Begleitgesetz zum
Telekommunikationsgesetz (BegleitG)

Vom 17.Dezember 1997 (BGBL. I, S. 3108)

 
Inhaltsübersicht

• Artikel 1:
  Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
• Artikel 2:
  Anpassung von Rechtsvorschriften
• Artikel 3:
  Zuständigkeitsanpassung
• Artikel 4:
  Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
• Artikel 5:
  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

 
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)

Artikel 2:
Anpassung von Rechtsvorschriften

(1) Das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13.August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.April 1997 (BGBl. I S. 966), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "den Fernmeldeverkehr" durch die Wörter "die Telekommunikation" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

"(2) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Steile auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne daß es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung."

2. Artikel 1 § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Fernmeldeverkehrsbeziehungen" durch das Wort "Telekommunikationsbeziehungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Fernmeldeanschlüsse" durch das Wort "Telekommunikationsanschlüsse" ersetzt.

3. Artikel 1 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

"Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben. Sie ist dem Antragsteller vollständig und dem nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen."

4. In Artikel 1 § 6 Abs. 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt: "bei einer Überwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses."

5. Artikel 3 § 1 0 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

"(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den §§ 100a, 100b der Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden."

(2) In § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 528), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden die Wörter "Deutschen Bundespost" durch die Wörter "Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost" ersetzt.

(3) Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 519), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c werden die Wörter "Deutschen Bundespost" durch die Wörter "Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost" ersetzt.

2. In § 22 Abs. 5 werden die Wörter "Beamte der Deutschen Bundespost" durch die Wörter "bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigte Beamte" ersetzt.

(4) Die Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 8. Juli 1976 (BGBl. I S. 1783), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2240), wird wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt IV werden in der Überschrift die Wörter "sowie der Deutschen Bundespost" gestrichen.

2. In § 7 Abs. 1 werden die Wörter "sowie der Deutschen Bundespost" gestrichen.

(5) Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.

2. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.

3. § 24 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

"Bei den Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt, soweit dies zur Ausübung der Kontrolle bei den speichernden Stellen erforderlich ist."

4. In § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.

(6) Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), wird wie folgt geändert:

1. In § 26 Nr. 2 Buchstabe a werden das Komma nach den Wörtern "der Polizei" durch das Wort "oder" ersetzt und die Wörter "oder des Post- und Fernmeldewesens" gestrichen.

2. In § 35 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "dem Fernmeldewesen," gestrichen und nach dem Wort "Gas," das Wort "Telekommunikationsdienstleistungen," eingefügt.

3. In § 150 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Wärme," die Wörter "Telekommunikationsdienstleistungen oder" eingefügt und die Wörter "oder Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost" gestrichen.

(7) § 9 Abs. 2 Satz 7 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten für Beamte und Richter, die Sätze 4 und 5 gelten für die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten entsprechend."

(8) In § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Redelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 1993 (BGBl. I S. 1394) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten für die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten entsprechend."

(9) Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), wird wie folgt geändert:

1. § 99 wird wie folgt gefaßt:

"§ 99

Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat."

2. In § 100a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "des Fernmeldeverkehrs" durch die Wörter "der Telekommunikation" ersetzt.

3. § 100b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "des Fernmeldeverkehrs" durch die Wörter"der Telekommunikation" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Sie muß Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, und die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses enthalten."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

"(3) Auf Grund der Anordnung hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, ergibt sich aus § 88 des Telekommunikationsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. § 95 Abs. 2 gilt entsprechend."

d) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Die Beendigung ist dem Richter und dem nach Absatz 3 Verpflichteten mitzuteilen."

(10) § 17a Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 3 werden die Wörter "des Fernmeldeverkehrs" durch die Wörter "der Telekommunikation" ersetzt.

2. Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil wird das Wort "fernmeldetechnische" durch das Wort "telekommunikationstechnische" ersetzt.

b) In Buchstabe a werden das Wort "Telefonanschlüssen" durch das Wort "Telekommunikationsanschlüssen" und das Wort "Telefonanschluß" durch das Wort "Telekommunikationsanschluß" ersetzt.

c) In Buchstabe b wird das Wort "Telefonanschluß" durch das Wort "Telekommunikationsanschluß"ersetzt.

(11) § 23 Abs. 2 des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1013) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1a wird wie folgt gefaßt:

"l a. § 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über das Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach dem Telekommunikationsgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind und bei den Geschäftsstellen der Anbieter zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;"

2. Nach Nummer la wird folgende Nummer eingefügt:

"l b. § 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für Leistungen im Rahmen des Beförderungsvorbehalts nach dem Postgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind und bei den Geschäftsstellen der Deutschen Post AG zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;"

3. In § 30 wird folgender Satz angefügt:

"§ 23 Abs. 2 Nr. 1a und 1 b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft."

(12) § 452 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(13) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch Artikel 14 § 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt geändert:

1. § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

"l. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichenVersorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,

2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,"

2. In § 202 Abs. 1 wird die Angabe "§ 354" durch die Angabe"§ 206" ersetzt.

3. In § 265a Abs. 1 wird das Wort "Fernmeldenetzes" durch das Wort "Telekommunikationsnetzes" ersetzt.

4. § 316b Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:

"1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,".

5. § 317 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

"Störung von Telekommunikationsanlagen".

b) In Absatz 1 wird das Wort "Fernmeldeanlage" durch das Wort "Telekommunikationsanlage" ersetzt.

6. § 354 wird § 206 und wie folgt gefaßt:

"§ 206

Verletzung des Post-oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder

3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die.

1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,.

2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder

3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Femmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche."

7. In § 358 wird die Angabe "§ 354," gestrichen.

(14) Das Wehrstrafgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:

"(3) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205 des Strafgesetzbuches), wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 des Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse während des Wehrdienstes anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind."

2. § 48 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205)," werden in einer neuen Zeile die Wörter "Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4)," eingefügt.

b) Nach der Angabe "Falschbeurkundung im Amt (§ 348)" wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

c) Nach der Angabe "Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1)" werden die Wörter und Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 354 Abs. 4)" gestrichen.

(15) § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 165), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BG , Bl. 1 S. 2970) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"(3) Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einem Telekommunikationsanschluß und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Absatz 1, ist der Anbieter dieser Telekommunikationsdienstleistung verpflichtet, den Handwerkskammern auf Verlangen Namen und Anschrift des Anschlußinhabers unentgeltlich mitzuteilen."

(16) In § 1 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 12 Abs. 31 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "diese Unternehmen" die Wörter "auf Grund einer Rechtsverordnung" eingefügt.

(17) In § 1 Teil VII der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 32 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, wird das Komma nach den Wörtern "2. Das Bundesamt für Post und Telekommunikation" durch ein Semikolon ersetzt; die Wörter "3. das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation, 4. Die Bundesdruckerei GmbH," werden gestrichen.

(18) § 9 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1980 (BGBl. I S. 425), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

"(3) Absatz 2 Satz 2 gilt für die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten mit der Maßgabe, daß der Bund den Aktiengesellschaften die Bezüge Beamten für die Dauer der Wehrübung zu erstatten hat."

2. Die bisherigen Absätze 3 bis 10 werden die Absätze 4 bis 11.

(19) § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Gesetz vom 10. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2414) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(20) § 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I S. 235), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(21) § 17 Abs. 4 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. I966 1 S. 1), die zuletzt gemäß Artikel 33 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"(4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabe von Name und Anschrift unter einem Telekommunikationsanschluß Handwerksleistungen anbietet und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er den selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausübt, ist der Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung verpflichtet, den Handwerkskammern auf Verlangen Namen und Anschrift des Anschlußinhabers unentgeltlich mitzuteilen."

(22) Das Geldwäschegesetz vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 werden die Wörter "ein Finanzinstitut und die Deutsche Bundespost" durch die Wörter "und ein Finanzinstitut" ersetzt.

2. In § 14 Abs. 1 wird die Nummer 8 gestrichen.

(23) Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430), wird wie folgt geändert:

1. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "den Fernmeldeverkehr" durch die Wörter "die Telekommunikation einschließlich der dazu nach Wirksamwerden der Anordnung (§ 40) innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Fernmeldeanschluß" durch das Wort "Telekommunikationsanschluß" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:

"(5) Artikel 1 § 1 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend."

2. In § 40 Abs. 4 Satz 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt:

"bei einer Überwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses."

3. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird der erste Halbsatz wie folgt gefaßt: "Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten dürfen von öffentlichen Stellen nur zur Verhütung oder Aufklärung der in § 39 Abs. 1 dieses Gesetzes und Artikel 1 § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten verarbeitet und genutzt werden,".

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Post- und Fernmeldeverkehr" durch die Wörter "Postverkehr oder an der Telekommunikation" ersetzt.

4. Die §§ 42 und 43 werden wie folgt gefaßt:

"§ 42

Verschwiegenheitspflicht

(1) Werden Beschränkungen nach den §§ 39 bis 41 vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 eine Mitteilung macht.

§ 43

Entschädigung für Leistungen

Das Zollkriminalamt hat denjenigen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, für ihre Leistungen bei der Durchführung von Beschränkungen nach § 39 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bemißt."

(24) § 11 Abs. 2 Satz 5 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 61 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"Für die Nutzung der Frequenzen bedarf es einer Frequenzzuteilung gemäß § 47 des Telekommunikationsgesetzes."

(25) Das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Nr. 8 werden die Wörter "den aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen" durch die Wörter"der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG" ersetzt.

2. § 16 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefaßt:

"§ 9 Abs. 3 bis 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt entsprechend, Absatz 8 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und Absatz 9, soweit er auf § 4 Abs. 1, 2 und 4 verweist."

(26) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998), wird wie folgt geändert:

1. In § 267 Abs. 6 Satz 4 werden die Wörter "DeutscheBundespost" durch die Wörter "Deutsche Post AG" ersetzt.

2. In § 283 Satz 2 wird das Wort "Bundespostbetriebskrankenkasse" durch die Wörter "Betriebskrankenkasse nach § 7 Postsozialversicherungsorganisationsgesetz (DIE BKK POST)" ersetzt.

(27) § 127 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. IS2998) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 4 werden die Wörter "gesetzlichen und" gestrichen.

2. Nach Nummer 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:

"8. die Bundespost-Betriebskrankenkasse nach § 7 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (DIE BKK POST)."

(28) Die TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung vom 16. September 1992 (BGBl. I S. 1614) wird aufgehoben.

(29) Artikel 12 Abs. 8 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2384) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "1." gestrichen.

2. Nummer 2 wird gestrichen.

(30) Das Bundesanstalt Post-Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

"(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er besteht aus einem Vorsitzenden, der vom Bundesminister für Post und Telekommunikation benannt wird, und neun weiteren Mitgliedern, nämlich

1. je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, der jeweils zweifaches Stimmrecht hat,

2. je einem Vertreter der Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 1),

3. je einem Vertreter des Personals der Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 1) auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite.

Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch den Bundesminister für Post- und Telekommunikation bestellt."

2. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

"(3) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Beamten der Bundesbesoldungsordnung B der Bundesanstalt. Der Vorstand ernennt und entläßt die Beamten der Bundesbesoldungsordnung A."

b) Die Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7.

3. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort "Vorjahres" durch das Wort "Vorvorjahres" ersetzt.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Sofern Reduzierungen der Leistungen oder Reduzierungen hinsichtlich des erstattungsfähigen Betrages nach dem Beihilferecht des Bundes nicht in die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse übernommen werden, geht dies ebenfalls zu Lasten der Mitglieder."

c) Absatz 5 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:

"Kosten, die dabei für Postbeamtenkrankenkassenmitglieder bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung entstehen, werden von diesen getragen. Kosten, die für andere Postbeamtenkrankenkassenmitglieder entstehen, trägt die Bundesanstalt aus Mitteln nach § 19 Abs. l."

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Aktiengesellschaften" die Wörter "durch die Bundesanstalt" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "werden" die Wörter "durch die Bundesanstalt" eingefügt.

4. In Abschnitt A der Anlage zu § 26 Abs. 6 wird die Nummer 1 aufgehoben. Die Nummern 2 bis 5 werden zu den Nummern 1 bis 4.

(31) Das Postsozialversicherungsorganisationsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2338), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 16. Dezember 1 997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann sich in diesen Angelegenheiten die Entscheidung vorbehalten oder sie von seiner vorherigen Genehmigung abhängig machen; auch kann es verbindliche Grundsätze für die Genehmigung aufstellen."

2. In § 7 Abs. 3 werden die Wörter "im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation" durch die Wörter "in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" ersetzt.

(32) Das Postumwandlungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2339) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes bedarf es nicht."

2. In § 13 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe "Artikel 24 Abs. 2" durch die Angabe "Artikel 22 Abs. 4" ersetzt.

(33) Das Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefaßt:

"2. die Anbieter von Postdienstleistungen und.

3. die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen."

2. Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Regelungen auf Grund des Absatzes 3 Satz 2 enthalten, bedarf es zu ihrer Umsetzung keiner Anwendungsverordnung."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1440)," gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613; 1977 1 S. 269), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) geändert worden ist," gestrichen.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

"Zuständige Behörde im Sinne des § 13a Abs. 1 und 3 des Wehrpflichtgesetzes und des § 14 Abs. 1 bis 3 des Zivildienstgesetzes ist das Bundesamt für Post- und Telekommunikation."

5. § 1 1 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

"(1) Die Deutsche Post AG hat die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um auch bei Katastrophen und Notfällen sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall die ihr nach den §§ 119 und 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übertragenen Aufgaben für die Träger der Sozialversicherung zu erfüllen.

(2) Die Deutsche Post AG hat die Auszahlung der Renten an die Rentenempfänger auch unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten."

6. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

"Für Maßnahmen, die der Vorbereitung für das Erbringen dieser Dienstleistungen dienen, wird ein besonderes Entgelt nicht gewährt; sofern für vorbereitende Maßnahmen bei Unternehmen nach § 2 Nr. 3 Investitionen erforderlich sind, werden die Kosten erstattet, wenn das Bundesministerium für Post und Telekommunikation der vorgesehenen Maßnahme vorher zugestimmt hat."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

"(3) Für jeden Netzzugang, für den Vorrechte nach § 3 Abs. 3 einzuräumen sind, erhält das verpflichtete Unternehmen von dem bevorrechtigten Aufgabenträger einmalig ein Entgelt in Höhe von 100 Deutsche Mark. Damit sind alle Ansprüche, die für das Einräumen und die Inanspruchnahme von Vorrechten aus dem Kundenverhältnis entstehen können, abgegolten. Die Umstellung des bei der Deutschen Telekom AG bisher angewandten Verfahrens auf das Verfahren nach der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 ist kostenfrei."

c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:

"(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 tragen die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG die Kosten, die ihnen auf Grund dieses Geset-

zes [Gesetzes] entstehen, selbst, so lange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Gesetz über das Postwesen oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen zusteht."

(34) Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1 1 20) wird wie folgt geändert:

1. § 73 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"Abs. 4 findet insoweit keine Anwendung."

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Vertretung des Präsidenten und der Vizepräsidenten als Vorsitzender oder als Beisitzer der Beschlußkammer im Verhinderungsfall wird in der Geschäftsordnung gemäß § 66 Abs. 2 geregelt."

2. § 88 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:

"(2) Die technische Gestaltung dieser Einrichtungen bedarf bei Betreibern von Telekommunikationsanlagen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen, der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen sowie an die organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen mittels dieser Einrichtungen und

2. das Genehmigungsverfahren und das Verfahren der Abnahme zu regeln sowie

3. zu bestimmen, bei welchen Telekommunikationsanlagen aus grundlegenden technischen Erwägungen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abweichend von Absatz 1 technische Einrichtungen nicht zu gestalten oder vorzuhalten sind.

Die Rechtsverordnung kann vorsehen, daß in technisch begründeten Ausnahmefällen auf Antrag von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen an die Gestaltung der Einrichtungen abgesehen und mit welchen Nebenbestimmungen die Genehmigung in diesen Fällen versehen werden kann. Der Betrieb einer Telekommunikationsanlage darf erst aufgenommen werden, wenn der Betreiber der Telekommunikationsanlage

1. die in Absatz 1 bezeichneten technischen Einrichtungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Satz 2 eingerichtet hat,

2. dies der Regulierungsbehörde schriftlich angezeigt hat und

3. der Regulierungsbehörde im Rahmen der Abnahme unentgeltlich nachgewiesen hat, daß die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Regulierungsbehörde soll über die Genehmigung binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags und über die Abnahme binnen sechs Wochen nach Eingang der schriftlichen Anzeige nach Satz 4 Nr. 2 entscheiden. Stellt sich nachträglich ein Mangel der Funktionsfähigkeit heraus, hat der Betreiber der Telekommunikationsanlage die Einrichtung unverzüglich nachzubessern.

3. § 90 Abs. 6 wird wie folgt gefaßt:

"(6) Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat alle Vorkehrungen in seinem Verantwortungsbereich auf seine Kosten zu treffen, die für den automatisierten Abruf gemäß Absatz 2 erforderlich sind. Dazu gehören auch, jeweils nach den Vorgaben der Regulierungsbehörde, die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme an dem geschlossenen Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen."

4. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 13 wird die Angabe "§ 88 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1" durch die Angabe § 88 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1" ersetzt.

bb) In Nummer 14 wird die Angabe "§ 88 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2" durch die Angabe "§ 88 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 oder 3" ersetzt.

cc) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt:

1. 14a. entgegen § 88 Abs. 2 Satz 6 eine Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachbessert,".

b) In Absatz 2 wird die Angabe "10 und 13" durch die Angabe "10, 13 und 14a" ersetzt.

(35) § 28 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. IS1455), das zuletzt durch § 99 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"§ 28

Die §§ 1, 2, 7, 8 und 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. § 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft."

(36) Die Telekommunikations-Verleihungsverordnung vom 19. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1434) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Angabe "§ 1 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3 und 4" durch die Angabe "§ 1 Abs. 4" ersetzt und nach dem Wort "Gesetzes" die Wörter "in der Fassung des § 99 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Telekommunikationsgesetzes" eingefügt.

2. Die §§ 2 bis 24 werden aufgehoben.

3. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "über die in den §§ 3 bis 24 geregelten Fälle hinaus nach § 2 Abs. 1 und 4" durch die Angabe "nach § 2 Abs. 1" und die Angabe "§ 1 Abs. 2 und 4" durch die Angabe "§ 1 Abs. 4" ersetzt.

b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:

"l. Die Deutsche Telekom AG ihren Leistungspflichten bei der Erbringung des Sprachtelefondienstes als Monopoldienstleistung im Sinne der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung [Telekommunikations-Kundenschutzverordnung] vom 19. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2020) nach Art, Qualität und Preis nicht angemessen nachkommt oder".

4. § 27 wird aufgehoben.

5. § 29 Abs. 3 wird aufgehoben.

6. § 31 Abs. 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt: "Die Verleihung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden,".

7. § 33 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

(37) Die Mobilfunk-Telekommunikations-Verleihungsverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1446) wird aufgehoben.

(38) § 35Abs. 7 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 1 S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 derVerordnung vom 7. August 1997 (BGBl. I S. 2028) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"(7) Solange ein Postunternehmen Grundversorgungsleistungen nach dem Postgesetz erbringt, dürfen seine Fahrzeuge auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlich ist. Dieselben Rechte gelten auch für die Meßfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes), soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert."

(39) § 31 Abs. 2 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:

"Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 20 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei."

(40) Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 29c Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Postsendungen findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß diese nur geöffnet werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß sich darin Gegenstände befinden, deren Beförderung gegen § 27 verstößt."

2. § 52 wird wie folgt gefaßt:

§ 52

Werden Postsendungen im Luftfahrzeug befördert, so bestimmt sich die Haftung ausschließlich nach den Vorschriften, die für das Unternehmen gelten, bei dem die Sendungen aufgegeben wurden."

(41) Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1979 (BGBl. I S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694), wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt:

"5. die Frequenzzuteilung gemäß § 47 des Telekommunikationsgesetzes; für Ultraleichtflugzeuge zusätzlich der Nachweis der Zulassung der Bordfunkanlage durch das Luftfahrt-Bundesamt oder das Flugsicherungsunternehmen."

2. In § 82 Abs. 2 werden nach den Wörtern "oder des Bundesamtes für Post und Telekommunikation" die Wörter "oder in der Frequenzzuteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" eingefügt.

(42) Nach Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Obereinkünften vom 28. September 1994 (BGBl. I994 11 S. 2594) wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 3a

Wer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, ist im Rahmen des von ihm bereitgehaltenen Angebots verpflichtet, diese Dienstleistungen für die Truppen der Entsendestaaten in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen anzubieten, wie sie die Deutsche Bundespost oder die Deutsche Fernmeldeverwaltung gemäß Artikel 60 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut einschließlich des zugehörigen Unterzeichnungsprotokolls und des zugehörigen Verwaltungsabkommens in den jeweils anzuwendenden Fassungen zu erbringen haben. Das für Telekommunikation zuständige Bundesministerium und die von ihm beauftragten Stellen können von den nach Satz 1 Verpflichteten entgeltfrei Auskünfte im Hinblick auf die Erfüllung der genannten Verpflichtungen verlangen."

Artikel 3:
Zuständigkeitsanpassung

Alle Aufgaben und Befugnisse, die in Bundesgesetzen oder darauf beruhenden Verordnungen dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zugewiesen sind, werden mit Wirkung vom 1.Januar 1998 an auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen.

Artikel 4:
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die mit diesem Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 5:
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 2 Abs.11, 28, 31 Nr.2 und Abs.38 tritt am 1.Januar 1998 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 17.Dezember 1997

Der Bundespräsident
Roman Herzog

Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister für Post und Telekommunikation
Wolfgang Bötsch

Der Bundesminister des Innern
Kanther

Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig

Der Bundesminister der Finanzen
Waigel

Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt

Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann