Vom 16. März 1976 (BGBl. I, S.581, 2088, 1977 I, S.436), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4.StVollzGÄndG) vom 26. August 1998 (BGBl. I, S.2461)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

 
Inhaltsübersicht:

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Erster Abschnitt:
Anwendungsbereich

§ 1

Zweiter Abschnitt:
Vollzug der Freiheitsstrafe

• Erster Titel - Grundsätze
  

  § 2	Aufgaben des Vollzuges
  § 3	Gestaltung des Vollzuges
  § 4	Stellung des Gefangenen

• Zweiter Titel - Planung des Vollzuges
  

  § 5	Aufnahmeverfahren
  § 6	Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen
  § 7	Vollzugsplan
  § 8	Verlegung, Überstellung
  § 9	Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
  § 10	Offener und geschlossener Vollzug
  § 11	Lockerungen des Vollzuges
  § 12	Ausführung aus besonderen Gründen
  § 13	Urlaub aus der Haft
  § 14	Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
  § 15	Entlassungsvorbereitung
  § 16	Entlassungszeitpunkt

• Dritter Titel - Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
  

  § 17	Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
  § 18	Unterbringung während der Ruhezeit
  § 19	Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
  § 20	Kleidung
  § 21	Anstaltsverpflegung
  § 22	Einkauf

• Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
  

  § 23	Grundsatz
  § 24	Recht auf Besuch
  § 25	Besuchsverbot
  § 26	Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
  § 27	Überwachung der Besuche
  § 28	Recht auf Schriftwechsel
  § 29	Überwachung des Schriftwechsels
  § 30	Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
  § 31	Anhalten von Schreiben
  § 32	Ferngespräche und Telegramme
  § 33	Pakete
  § 34	(aufgehoben)
  § 35	Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
  § 36	Gerichtliche Termine

• Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
  

  § 37	Zuweisung
  § 38	Unterricht
  § 39	Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
  § 40	Abschlußzeugnis
  § 41	Arbeitspflicht
  § 42	Freistellung von der Arbeitspflicht
  § 43	Arbeitsentgelt
  § 44	Ausbildungsbeihilfe
  § 45	Ausfallentschädigung
  § 46	Taschengeld
  § 47	Hausgeld
  § 48	Rechtsverordnung
  § 49	Unterhaltsbeitrag
  § 50	Haftkostenbeitrag
  § 51	Überbrückungsgeld
  § 52	Eigengeld

• Sechster Titel - Religionsausübung
  

  § 53	Seelsorge
  § 54	Religiöse Veranstaltungen
  § 55	Weltanschauungsgemeinschaften

• Siebter Titel - Gesundheitsfürsorge
  

  § 56	Allgemeine Regeln
  § 57	Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
  § 58	Krankenbehandlung
  § 59	Versorgung mit Hilfsmitteln
  § 60	Krankenbehandlung im Urlaub
  § 61	Art und Umfang der Leistungen
  § 62	Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
  § 62a	Ruhen der Ansprüche
  § 63	Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
  § 64	Aufenthalt im Freien
  § 65	Verlegung
  § 66	Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

• Achter Titel - Freizeit
  

  § 67	Allgemeines
  § 68	Zeitungen und Zeitschriften
  § 69	Hörfunk und Fernsehen
  § 70	Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

• Neunter Titel - Soziale Hilfe
  

  § 71	Grundsatz
  § 72	Hilfe bei der Aufnahme
  § 73	Hilfe während des Vollzuges
  § 74	Hilfe zur Entlassung
  § 75	Entlassungsbeihilfe

• Zehnter Titel - Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
  

  § 76	Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 77	Arznei-, Verband- und Heilmittel
  § 78	Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 79	Geburtsanzeige
  § 80	Mütter mit Kindern

• Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
  

  § 81	Grundsatz
  § 82	Verhaltensvorschriften
  § 83	Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld
  § 84	Durchsuchung
  § 85	Sichere Unterbringung
  § 86	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 87	Festnahmerecht
  § 88	Besondere Sicherungsmaßnahmen
  § 89	Einzelhaft
  § 90	Fesselung
  § 91	Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
  § 92	Ärztliche Überwachung
  § 93	Ersatz für Aufwendungen

• Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
  

  § 94	Allgemeine Voraussetzungen
  § 95	Begriffsbestimmungen
  § 96	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 97	Handeln auf Anordnung
  § 98	Androhung
  § 99	Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  § 100	Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  § 101	Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

• Dreizehnter Titel - Disziplinarmaßnahmen
  

  § 102	Voraussetzungen
  § 103	Arten der Disziplinarmaßnahmen
  § 104	Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
  § 105	Disziplinarbefugnis
  § 106	Verfahren
  § 107	Mitwirkung des Arztes

• Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe
  

  § 108	Beschwerderecht
  § 109	Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  § 110	Zuständigkeit
  § 111	Beteiligte
  § 112	Antragsfrist, Wiedereinsetzung
  § 113	Vornahmeantrag
  § 114	Aussetzung der Maßnahme
  § 115	Gerichtliche Entscheidung
  § 116	Rechtsbeschwerde
  § 117	Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
  § 118	Form, Frist, Begründung
  § 119	Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  § 120	Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
  § 121	Kosten des Verfahrens

• Fünfzehnter Titel - Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
  

  § 122

• Sechzehnter Titel - Sozialtherapeutische Anstalten
  

  § 123	Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
  § 124	Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
  § 125	Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
  § 126	Nachgehende Betreuung
  § 127	(aufgehoben)
  § 128	(aufgehoben)

Dritter Abschnitt:
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

• Erster Titel - Sicherungsverwahrung
  

  § 129	Ziel der Unterbringung
  § 130	Anwendung anderer Vorschriften
  § 131	Ausstattung
  § 132	Kleidung
  § 133	Selbstbeschäftigung, Taschengeld
  § 134	Entlassungsvorbereitung
  § 135	Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten

• Zweiter Titel - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  

  § 136	Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  § 137	Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  § 138	Anwendung anderer Vorschriften

Vierter Abschnitt:
Vollzugsbehörden

• Erster Titel - Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
  

  § 139	Justizvollzugsanstalten
  § 140	Trennung des Vollzuges
  § 141	Differenzierung
  § 142	Einrichtungen für Mütter mit Kindern
  § 143	Größe und Gestaltung der Anstalten
  § 144	Größe und Ausgestaltung der Räume
  § 145	Festsetzung der Belegungsfähigkeit
  § 146	Verbot der Überbelegung
  § 147	Einrichtungen für die Entlassung
  § 148	Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
  § 149	Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
  § 150	Vollzugsgemeinschaften

• Zweiter Titel - Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
  

  § 151	Aufsichtsbehörden
  § 152	Vollstreckungsplan
  § 153	Zuständigkeit für Verlegungen

• Dritter Titel - Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
  

  § 154	Zusammenarbeit
  § 155	Vollzugsbedienstete
  § 156	Anstaltsleitung
  § 157	Seelsorge
  § 158	Ärztliche Versorgung
  § 159	Konferenzen
  § 160	Gefangenenmitverantwortung
  § 161	Hausordnung

• Vierter Titel - Anstaltsbeiräte
  

  § 162	Bildung der Beiräte
  § 163	Aufgabe der Beiräte
  § 164	Befugnisse
  § 165	Pflicht zur Verschwiegenheit

• Fünfter Titel - Kriminologische Forschung im Strafvollzug
  

  § 166

Fünfter Abschnitt:
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

• Erster Titel - Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
  

  § 167	Grundsatz
  § 168	Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
  § 169	Kleidung, Wäsche und Bettzeug
  § 170	Einkauf

• Zweiter Titel - Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
  

  § 171	Grundsatz
  § 172	Unterbringung
  § 173	Kleidung, Wäsche und Bettzeug
  § 174	Einkauf
  § 175	Arbeit

• Dritter Titel - Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
  

  § 176	Jugendstrafanstalten
  § 177	Untersuchungshaft

• Vierter Titel - Unmittelbarter Zwang in Justizvollzugsanstalten
  

  § 178

• Fünfter Titel - Datenschutz
  

  § 179	Datenerhebung
  § 180	Verarbeitung und Nutzung
  § 181	Zweckbindung
  § 182	Schutz besonderer Informationen
  § 183	Schutz der Daten in Akten und Dateien
  § 184	Berichtigung, Löschung, Sperrung
  § 185	Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
  § 186	Auskunft und Akteneinsicht für wisenschaftliche Zwecke
  § 187	Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

• Sechster Titel - Anpassung des Bundesrechts
  

  § 188	(gestrichen)
  § 189	Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

• Siebter Titel - Sozial- und Arbeitslosenversicherung
  

  § 190	Reichsversicherungsordnung
  § 191	Angestelltenversicherungsgesetz
  § 192	Reichsknappschaftsgesetz
  § 193	Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
  § 194	(gestrichen)
  § 195	Einbehaltung von Beitragsteilen

• Achter Titel - Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
  

  § 196	Einschränkung von Grundrechten
  § 197	(gestrichen)
  § 198	Inkrafttreten
  § 199	Übergangsfassung
  § 200	Höhe des Arbeitsentgelts
  § 201	Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
  § 202	Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik