungsfeindlich verbieten?