27.11.99 Berlin/Brandenburg: "Tag der offenen Tür"
Mit dem "Tag der offenen Tür" für interessierte Bürgerinnen und Bürger feiert die Dienststelle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht am 27. November 1999 ihr 20jähriges Bestehen. Die einzelnen Bereiche präsentieren zu diesem Anlass ihre Arbeit in einer Reihe von Kurzvorträgen. Ebenfalls anwesend sein wird der Brandenburgische Beauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dr. Alexander Dix. Er und einige Mitarbeiter stehen mit Auskünften und Informationsmaterial zur Verfügung. Programm "Tag der offenen Tür"
25.11.99 Datenschutz-Suchmaschine in Betrieb gegangen
Das vom Berliner Datenschutzbeauftragten betriebene Internetangebot www.datenschutz.de wurde um einen wesentlichen Service erweitert. Unter der Adresse http://www.datenschutz.de/suche/ können die Webangebote des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Landesbeauftragten nach Stichwörtern durchsucht werden. Insgesamt sind ca. 7200 Dokumente zum Datenschutz indexiert. Datenschutz- Suchmaschine
25.11.99 20 Jahre Berliner Datenschutzbeauftragter - "Berliner Datenschutzbeauftragter" wird "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht"
Die Dienststelle des Berliner Datenschutzbeauftragten besteht im November 1999 seit 20 Jahren. Mit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes am 30. Oktober 1999 wurde das Aufgabengebiet erweitert. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, kann nun zur Wahrung des Rechtes auf Akteneinsicht und Informationszugang angerufen werden. Zum Jubiläum stellte Prof. Dr. Hansjürgen Garstka ein 7-Punkte-Programm mit Perspektiven für die weitere Entwicklung des Datenschutzes Berlin vor. 7-Punkte Programm
03.11.99 Berliner Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde am 29.10.1999 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. Nr. 45 S. 561 ff.) veröffentlicht. Der Berliner Datenschutzbeauftragte wird damit auch Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht. Bürger und Verwaltungen können sich in Streitfällen an ihn wenden. Berliner Informationsfreiheitsgesetz
04.10.99 Berliner Wahlen 99 im Internet
Informationen über die Berliner Wahlergebnisse liefert das Statistische Landesamt am 10. Oktober 1999 auch im Internet. Wahlstatistik
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23.09.99 Berliner Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
09.09.99 Symposium: "Datenschutz - Brücke zwischen Privatheit und Weltmarkt"
Die Dokumentation des Symposiums des Berliner Datenschutzbeauftragten anlässlich der Internationalen
Funkausstellung 1999 umfasst Programm, Presseklärung und eine via Internet abhörbare Tondokumentation Dokumentation
25.08.99 Gesundheitsreform 2000
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat eine Entschließung zur Gesundheitsreform 2000 verabschiedet. Entschließung zur Gesundheitsreform 2000
04.08.99 21. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Vom 13. - 15. September 1999 tagt die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong, China. Konferenzprogramm
22.07.99 Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt
Mit dem 24.Oktober 1998 ist die Frist abgelaufen, innerhalb der die Bundesrepublik verpflichtet gewesen wäre, die Europäische
Datenschutzrichtlinie (EU-Richtlinie) in innerdeutsches Recht umzusetzen. Dies ist bisher nicht gelungen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium des Inneren nunmehr einen weiteren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze nebst Begründung vorgelegt. Der Entwurf vom 6. Juli 1999 wurde zur Kenntnisnahme an die Länder und Verbände übersandt. Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetztes Weitere Informationen
19.07.99 Der gläserne Bürger - Datenschutz zum Hören
Nach dem Erscheinen des Spiegel-Titels "Das Ende des Private" Anfang Juli 1999 wurde der Berliner Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Hansjürgen Garstka zum Thema vom DeutschlandRadio Berlin interviewt. Der Mitschnitt kann (so eine Soundkarte im PC vorhanden ist) mittels des RealAudio-Players angehört werden, Länge ca. 6 1/2 Minuten. Der Player kann kostenlos vom Server des Hersteller heruntergeladen werden. "Der gläserne Bürger" - Interview als RealAudio Download RealAudio-Player
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14.07.99 Bundesverfassungsgericht weist Grundrechtseinschränkung zurück
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 14.07.1999 entschieden, dass das "Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil, das die erweiterten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der Telefonüberwachung zum Gegenstand hat, wurde von den Landesbeauftragten für den Datenschutz von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßt, siehe auch die Presseerklärung des Berliner Datenschutzbeauftragten. Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts
05.07.99 Das Ende des Privaten
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" befasst sich in seiner Ausgabe vom 5.7.1999 in einer Titelgeschichte und weiteren
Artikeln schwerpunktmässig mit Fragen des Datenschutzes. Privacy Magazin vom 5.7.1999
23.06.99 Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober 1999: Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung
In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert. Wer nicht möchte, dass seine Adressdaten zum Zweck der Wahlwerbung weitergegeben werden, kann von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt gebührenfrei. Der Widerspruch sollte umgehend - spätestens bis zum 19. Juli 1999 - schriftlich bei dem Landeseinwohneramt Berlin, Referat Meldeangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10958 Berlin, oder einer Meldestelle eingelegt werden. Das Internet-Programm des Berliner Datenschutzbeauftragten enthält einen entsprechenden Musterbrief. Musterbrief: Widerspruch gegen Adressdatenweitergabe
04.06.99 Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 2.Juni 1999 die deutsche Haltung zur Frage der Nutzung krytographischer Verfahren beim
Einsatz im elektronischen Geschäftsverkehr entschieden. Demnach sollen sichere Verschlüsslungsverfahren auch künftig ohne Restriktionen
entwickelt, vermarktet und eingesetzt werden können. Dies diene dem verbesserten Schutz der deutschen Nutzer in den weltweiten
Informationsnetzen, aber auch der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kryptohersteller.
Die Bundesregierung betonte, durch den Einsatz von starken Verschlüsselungsverfahren dürften die gesetzlichen Befugnisse der
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden. Die zuständigen Bundesministerien sollen die Entwicklung deshalb
beobachten und nach Ablauf von zwei Jahren hierzu berichten Presserklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
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19.05.99 EU: Abhören im Jahr 2000
Das Science and Technology Options Assessment Panel (STOA) des Europäischen Paralments den Bericht "Interception Capabilities 2000" als Arbeitspapier angenommen. Das Papier steht in der Nachfolge des STOA-Berichts von 1997, in dem erstmals das System ECHOLON zum Abhören von Telekommunikationssatelliten offiziell erwähnt wurde. Neben einer genaueren Beschreibung des ECHOLON-Systems befasst sich der neue Bericht auch mit Abhörpraktiken im Internet.
Der Bericht ist über die Website des Autors Duncan Campbell bereits im Web verfügbar. Interception Capabilities 2000
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11.05.99 Vom Großen Bruder zu den kleinen Schwestern
Kommentar des Berliner Datenschutzbeauftragen zum Erscheinen des 17. Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragen. Der Kommentar erschien in gekürzter Fassung im Berliner Tagesspiegel. Kommentar
11.05.99 Berliner Datenscheckheft jetzt auch zum Downloaden
Das vom Berliner Datenschutzbeauftragen herausgegebene Datenscheckheft ist jetzt als HTML-Version auch zum Downloaden
verfügbar. Das Datenscheckheft enthält Musterschreiben, mit denen sich die/der Betroffene an - vornehmlich Berliner - Behörden und andere Stellen wenden kann, um ihre/seine Datenschutzrechte (z.B. ihr/sein Recht auf Auskunft über die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten) auf diese Weise eigenständig wahrnehmen zu können. Berliner Datenscheckheft zum Downloaden Berliner Datenscheckheft online
10.05.99 Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter: Gebäudedatenbank verstößt derzeit nicht gegen Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Dr. Gerhard Dronsch, teilte heute mit, dass nach seiner Auffassung die von die vom Tele-Info Verlag erstellt Häuser- und Gebäudedatenbank "CityServer" nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, da die Daten nicht in Dateien verarbeitet werden. Insbesondere sei eine automatisierte Auswertung nach Straße und Hausnummer nicht möglich. Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie werde sich die Rechtslage hier aber ändern. Presseerklärung des LfD Niedersachsen
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10.05.99 EU-Bewertung der amerikanischen "Safe Harbor Principals"
Die Gruppe 29 hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verarbeitung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten in
ihrem Working Paper 19 eine Stellungnahme zu den vom US Handelsministerium vorgeschlagenen "International Safe Harbour Principles" veröffentlicht. Dokumente der Gruppe 29
08.05.99 Informationelle Selbstbestimmung - Grundvoraussetzung für neue Produkte im Netz
In drei "Gemeinsamen Standpunkten" hat die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation auf ihrer 25. Sitzung, die auf Einladung des Generaldirektors der norwegischen Datenschutzinspektion (Datatilsynet), Georg Apenes, vom 27. bis 29. April 1999 in Norwegen stattfand, die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung bei neuen Entwicklungen bei der Telekommunikation betont. Gemeinsame Standpunkte
04.05.99 17. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgestellt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute dem Präsidenten des Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 1997 und 1998 überreicht. 17. Tätigkeitsbericht BfD
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26.04.99 Mikrozensus 1999 hat begonnen
Es ist wieder soweit. Das Statistische Landesamt (StaLa) befragt zur Zeit im Rahmen des "Mikrozensus 1999" - wie in jedem Jahr - ein Vielzahl von BürgerInnen zu ihren Lebensumständen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat hierzu einige
grundsätzliche Informationen zusammengestellt Informationen zum Mikrozensus 1999
12.04.99 Bundesregierung startet Initative für mehr Sicherheit in der Informationstechnik
Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) eine Initative für mehr Sicherheit in der Informationsgesellschaft gestartet.
Hauptziel dieser gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium aufgelegten Initative ist es, die Nutzer der weltweiten
Informationsnetze zu einem über die tatsächlichen Risiken beim Einsatz der neuen Medien zu informieren, zum anderen aber auch über wirksamen Schutz zu beraten. Ein Webangebot der Initative befindet sich im Aufbau. www.sicherheit-im-internet.de
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23.März 1999: Hessischer Datenschutzbeauftragter legt den 27.Tätigkeitsbericht vor
Der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Rainer Hamm, hat den Bericht über seine Tätigkeit
im Jahre 1998 [LINK] vorgelegt.
Gleichzeitig erklärte Prof. Dr. Rainer Hamm, nicht neuerlich für das Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten kanidieren zu wollen. Er gab persönliche Gründe für seine Entscheidung an, sein Entschluß stehe in keinem Zusammenhang mit
den Veränderungen infolge der hessischen Landtagswahl vom 7.Februar 1999. Der hessische Datenschutzbeauftragte wird am 7.April 1999 neu gewählt.
März 1999: Europarat beschließt Empfehlungen zum Datenschutz im Internet
Am 23.02.99 hat der Ministerrat des Europarates Empfehlungen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Internet beschlossen, die sowohl auf die Rechte und Pflichten der Endanwender wie der Internet Service Provider verweisen.
3. Februar 1999: Bahncard verliert Kreditkartenfunktion:
Die Partnerschaft zwischen Deutscher Bahn AG und der Citibank wurde beendet. Die von Datenschutzbeauftragten kritisch begleitete
Kreditkartenfunktion der Bahncard wird Ende März 1999 eingestellt.
Siehe auch:
Januar 1999: NRW im Netz:
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ist ab sofort mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten, das unter folgender Adresse abgerufen werden kann:
[http://www.lfd.nrw.de] [LINK]
Januar 1999: Datenschutzrechtliche Erwartungen an die Rot-Grüne Bundesregierung:
Die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz e.V. (DVD) [LINK]
hat in einer Entschließung ihre Erwartungen an die Rot-Grüne Bundesregierung formuliert.
1. Dezember 1998: Der Zeugenschutz bei Vernehmungen in Strafverfahren wurde verbessert:
Am 1. Dezember ist das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes
(Zeugenschutzgesetz - ZSchG) in Kraft getreten. Danach ist es jetzt möglich, eine Zeugenvernehmung auf Bild-Ton-Träger
aufzuzeichnen. Dies soll immer dann geschehen, wenn der Zeuge noch keine sechzehn Jahre alt und selbst durch die Straftat verletzt
wurde oder wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung
zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Mit dieser Regelung wird der Zeugenschutz für die Personen verbessert, die sich
in Erfüllung ihrer Pflichten im Strafverfahren besonderen Belastungen ausgesetz sehen, z.B. für Opfer von Sexualstraftaten.
4. November 1998: 10-Punkte-Katalog zum wirksamen Schutz der Privatsphäre vorgestellt:
Die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern von der neuen
rot-grünen Bundesregierung einen Politikwechsel zum Schutz der Privatsphäre. Hierzu wurden die wichtigsten Forderungen
auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit in einem 10-Punkte-Plan vorgestellt.
28. Oktober 1998: Neues Hessisches Datenschutzgesetz verabschiedet:
Hessen ist das erste deutsche Bundesland, das sein Datenschutzgesetz an die Anforderungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie
anpaßt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat dazu in einer Pressemitteilung
erklärt, daß er das neue Hessische Datenschutzgesetz insgesamt für gelungen hält.
20. Oktober 1998: SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Beteiligungsrechte stärken: Auszug aus der Koalitionsvereinbarung: Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken
