[Datenschleuder] [52]    wach, wacher, überwach

wach, wacher, überwach /emp - Überwachung ist kein Entwurf mehr. Am 4. Mai 1995 verabschiedete das Bundeskabinett die FÜV. Sie soll laut Bundesregierung flächendeckende Überwachung gewährleisten. Zum Vergleich: die BRD hörte in den letzten Jahren 10mal häufiger pro Kopf ab als die USA. Gesamtdeutsch gesehen vor 1989 (BRD+DDR zu USA) steigt der Faktor 10 weiter an. FÜV regelt in der"überwachen" BRD weit mehr als nur Abhörbarkeit der Mobilfunknetze: Abhören hat eine neue Qualität. Besondere Leistungen für "Sicherheitsbehörden" (SB): es ist schlüssig, wenn seit einiger Zeit mit der Begründung "Telefonkarten-Imitate" Daten SÄMTLICHER Telefonkarten-Benutzer werden gespeichert und eine SB-Auswertung erfolgt (Par. 6 Häufung). Nach Par 12 (4) dürfen "Unbefugte" von Überwachung nichts wissen. FÜV zwingt Sprecher der TELEKOM, gegenü ber der Presse Telefonkarten-Überwachung zu leugnen. "Verordnungen" zur Einschränkung von Grundrechten sind gefährlich. Es widerspricht demokratischem Rechtsverständnis, den grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses mit "Verordnung" einzuschränken. Übrigens schreibt der Berliner Datenschutz-Beauftragte im 94er Bericht, bei GG Art. 10 sei der Staat als Adressat verschwunden, weil die DBP (Hüter des Fernmeldegeheimnisses) nicht mehr existiert (100% privat). Die hier gedruckte FÜV ist erst ein Anfang, In der aktuellen BT-Stundetürderte Justizmini Schnarri am 17.5. drastische FÜV-Schnüffel-Erweiterung: - Betreiber-unabhängige Telefonnummern-Datenbank für Sicherheitsbehörden internationale Abstimmung der Abhörregelungen mit wichtigen Telefonanbietern - Regelungen für technische Neuerungen; z.B. Debil-Karten beim Mobiltelefon - FÜV-Geltung für nicht-öffentliche Fernmeldeanlagen!!! Letzteres bringt Schnüffelei in Computern und allen firmeninternen Netzen. Damit erreicht FDP-Juslizmini bei Bürgerrechtsfragen ein Niveau unter Null, Beckstein und Kanther können FDP-Ehrenmitglieder werden. Noch ist die FÜV nicht erweitert. Mittelständische Unternehmer sollten überlegen, was Überwachung ihrer Computer durch den Staat bedeutet. Weitere Informationen gibts bei BT-Abgeordneten "zu Fuß", weil der Internet-Anschluß des Bundestages erst im Laborversuchs-Stadium ist. Mehr in"FIFF Kommunikation", Juni 1995, T'itel "Information Highway - Im RÜckwärtsgang in die Zukunft?" (DM 6; Redaktion: fiff-ko@informatik.uni-bonn.de, Tel 0228-219548)

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