[Datenschleuder] [46]    An den Chaos Communication Congress 1993 - CCC '93

An den Chaos Communication Congress 1993 - CCC '93 für die Abschlußveranstaltung von Wau Holland Zum vorlesen wäre mir Franks telegräflich coole Art angenehm :---) Liebe FreundInnen! Sowohl der Kongreß als auch die DATENSCHLEUDER mit dem Kongreß- Aufruf waren mir zu zahm. Workshops zu wichtigen aktuellen Orwell- Problemen wie Krankenscheinverdatung, die immer weiter reichende Sozialvernetzung und eine klare Auseinandersetzung mit dem aktuellen Faschistenterror mit Personendaten kamen auf dem CCC`93 zu kurz, soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann. Der folgende Text ist ein Entwurf und - im Unterschied zu einer Unterschriftensammlung- copyrightfrei für Verbesserungen und Veränderungen. Bei sinnwahrenden Änderungen kann auf Wunsch mit meiner Adresse und Fax-Nr. vermerkt werden "Nach einer Vorlage von Wau Holland". Ich erwarte durch namentlich gekennzeichnete demokratisch engagierte Publikationen mehr Kontakt zu mutigen, aufrechten Bürgern als zu schwer verbesserlichen Faschisten. Gemeinsam gegen Faschisten! Der braune Schoß ist fruchtbar noch Am 8. Mai 1994 ist es fast ein halbes Jahrhundert her, daß der deutsche Faschismus durch ausländisches Militär zerschlagen wurde. Der bewaffnete Einmarsch, die Extremform von "Ausländer rein" war der entscheidende Beitrag zur Befreiung Deutschlands. Das ist Grund zum Feiern und zur Trauer. Denn das deutsche Volk hat es nicht vermocht, sich aus eigener Kraft vom selbsternannten "1000jährigen Reich" der Schicklgruber und Konsorten zu befreien. Heute wütet der braune Mob wieder, nur wenig behelligt von der Justiz. Mord und Totschlag, Brandanschläge und Briefbomben gegen "Ausländerfreunde " sind Alltag. Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch im Geburtsland von Schicklgruber mit dem malerischen "Künstler"namen Hitler, der massenhaft andere Künstler und sonstwie "Ent-Artete" ermorden ließ . Soweit sind wir zum Glück nicht, aber doch soweit, daß die Drohbriefe z.B. an Ignatz Bubis nicht wie früher anonym, sondern mit Absender geschickt werden. Der jüngste faschistische Akt war die behördlich kaum behinderte Verteilung einer Antifa-Adressliste mit weiteren Personenkennzeichen wie "JUDE"oder "ZECKE" an einen faschistischen Empfängerkreis. Als Atomkraftkritiker vor einigen Jahren ein Adressbuch von Zulieferfirmen der Branche zwischen Atomkraft und Atomwaffen publizierten, gab es von der deutschen Justiz, deren Marinerichter Filbinger Ministerpräsident war, sofort Hausduchsuchungen und Beschlagnahmungen. Diese rechtswidrige Beschlagnahme eines "Atom-Branchenbuches" wurde später mit der üblichen bürgerfeindlichen Verzögerung korrigiert, weil es sich bei den genannten Firmen um sogenannte "juristische Personen" handelte, deren Daten im Unterschied zu den Daten von Einzelpersonen nicht geschützt sind. Das Gegenteil zu dieser damaligen "schnellen"Justiz ist die heutige Langsamkeit in der Reaktion, wenn die publizistische Fraktion der brandmordenden Faschisten, die sich hinter der doppelten Verneinung "Anti-Anti-Fa"versteckt, Privatadressen und angebliche Organsisationszugehörigkeit demokratisch gesinnter Menschen in der faschistischen Postille EINBLICK publiziert. Wer George Orwells Buch 1984 gelesen hat, kann "DoppelPlusUnGut" ebenso entschlüsseln wie "Anti-Anti-Fa"und außer Faschisten auch übliche Scientology-Schmalspur-Geistliche mit einem Literaturhinweis auf weniger als 10 Prozent der Werke von Einstein zumindest geistig entwaffnen. Inzwischen geschieht die Verbreitung von Anti Fa-Adressen mit Personenkennzeichen in der Faschistenpostille EINBLICK von einem Postfach in Dänemark. Hier nutzen die Faschisten die sehr weit reichende publizistische antifaschistische Freiheitstradition Dänemarks. Das von den deutschen Postzollämtern ansonsten gern angewandte Zensur-"Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote", das 1961 " zur Förderung des deutschen Films" vom Bundestag beschlossen wurde, läßt sich bei den offenen Grenzen innerhalb der EU nicht mehr ganz so einfach wie bisher anwenden. Abgesehen davon gehören die aufgrund dieses Gesetzes damals in der BRD verbotenen antifaschistischen Filme spätestens seit dem Beitritt der DDR zum gesamtdeutschen Kulturgut und nicht mehr in den Giftschrank-West. (Anmerkung: eine Kopie des Gesetzes faxe ich mit, da mir sonst wieder keiner glaubt. Nähere Auskünfte über Filmzensur unter Adenauer ff. können Medienvertreter u.a. beim Kommunalen Kino erhalten) Fax war dabei und entsprechend, die Sätzerin Doch noch wichtiger sind das durch Publikation und Verbreitung eingeschränkte Recht auf informationelle Selbstbestimmung von "Zecken", "Juden" und anderen, sowie vielleicht das Produnkthaftungsgesetz. In der Faschistenpostille EINBLICK hat der Abdruck von Personendaten zwei entscheidende negative Qualitäten. Zum einen ist es die AntiFa-Personendatei selbst, die den darin genannten nicht zugänglich gemacht wurde. Dabei ist jeder demokratisch gesinnte Antifaschist daran interessiert, ähnlich denkende Menschen in seiner Wohnumgebung kennen zu lernen. Das ist Datenschuzverstoß Nr.1. Deshalb sollten alle, deren Adresse publiziert wurde, die kostenfreie Übersendung deines Exemplares "EINBLICK"sowie Schadenersatz fordern. Zum zweiten wurde die Antifaschisten-Adress-Sammlung mit inhaltlich unautorisierten Daten an einen - das ergeben die Texte der Zeitschrift EINBLICK - faschistischen Empfängerkreis weitergeleitet. Daraus folgt, daß bei einer irgendwie gearteten Bedrohung auch nur einer der genannten Anti-FaschistInnen nach dem Beweis des ersten Anscheins von einem faschistischen Anschlag ausgegangen werden muß. Die Frage der Haftung der verlegerischen und herausgeberischen Verantwortung nach dem europäischen Produnkthaftungsgesetz ist zu prüfen. Dieses Risiko hat der dänische faschistische Postfachinhaber der doppelten Negation, der als Absender vom EINBLICK zeichnet, auf sich genommen. Außerdem kann jeder Genannte die kostenfreie Herausgabe des EINBLICK-Adressverteilers zu seinem Schutz verlangen. Ich spreche bei der Frage publizistischer Verantwortung nicht von Theorie, sondern habe über die Herausgabe der DATENSCHLEUDER hinaus nachgedacht. So lief auch die typographische Aufbereitung von über 9000 Stasi-Objekten, wie sie kurz nach der Wende in einer Sonderausgabe der taz publiziert wurde, über meinen Schreibtisch. Zu dieser publizistischen Verantwortung als programmierender Helfershelfer der taz stehe ich noch gerade. Denn gedruckt wurden Stasi-Objekte und keine Personendaten. Gegen den Abdruck meiner Adresse mit diesem Text habe ich nichts. Denn auch Faschisten, die hart und unfair diskutieren wollen, sind mir herzlich willkommen. Allerdings empfehle ich ihnen, vorher "Wenn die Natur ruft"von Jack London zu lesen, um bei einer Rassen-Debatte nicht an der Überlegenheit eines Schäferhund-Bernhardiner-Mischlings im Vergleich zum Wolf zu scheitern. Doch nicht alle Faschisten wollen oder können diskutieren. Manche dieser geistarmen haarlosen Affen schlagen einfach zu. Und da ist es auch bei einer pazifistischen Grundeinstellung weder einfach noch sinnvoll, nach der ersten geschlagenen Backe auch noch die anderen drei hinzuhalten. Es ist grundfalsch, nach dem Motto zu handeln "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft". Das oberste Prinzip ist es, nie den ersten Schlag zu tun, Verzeihung und De-Eskalation zu üben und geschickter Einsatz der modernen Fernverständigungstechniken, neudeutsch Telekommunikation genannt. Im Baltikum heißt der Schlachtplan gegen die faschistischen Freunde von Frey "CNN-Verteidigung": Es wird solange passiver, friedlicher, gewaltfreier Widerstand gegen eine nicht auszuschließende faschistische Invasion geleistet, bis die ganze Welt gesehen hat, daß man angegriffen wurde. Auch wenn der friedliche Antifaschist in der Regel über keinen CNN- Uplink verfügt, gibt es doch eine effektive Methode der Dokumentation. Die breite Verfügbarkeit von Videokameras erlaubt nahezu jedermann die Aufzeichnung friedlicher Szenen, die durch faschistische Gewalt gestört werden. Eine Erfahrung der Polizei in den Rostocker Krawallnächten besagt, daß etliche Gewalttäter nicht verurteilt wurden, weil sie die Kamera und die Aufzeichnung gleichzeitig zerschlugen. Dem kann mit einem einfachen Trick begegnet werden. An den Kameraausgang wird ein Antennenverstärker gehängt und ein entsprechend langer Draht am Ausgang des Antennenverstärkers ist z.B. im Ärmel oder sonst im Mantel versteckt. Wer den Kanal kennt, sitzt irgendwo in der Nähe im Auto oder einer Wohnung und schneidet mit. So ließe sich auch noch ein Crash-Test mit Totalzerstörung der Kamera sogar von mehreren gedeckten Teams sauber mitschneiden samt Bild des Täters bei guter Kameraführung. Soviel möge als Anregung dienen zur "CNN-Verteidigung für alle". Als Provo-Skript eine doppelte Bejahung: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, der die Ausländer achtet, die den Faschismus zerschlagen haben. Wau Holland Alterspräsident des Chaos Computer Club, Privatdozent und Publizist Bewerber für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz in Thüringen Arnstädter Str. 7, D-98693 Martinroda/Thüringen. Fax 03677-62754 Fußnote für alle Alphanumeriker, denen sowohl das Paragraphenzeichen als auch das Ohmzeichen etwas sagt (manche Menschen erkannten sich früher daran, daß sie einen Widerstand am Revers trugen): Noch nach der Wende in der DDR war der CNN-Empfang von der Deutschen Bundespost nicht allgemein genehmigt. Zudem verweigerte sie im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens rechtskräftig insbesondere den Bürgern eine CNN-Empfangsgenehmigung, die sich auf Satelliten-Empfangsfreiheit aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention beriefen, aber vorsichtshalber noch einen "Antrag auf Einzelempfangsgenehmigung" stellten. Nach dem Sat-Empfangs-Freiheitsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entfiel die geforderte Einzelgenehmigung durch eine juristische Postposse: im Rahmen des "technischen Fortschrittes" wurde aus der "aktiven"elektronischen Komponente, die in der Sat-Schüssel als erste ZF-Stufe wirkt, per Amtsblatt-Definition eine "passive" elektronische Komponente und die mit Gefängnis bedrohte Straftat des nicht einzelgenehmigten CNN-Empfangs entfiel dadurch. Herr Paterna kann das gewiss genauer erklären. Im bürgerrechtlichen Sinne ist die Zusammenschaltung einer CEPT- geprüften Vidokamera, eines CEPT-geprüften Antennenverstärkers und eines simplen Drahtstücks im Rahmen des antifaschistischen passiven Widerstandes zu sehen: es handelt sich nicht um eine illegale Sendeanlage und der Draht ist keine Antenne, sondern ein "persönlicher Schutzleiter". Autor: wh931229

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