Strafvollzugsgesetz - StVollzG
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten
und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung.
§ 2
[Aufgaben des Vollzuges]
Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden,
künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten
zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe
dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
§ 3
[Gestaltung des Vollzuges]
(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.
(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.
§ 4
[Stellung des Gefangenen]
(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit.
Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern.
(2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen
Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere
Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen
auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder
zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich sind.
§ 5
[Aufnahmeverfahren]
(1) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein.
(2) Der Gefangene wird über seine Rechte und Pflichten unterrichtet.
(3) Nach der Aufnahme wird der Gefangene alsbald ärztlich
untersucht und dem Leiter der Anstalt oder der Aufnahmeabteilung vorgestellt.
§ 6
[Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen]
(1) Nach dem Aufnahmeverfahren wird damit begonnen, die Persönlichkeit
und die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsdauer nicht geboten erscheint.
(2) Die Untersuchung erstreckt sich auf die Umstände, deren Kenntnis für eine planvolle Behandlung des Gefangenen im
Vollzuge und für die Eingliederung nach seiner Entlassung notwendig ist. Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den
§§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind, ist besonders gründlich
zu prüfen, ob die Verlegung in einer sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist.
(3) Die Planung der Behandlung wird mit dem Gefangenen erörtert.
§ 7
[Vollzugsplan]
(1) Auf Grund der Behandlungsuntersuchung (§ 6) wird ein Vollzugsplan erstellt.
(2) Der Vollzugsplan enthält Angaben mindestens über folgende Behandlungsmaßnahmen:
- die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
- die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,
- die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,
- den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung,
- die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,
- besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,
- Lockerungen des Vollzuges und
- notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.
(3) Der Vollzugsplan ist mit der Entwicklung des Gefangenen und
weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang
zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen.
(4) Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches
zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu zu entscheiden.
§ 8
[Verlegung, Überstellung]
(1) Der Gefangene kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine
andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden,
- wenn die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung
nach der Entlassung hierdurch gefördert wird oder
- wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus
anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.
(2) Der Gefangene darf aus wichtigem Grund in eine andere Vollzugsanstalt überstellt werden.
§ 9
[Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt]
(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174
bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und
die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs.2 Satz 2 oder
§ 7 Abs.4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck
der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann.
(2) Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen
therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. In diesen Fällen bedarf
die Verlegung der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.
(3) Die §§ 8 und 85 bleiben unberührt.
§ 10
[Offener und geschlossener Vollzug]
(1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt
oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn
er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt
und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich
dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten
des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.
(2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug
unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen
Vollzug untergebracht oder dorthin zurückverlegt werden,
wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist.
§ 11
[Lockerungen des Vollzuges]
(1) Als Lockerung des Vollzuges kann namentlich angeordnet werden, daß der Gefangene
- außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung)
oder ohne Aufsicht eines Voll zugsbediensteten (Freigang) nachgehen darf oder
- für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht (Ausführung) oder
ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Ausgang) verlassen darf.
(2) Diese Lockerungen dürfen mit Zustimmung des Gefangenen
angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß
der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder
die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.
§ 12
[Ausführung aus besonderen Gründen]
Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt
werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.
§ 13
[Urlaub aus der Haft]
(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden.
§ 11 Abs.2 gilt entsprechend.
(2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn
der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.
(3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener
kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer
vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung
zehn Jahre im Vollzug befunden hat oder wenn er in den offenen Vollzug überwiesen ist.
(4) Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen,
aus besonderen Gründen aber in einer geschlossenen Anstalt
untergebracht sind, kann nach den für den offenen Vollzug
geltenden Vorschriften Urlaub erteilt werden.
(5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.
§ 14
[Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub]
(1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen für Lockerungen und Urlaub Weisungen erteilen.
(2) Er kann Lockerungen und Urlaub widerrufen, wenn
- er auf Grund nachträglich eingetretener Umstände berechtigt wäre, die Maßnahmen zu versagen,
- der Gefangene die Maßnahmen mißbraucht oder
- der Gefangene Weisungen nicht nachkommt.
Er kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen,
wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen haben.
§ 15
[Entlassungsvorbereitung]
(1) Um die Entlassung vorzubereiten, soll der Vollzug gelockert werden (§ 11).
(2) Der Gefangene kann in eine offene Anstalt oder Abteilung (§ 10) verlegt werden,
wenn dies der Vorbereitung der Entlassung dient.
(3) Innerhalb von drei Monaten vor der Entlassung kann zu deren Vorbereitung Sonderurlaub bis zu einer Woche gewährt werden.
§ 11 Abs.2, § 13 Abs.5 und § 14 gelten entsprechend.
(4) Freigängern (§ 11 Abs.1 Nr.1) kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung
Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. § 11 Abs.2,
§ 13 Abs.5 und § 14 gelten entsprechend.
Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.
§ 16
[Entlassungszeitpunkt]
(1) Der Gefangene soll am letzten Tag seiner Strafzeit möglichst
frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag entlassen werden.
(2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag,
einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder
Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar,
so kann der Gefangene an dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden
Werktag entlassen werden, wenn dies nach der Länge der Strafzeit
vertretbar ist und fürsorgerische Gründe nicht entgegenstehen.
(3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei Tagen vorverlegt
werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, daß
der Gefangene zu seiner Eingliederung hierauf angewiesen ist.
Dritter Titel - Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17
[Unterbringung während der Arbeit und Freizeit]
(1) Die Gefangenen arbeiten gemeinsam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie
arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit.
(2) Während der Freizeit können die Gefangenen sich
in der Gemeinschaft mit den anderen aufhalten. Für die Teilnahme
an gemeinschaftlichen Veranstaltungen kann der Anstaltsleiter
mit Rücksicht auf die räumlichen, personellen und organisatorischen
Verhältnisse der Anstalt besondere Regelungen treffen.
(3) Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit kann eingeschränkt werden,
- wenn ein schädlicher Einfluß auf andere Gefangene zu befürchten ist,
- wenn der Gefangene nach § 6 untersucht wird, aber nicht länger als zwei Monate,
- wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert oder
- wenn der Gefangene zustimmt.
§ 18
[Unterbringung während der Ruhezeit]
(1) Gefangene werden während der Ruhezeit allein in ihren
Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist
zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder
eine Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Gefangenen besteht.
(2) Im offenen Vollzug dürfen Gefangene mit ihrer Zustimmung
während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, wenn
eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist.
Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung
zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 nur
vorübergehend und aus zwingenden Gründen zulässig.
§ 19
[Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz]
(1) Der Gefangene darf seinen Haftraum in angemessenem Umfang
mit eigenen Sachen ausstatten. Lichtbilder nahestehender Personen
und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen.
(2) Vorkehrungen und Gegenstände, die die Übersichtlichkeit
des Haftraumes behindern oder in anderer Weise Sicherheit oder
Ordnung der Anstalt gefährden, können ausgeschlossen werden.
§ 20
[Kleidung]
(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit
erhält er eine besondere Oberbekleidung.
(2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung
eigene Kleider zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß er nicht
entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der
Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.
§ 21
[Anstaltsverpflegung]
Zusammensetzung und Nährwert der Anstaltsverpflegung werden
ärztlich überwacht. Auf ärztliche Anordnung wird
besondere Verpflegung gewährt. Dem Gefangenen ist zu ermöglichen,
Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft zu befolgen.
§ 22
[Einkauf]
(1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder
von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot
Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen,
das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.
(2) Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
gefährden, können vom Einkauf ausgeschlossen werden.
Auf ärztliche Anordnung kann dem Gefangenen der Einkauf einzelner
Nahrungs- und Genußmittel ganz oder teilweise untersagt
werden, wenn zu befürchten ist, daß sie seine Gesundheit
ernsthaft gefährden. In Krankenhäusern und Krankenabteilungen
kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel auf
ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden.
(3) Verfügt der Gefangene ohne eigenes Verschulden nicht
über Haus- oder Taschengeld, wird ihm gestattet, in angemessenem
Umfang vom Eigengeld einzukaufen.
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 23
[Grundsatz]
Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der
Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren.
Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.
§ 24
[Recht auf Besuch]
(1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen.
Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung.
(2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn
sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern
oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte
wahrgenommen oder bis zur Entlassung des Gefangenen aufgeschoben werden können.
(3) Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig
gemacht werden, daß sich der Besucher durchsuchen läßt.
§ 25
[Besuchsverbot]
Der Anstaltsleiter kann Besuche untersagen,
- wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
- bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist,
daß sie einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würden.
§ 26
[Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren]
Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten oder Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache
sind zu gestatten. § 24 Abs.3 gilt entsprechend. Eine inhaltliche Überprüfung
der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig.
§ 29 Abs.1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
§ 27
[Überwachung der Besuche]
(1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder
der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall
Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nicht bedarf. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden,
soweit dies im Einzelfall aus diesen Gründen erforderlich ist.
(2) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn Besucher oder Gefangene
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses
Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen.
Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.
(3) Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht.
(4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis
übergeben werden. Dies gilt nicht für die bei dem Besuch
des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen
Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts
oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache
übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen;
bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die Übergabe
aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der
Erlaubnis abhängig gemacht werden. § 29 Abs.1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
§ 28
[Recht auf Schriftwechsel]
(1) Der Gefangene hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen.
(2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen,
- wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
- bei Personen, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne
des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß
der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluß auf den
Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würde.
§ 29
[Überwachung des Schriftwechsels]
(1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe
eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs.2, § 148a
der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges
befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs.1 Nr.1
oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs.3
gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs.2 zum Widerruf
oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn
gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung
eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.
(2) Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes
und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen
gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische
Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische
Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder. Schreiben der in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen, die an den Gefangenen gerichtet sind,
werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei ferststeht.
(3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder
der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.
§ 30
[Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung]
(1) Der Gefangene hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch
die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist.
(2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten.
(3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren,
sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe geben.
§ 31
[Anhalten von Schreiben]
(1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten,
- wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
- wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,
- wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,
- wenn sie grobe Beleidigungen enthalten,
- wenn sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können oder
- wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind.
(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten,
kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der Gefangene auf der Absendung besteht.
(3) Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das dem Gefangenen
mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben
oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt.
(4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs.1 und 2 ausgeschlossen ist,
dürfen nicht angehalten werden.
§ 32
[Ferngespräche und Telegramme]
Dem Gefangenen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben.
Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und
für Telegramme die Vorschriften über den Schriftwechsel entsprechend. Ist die Überwachung
der fernmündlichen Unterhaltung erforderlich, ist die beabsichtigte Überwachung dem Gesprächspartner
des Gefangenen mitzuteilen. Der Gefangene ist rechtzeitig vor Beginn der fernmündlichen Unterhaltung
über die beabsichtigte Überwachung und die Mitteilungspflicht nach Satz 3 zu unterrichten.
§ 33
[Pakete]
(1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen
ein Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen. Die
Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für
die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen.
Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf
ihrer Erlaubnis. Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs.2 entsprechend.
(2) Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen. Ausgeschlossene
Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem
Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände,
durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt
oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen
vernichtet werden. Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem Gefangenen eröffnet.
(3) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden,
wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerläßlich ist.
(4) Dem Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden.
Die Vollzugsbehörde kann ihren Inhalt aus Gründen der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.
§ 34 (aufgehoben)
§ 35
[Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß]
(1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen
Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben;
der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen
Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen.
§ 11 Abs.2, § 13 Abs.5 und
§ 14 gelten entsprechend.
(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.
(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs.2 genannten Gründen
nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür
hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder
die Eingliederung behindern würde.
§ 36
[Gerichtliche Termine]
(1) Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen,
wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs oder Mißbrauchsgefahr
(§ 11 Abs.2) besteht. § 13 Abs.5 und
§ 14 gelten entsprechend.
(2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird,
läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entweichungs- oder
Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs.2) keine überwiegenden Gründe entgegenstehen.
Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.
(3) Die Vollzugsbehörde unterrichtet das Gericht über das Veranlaßte.
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 37
[Zuweisung]
(1) Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung
und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten
für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern.
(2) Die Vollzugsbehörde soll dem Gefangenen wirtschaftlich
ergiebige Arbeit zuweisen und dabei seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen.
(3) Geeigneten Gefangenen soll Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder Teilnahme an anderen
ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.
(4) Kann einem arbeitsfähigen Gefangenen keine wirtschaftlich
ergiebige Arbeit oder die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 3 zugewiesen werden,
wird ihm eine angemessene Beschäftigung zugeteilt.
(5) Ist ein Gefangener zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht
fähig, soll er arbeitstherapeutisch beschäftigt werden.
§ 38
[Unterricht]
(1) Für geeignete Gefangene, die den Abschluß der Hauptschule nicht erreicht haben,
soll Unterricht in den zum Hauptschulabschluß führenden Fächern oder ein der Sonderschule entsprechender
Unterricht vorgesehen werden. Bei der beruflichen Ausbildung ist berufsbildender Unterricht vorzusehen; dies gilt auch für
die berufliche Weiterbildung, soweit die Art der Maßnahme es erfordert.
(2) Unterricht soll während der Arbeitszeit stattfinden.
§ 39
[Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung]
(1) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines
freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der
Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem
Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit
nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern
und nicht überwiegende Gründe des Vollzuges entgegenstehen.
§ 11 Abs.1 Nr.1, Abs.2 und § 14 bleiben unberührt.
(2) Dem Gefangenen kann gestattet werden, sich selbst zu beschäftigen.
(3) Die Vollzugsbehörde kann verlangen, daß ihr das
Entgelt zur Gutschrift für den Gefangenen überwiesen wird.
§ 40
[Abschlußzeugnis]
Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder
weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.
§ 41
[Arbeitspflicht]
(1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen
körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische
oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung
er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist.
Er kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten
in der Anstalt verpflichtet werden, mit seiner Zustimmung auch
darüber hinaus. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Gefangene, die über 65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter,
soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutze erwerbstätiger Mütter bestehen.
(2) Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 37 Abs.3 bedarf der Zustimmung
des Gefangenen. Die Zustimmung darf nicht zur Unzeit widerrufen werden.
(3) Die Beschäftigung in einem von privaten Unternehmen unterhaltenen Betriebe (§ 149 Abs.4)
bedarf der Zustimmung des Gefangenen. Der Widerruf der Zustimmung wird erst wirksam, wenn der Arbeitsplatz
von einem anderen Gefangenen eingenommen werden kann, spätestens nach sechs Wochen.
§ 42
[Freistellung von der Arbeitspflicht]
(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder
Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs.1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen,
achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit
an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu sechs Wochen jährlich angerechnet.
(2) Auf die Zeit der Freistellung wird Urlaub aus der Haft (§§ 13, 35)
angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt und nicht wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder
des Todes eines Angehörigen erteilt worden ist.
(3) Der Gefangene erhält für die Zeit der Freistellung seine zuletzt gezahlten Bezüge weiter.
(4) Urlaubsregelungen der Beschäftigungsverhältnisse
außerhalb des Strafvollzuges bleiben unberührt.
§ 43
[Arbeitsentgelt]
(1) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit
nach § 41 Abs.1 Satz 2 aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt.
Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200 bestimmte Satz
der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung).
Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann
nach einem Stundensatz bemessen werden.
(2) Das Arbeitsentgelt kann je nach der Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden.
75 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen
des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.
(3) Übt ein Gefangener zugewiesene arbeitstherapeutische
Beschäftigung aus, erhält er ein Arbeitsentgelt, soweit
dies der Art seiner Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung entspricht.
(4) Das Arbeitsentgelt ist dem Gefangenen schriftlich bekanntzugeben.
§ 44
[Ausbildungsbeihilfe]
(1) Nimmt der Gefangene an einer Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder an einem Unterricht teil und
ist er zu diesem Zweck von seiner Arbeitspflicht freigestellt, so erhält er eine Ausbildungsbeihilfe,
soweit ihm keine Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die freien Personen aus solchem Anlaß gewährt werden.
Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs.2 des Bundessozialhilfegesetzes wird nicht berührt.
(2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs.1 und 2 entsprechend.
(3) Nimmt der Gefangene während der Arbeitszeit stunden- oder tageweise am Unterricht oder
an anderen zugewiesenen Maßnahmen gemäß § 37 Abs.3 teil,
so erhält er in Höhe des ihm dadurch entgehenden Arbeitsentgelts eine Ausbildungsbeihilfe.
§ 45
[Ausfallentschädigung]
(1) Kann einem arbeitsfähigen Gefangenen aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen,
länger als eine Woche eine Arbeit oder Beschäftigung im Sinne des § 37 Abs.4
nicht zugewiesen werden, erhält er eine Ausfallentschädigung.
(2) Wird ein Gefangener nach Beginn der Arbeit oder Beschäftigung
infolge Krankheit länger als eine Woche an seiner Arbeitsleistung
verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so erhält er ebenfalls eine Ausfallentschädigung.
Gleiches gilt für Gefangene, die eine Ausbildungsbeihilfe nach § 44 oder
Ausfallentschädigung nach Absatz 1 bezogen haben.
(3) Werdende Mütter, die eine Arbeit oder Beschäftigung im Sinne des § 37
nicht verrichten, erhalten Ausfallentschädigung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und bis zum Ablauf
von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung.
(4) Die Ausfallentschädigung darf 60 vom Hundert der Eckvergütung nach § 43 Abs.1
nur dann unterschreiten, wenn der Gefangene das Mindestentgelt des § 43 Abs.2
vor der Arbeitslosigkeit oder Krankheit nicht erreicht hat.
(5) Ausfallentschädigung wird unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 insgesamt bis zur Höchstdauer von
sechs Wochen jährlich gewährt. Eine weitere Ausfallentschädigung wird erst gewährt,
wenn der Gefangene erneut wenigstens ein Jahr Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe bezogen hat.
(6) Soweit der Gefangene nach § 566 Abs.2 der Reichsversicherungsordnung
Übergangsgeld erhält, ruht der Anspruch auf Ausfallentschädigung.
§ 46
[Taschengeld]
Wenn ein Gefangener wegen Alters oder Gebrechlichkeit nicht mehr
arbeitet oder ihm eine Ausfallentschädigung nicht oder nicht
mehr gewährt wird, erhält er ein angemessenes Taschengeld,
falls er bedürftig ist. Gleiches gilt für Gefangene,
die für eine Beschäftigung nach § 37 Abs.5 kein Arbeitsentgelt erhalten.
§ 47
[Hausgeld]
(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen mindestens dreißig Deutsche Mark monatlich
(Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf
(§ 22 Abs.1) oder anderweit verwenden.
(2) Der Mindestbetrag des Hausgeldes erhöht sich um jeweils
zehn vom Hundert der dreihundert Deutsche Mark übersteigenden
monatlichen Bezüge. Die Vollzugsbehörde kann höhere
Beträge von der Höhe des Überbrückungsgeldes abhängig machen.
(3) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs.1)
oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs.2),
wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.
§ 48
[Rechtsverordnung]
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 43 bis 45
Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.
§ 49
[Unterhaltsbeitrag]
(1) Auf Antrag des Gefangenen ist zur Erfüllung einer gesetzlichen
Unterhaltspflicht aus seinen Bezügen an den Berechtigten oder einen Dritten ein Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
(2) Reichen die Einkünfte des Gefangenen nach Abzug des Hausgeldes
und des Unterhaltsbeitrages nicht aus, um den Haftkostenbeitrag
zu begleichen, so wird ein Unterhaltsbeitrag nur bis zur Höhe
des nach § 850c der Zivilprozeßordnung unpfändbaren
Betrages gezahlt. Bei der Bemessung des nach Satz 1 maßgeblichen
Betrages wird die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen um eine vermindert.
§ 50
[Haftkostenbeitrag]
(1) Von den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und von den
Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis
stehen (§ 39 Abs.1), darf ein Haftkostenbeitrag in Höhe
des Betrages einbehalten werden, der nach § 160 Abs.2 der
Reichsversicherungsordnung durchschnittlich zur Bewertung der
Sachbezüge festgesetzt ist. Der Bundesminister der Justiz
stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach
den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen
der Sachbezüge fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt.
Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil
der Bezüge, jedoch nicht zu Lasten des Hausgeldes oder des Unterhaltsbeitrages angesetzt werden.
(2) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs.2) kann davon
abhängig gemacht werden, daß der Gefangene den Haftkostenbeitrag monatlich im voraus entrichtet.
§ 51
[Überbrückungsgeld]
(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen,
die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs.1) oder
denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs.2),
ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und
seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll.
(2) Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei der
Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Die Vollzugsbehörde
kann es auch ganz oder zum Teil dem Bewährungshelfer oder
einer mit der Entlassenenbetreuung befaßten Stelle überweisen,
die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der ersten
vier Wochen nach der Entlassung an den Gefangenen ausgezahlt wird.
Der Bewährungshelfer und die mit der Entlassenenbetreuung
befaßte Stelle sind verpflichtet, das Überbrückungsgeld
von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung des
Gefangenen kann das Überbrückungsgeld auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.
(3) Der Anstaltsleiter kann gestatten, daß das Überbrückungsgeld
für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung des Gefangenen dienen.
(4) Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes
ist unpfändbar. Erreicht es nicht die in Absatz 1 bestimmte
Höhe, so ist in Höhe des Unterschiedsbetrages auch der
Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes unpfändbar. Bargeld
des entlassenen Gefangenen, an den wegen der nach Satz 1 oder
Satz 2 unpfändbaren Ansprüche Geld ausgezahlt worden
ist, ist für die Dauer von vier Wochen seit der Entlassung
insoweit der Pfändung nicht unterworfen, als es dem Teil
der Ansprüche für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf der vier Wochen entspricht.
(5) Absatz 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs.1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung
bezeichneten Unterhaltsansprüche. Dem entlassenen Gefangenen ist jedoch
so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt
und zur Erfüllung seiner sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten
für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von vier Wochen seit der Entlassung bedarf.
§ 52
[Eigengeld]
Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag,
Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch
genommen werden, sind dem Gefangenen zum Eigengeld gutzuschreiben.
§ 53
[Seelsorge]
(1) Dem Gefangenen darf religiöse Betreuung durch einen Seelsorger
seiner Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. Auf seinen
Wunsch ist ihm zu helfen, mit einem Seelsorger seiner Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten.
(2) Der Gefangene darf grundlegende religiöse Schriften besitzen.
Sie dürfen ihm nur bei grobem Mißbrauch entzogen werden.
(3) Dem Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfange zu belasten.
§ 54
[Religiöse Veranstaltungen]
(1) Der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen
religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen.
(2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen
einer anderen Religionsgemeinschaft wird der Gefangene zugelassen, wenn deren Seelsorger zustimmt.
(3) Der Gefangene kann von der Teilnahme am Gottesdienst oder
anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden,
wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder
Ordnung geboten ist; der Seelsorger soll vorher gehört werden.
§ 55
[Weltanschauungsgemeinschaften]
Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten
die §§ 53 und 54 entsprechend.
§ 56
[Allgemeine Regeln]
(1) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen.
§ 101 bleibt unberührt.
(2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitschutz und zur Hygiene zu unterstützen.
§ 57
[Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen]
(1) Gefangene, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben,
haben jedes zweite Jahr Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten,
insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.
(2) Gefangene haben höchstens einmal jährlich Anspruch
auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen,
Frauen frühestens vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an,
Männer frühestens vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an.
(3) Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, daß
- es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
- das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
- die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,
- genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle
eingehend zu diagnostizieren und zu behandeln.
(4) Gefangene Frauen haben für ihre Kinder, die mit ihnen in der Vollzugsanstalt untergebracht sind,
bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung
von Krankheiten, die die körperliche oder geistige Entwicklung
ihrer Kinder in nicht geringfügigem Maße gefährden.
(5) Gefangene, die das vierzehnte, aber noch nicht das zwanzigste Lebensjahr vollendet haben,
können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr
zahnärztlich untersuchen lassen. Die Untersuchungen sollten sich auf den Befund des Zahnfleisches,
die Aufklärung über Krankheitsursachen und ihre Vermeidung, das Erstellen von diagnostischen Vergleichen
zur Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälligkeit gegenüber Karieserkrankungen,
auf die Motivation und Einweisung bei der Mundpflege sowie auf Maßnahmen zur Schmelzhärtung
der Zähne erstrecken.
(6) Gefangene haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
wenn diese notwendig sind,
- eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit
führen würde, zu beseitigen,
- einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken oder
- Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
§ 58
[Krankenbehandlung]
Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen,
zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung
umfaßt insbesondere
- ärztliche Behandlung,
- zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz,
- Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
- medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sowie Belastungserprobung
und Arbeitstherapie, soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen.
§ 59
[Versorgung mit Hilfsmitteln]
Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen,
Körperersatzstükken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln,
die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder
eine Behinderung auszugleichen, sofern dies nicht mit Rücksicht auf die Kürze
des Freiheitsentzugs ungerechtfertigt ist und soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.
Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und
Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch,
soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen. Ein erneuter Anspruch auf Versorgung
mit Sehhilfen besteht nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien.
Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen.
§ 60
[Krankenbehandlung im Urlaub]
Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen
die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung
in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.
§ 61
[Art und Umfang der Leistungen]
Für die Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie
für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich
der Versorgung mit Hilfsmitteln gelten die entsprechenden Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und
die auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen.
§ 62
[Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen]
Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften
die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und
der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz.
Sie können bestimmen, daß die gesamten Kosten übernommen werden.
§ 62a
[Ruhen der Ansprüche]
Der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 bis 59 ruht,
solange der Gefangene auf Grund eines freien Beschäftigungsverhältnisses
(§ 39 Abs.1) krankenversichert ist.
§ 63
[Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung]
Mit Zustimmung des Gefangenen soll die Vollzugsbehörde ärztliche Behandlung,
namentlich Operationen oder prothetische Maßnahmen durchführen lassen,
die seine soziale Eingliederung fördern. Er ist an den Kosten zu beteiligen, wenn dies nach
seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt ist und der Zweck der Behandlung dadurch nicht in Frage gestellt wird.
§ 64
[Aufenthalt im Freien]
Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt
im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.
§ 65
[Verlegung]
(1) Ein kranker Gefangener kann in ein Anstaltskrankenhaus oder
in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden.
(2) Kann die Krankheit eines Gefangenen in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt
oder behandelt werden oder ist es nicht möglich, den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstaltskrankenhaus zu verlegen,
ist dieser in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen. Ist während des Aufenthalts
des Gefangenen in einem Krankenhaus die Strafvollstreckung unterbrochen worden, hat der Versicherte nach den Vorschriften
der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf die erforderlichen Leistungen.
§ 66
[Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall]
(1) Wird ein Gefangener schwer krank, so ist ein Angehöriger, eine Person seines Vertrauens oder
der gesetzliche Vertreter unverzüglich zu benachrichtigen. Dasselbe gilt, wenn ein Gefangener stirbt.
(2) Dem Wunsche des Gefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll nach Möglichkeit entsprochen werden.
§ 67
[Allgemeines]
Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich in seiner Freizeit zu beschäftigen.
Er soll Gelegenheit erhalten, am Unterricht einschließlich Sport, an Fernunterricht, Lehrgängen und
sonstigen Veranstaltungen der Weiterbildung, an Freizeitgruppen, Gruppengesprächen sowie
an Sportveranstaltungen teilzunehmen und eine Bücherei zu benutzen.
§ 68
[Zeitungen und Zeitschriften]
(1) Der Gefangene darf Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen.
(2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.
Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können dem Gefangenen vorenthalten werden,
wenn sie das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährden würden.
§ 69
[Hörfunk und Fernsehen]
(1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie
am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen,
daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bildung und Unterhaltung
angemessen berücksichtigt werden. Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann vorübergehend ausgesetzt
oder einzelnen Gefangenen untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung
der Anstalt unerläßlich ist.
(2) Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden unter den Voraussetzungen
des § 70 zugelassen.
§ 70
[Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung]
(1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfange Bücher und andere Gegenstände
zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.
(2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands
- mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder
- das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde.
(3) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 widerrufen werden.
§ 71
[Grundsatz]
Der Gefangene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen,
um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein,
den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln.
§ 72
[Hilfe bei der Aufnahme]
(1) Bei der Aufnahme wird dem Gefangenen geholfen, die notwendigen Maßnahmen für
hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und seine Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen.
(2) Der Gefangene ist über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung zu beraten.
§ 73
[Hilfe während des Vollzuges]
Der Gefangene wird in dem Bemühen unterstützt, seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen,
namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und
einen durch seine Straftat verursachten Schaden zu regeln.
§ 74
[Hilfe zur Entlassung]
Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung
der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit, Unterkunft und
persönlichen Beistand für die Zeit nach der Entlassung zu finden.
§ 75
[Entlassungsbeihilfe]
(1) Der Gefangene erhält, soweit seine eigenen Mittel nicht ausreichen,
von der Anstalt eine Beihilfe zu den Reisekosten sowie eine Überbrückungsbeihilfe
und erforderlichenfalls ausreichende Kleidung.
(2) Bei der Bemessung der Höhe der Überbrückungsbeihilfe
sind die Dauer des Freiheitsentzuges, der persönliche Arbeitseinsatz des Gefangenen und
die Wirtschaftlichkeit seiner Verfügungen über Eigengeld und Hausgeld während der Strafzeit
zu berücksichtigen. § 51 Abs.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Überbrückungsbeihilfe kann ganz oder teilweise auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.
(3) Der Anspruch auf Beihilfe zu den Reisekosten und die ausgezahlte Reisebeihilfe sind unpfändbar.
Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung
einer Überbrükkungsbeihilfe an den Gefangenen gilt § 51 Abs.4 Satz 1
und 3, Abs.5 entsprechend.
§ 76
[Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft]
(1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst entbunden hat,
ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen
Mutter über die Gestaltung des Arbeitsplatzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung
Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf Hebammenhilfe in der Vollzugsanstalt.
Zur ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft gehören insbesondere
Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft sowie Vorsorgeuntersuchungen
einschließlich der laborärztlichen Untersuchungen.
(3) Zur Entbindung ist die Schwangere in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen.
Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt, so ist die Entbindung in einer Vollzugsanstalt
mit Entbindungsabteilung vorzunehmen. Bei der Entbindung wird Hilfe durch eine Hebamme und,
falls erforderlich, durch einen Arzt gewährt.
§ 77
[Arznei-, Verband- und Heilmittel]
Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung
werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.
§ 78
[Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft]
Die §§ 60, 61, 62a
und 65 gelten für die Leistungen nach
den §§ 76 und 77 entsprechend.
§ 79
[Geburtsanzeige]
In der Anzeige der Geburt an den Standesbeamten dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes,
das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.
§ 80
[Mütter mit Kindern]
(1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung
des Inhabers des Aufenthaltbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden,
in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohle entspricht. Vor der Unterbringung
ist das Jugendamt zu hören.
(2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen.
Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden,
wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde.
§ 81
[Grundsatz]
(1) Das Verantwortungsbewußtsein des Gefangenen für ein geordnetes Zusammenleben
in der Anstalt ist zu wecken und zu fördern.
(2) Die Pflichten und Beschränkungen, die dem Gefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, daß sie in einem
angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und den Gefangenen nicht mehr und
nicht länger als notwendig beeinträchtigen.
§ 82
[Verhaltensvorschriften]
(1) Der Gefangene hat sich nach der Tageseinteilung der Anstalt (Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit) zu richten.
Er darf durch sein Verhalten gegenüber Vollzugsbediensteten, Mitgefangenen und
anderen Personen das geordnete Zusammenleben nicht stören.
(2) Der Gefangene hat die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen,
auch wenn er sich durch sie beschwert fühlt. Einen ihm zugewiesenen Bereich darf er nicht ohne Erlaubnis verlassen.
(3) Seinen Haftraum und die ihm von der Anstalt überlassenen Sachen
hat er in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln.
(4) Der Gefangene hat Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder
eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden.
§ 83
[Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld]
(1) Der Gefangene darf nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen,
die ihm von der Vollzugsbehörde oder mit ihrer Zustimmung überlassen werden.
Ohne Zustimmung darf er Sachen von geringem Wert von einem anderen Gefangenen annehmen;
die Vollzugsbehörde kann Annahme und Gewahrsam auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen.
(2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene nicht in Gewahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren,
sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben.
Dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, seine Sachen, die er während des Vollzuges und
für seine Entlassung nicht benötigt, abzusenden oder über sein Eigengeld zu verfügen,
soweit dieses nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist.
(3) Weigert sich ein Gefangener, eingebrachtes Gut, dessen Aufbewahrung nach Art und
Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu verbringen, so ist die Vollzugsbehörde berechtigt,
diese Gegenstände auf Kosten des Gefangenen aus der Anstalt entfernen zu lassen.
(4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen
der Anstalt vermitteln, dürfen von der Vollzugsbehörde vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.
§ 84
[Durchsuchung]
(1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden.
Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener
darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) Nur bei Gefahr im Verzuge oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig,
eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen
Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen.
Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen.
(3) Der Anstaltsleiter kann allgemein anordnen, daß Gefangene bei der Aufnahme,
nach Kontakten mit Besuchern und nach jeder Abwesenheit von der Anstalt nach Absatz 2 zu durchsuchen sind.
§ 85
[Sichere Unterbringung]
Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist,
wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand
eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt.
§ 86
[Erkennungsdienstliche Maßnahmen]
(1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig
- die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
- die Aufnahme von Lichtbildern,
- die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
- Messungen.
(2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen.
Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten
dürfen nur für die in Absatz 1, § 87 Abs.2 und
§ 180 Abs.2 Nr.4 genannten Zwecke verarbeitet und genutzt werden.
(3) Personen, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind,
können nach der Entlassung aus dem Vollzug verlangen, daß die gewonnenen erkennungsdienstlichen
Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden,
sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist.
Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.
§ 87
[Festnahmerecht]
(1) Ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält,
kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebracht werden.
(2) Nach § 86 Abs.1 erhobene und nach § 179
erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und
Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme
des entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhaltenden Gefangenen erforderlich ist.
§ 88
[Besondere Sicherungsmaßnahmen]
(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden,
wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr
oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes
oder der Selbstverletzung besteht.
(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
- der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
- die Beobachtung bei Nacht,
- die Absonderung von anderen Gefangenen,
- der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
- die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und
- die Fesselung.
(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr.1, 3 bis 5 sind auch zulässig,
wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung
anders nicht vermieden oder behoben werden kann.
(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung
auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des Absatzes 1
in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht.
(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit
aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.
§ 89
[Einzelhaft]
(1) Die unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig,
wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerläßlich ist.
(2) Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Diese Frist wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Gefangene am Gottesdienst oder an der Freistunde teilnimmt.
§ 90
[Fesselung]
In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden.
Im Interesse des Gefangenen kann der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen.
Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.
§ 91
[Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen]
(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzuge
können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen.
Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen.
(2) Wird ein Gefangener ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet sein seelischer Zustand
den Anlaß der Maßnahme, ist vorher der Arzt zu hören. Ist dies wegen Gefahr im Verzuge
nicht möglich, wird seine Stellungnahme unverzüglich eingeholt.
§ 92
[Ärztliche Überwachung]
(1) Ist ein Gefangener in einem besonderen gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt
(§ 88 Abs.2 Nr.5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald
und in der Folge möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während
einer Ausführung, Vorführung oder eines Transportes (§ 88 Abs. 4).
(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange einem Gefangenen
der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird.
§ 93
[Ersatz von Aufwendungen]
(1) Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen,
die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder
Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch der den Mindestbetrag übersteigende Teil des Hausgeldes
(§ 47) in Anspruch genommen werden.
(3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderungen ist abzusehen,
wenn hierdurch die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung behindert würde.
§ 94
[Allgemeine Voraussetzungen]
(1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden,
wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen
und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann.
(2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang angewendet werden,
wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen,
oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten.
(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.
§ 95
[Begriffsbestimmungen]
(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen
durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln.
(4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen sowie Reizstoffe.
§ 96
[Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]
(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar
außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
§ 97
[Handeln auf Anordnung]
(1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet,
sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde
oder ist nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden.
(2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder
wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist,
daß dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbedienstete
dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken
an einen Vorgesetzten (§ 38 Abs.2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes) sind nicht anzuwenden.
§ 98
[Androhung]
Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben,
wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß,
um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder
eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.
§ 99
[Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch]
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen
des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch
nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur,
um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte
mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.
(3) Der Gebrauch von Schußwaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuß.
Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht werden, wenn das zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
§ 100
[Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch]
(1) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht werden,
- wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
- wenn sie eine Meuterei (§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder
- um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen.
Um die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereiteln, dürfen keine Schußwaffen gebraucht werden.
(2) Gegen andere Personen dürfen Schußwaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen,
Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen.
§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem
Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr,
bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für
die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar
und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein.
Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet,
solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann.
(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle
des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.
(3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden,
unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und
mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.
§ 102
[Voraussetzungen]
(1) Verstößt ein Gefangener schuldhaft gegen Pflichten,
die ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt
sind, kann der Anstaltsleiter gegen ihn Disziplinarmaßnahmen anordnen.
(2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es
genügt, den Gefangenen zu verwarnen.
(3) Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig, wenn
wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
§ 103
[Arten der Disziplinarmaßnahmen]
(1) Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind:
- Verweis,
- die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
- die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie
des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
- die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder
der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
- die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
- (gestrichen),
- der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall
der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
- die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
- Arrest bis zu vier Wochen.
(2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden.
(3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden.
(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr.3 bis 8 sollen möglichst nur angeordnet werden,
wenn die Verfehlung mit den zu beschränkenden oder zu entziehenden Befugnissen im Zusammenhang steht.
Dies gilt nicht bei einer Verbindung mit Arrest.
§ 104
[Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung]
(1) Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt.
(2) Eine Disziplinarmaßnahme kann ganz oder teilweise bis
zu sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden.
(3) Wird die Verfügung über das Hausgeld beschränkt oder entzogen,
ist das in dieser Zeit anfallende Hausgeld dem Überbrükkungsgeld hinzuzurechnen.
(4) Wird der Verkehr des Gefangenen mit Personen außerhalb der Anstalt eingeschränkt,
ist ihm Gelegenheit zu geben, dies einer Person, mit der er im Schriftwechsel steht oder
die ihn zu besuchen pflegt, mitzuteilen. Der Schriftwechsel mit den in § 29
Abs.1 und 2 genannten Empfängern, mit Gerichten und Justizbehörden
in der Bundesrepublik sowie mit Rechtsanwälten und Notaren in einer den Gefangenen
betreffenden Rechtssache bleibt unbeschränkt.
(5) Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Der Gefangene kann in einem besonderen Arrestraum
untergebracht werden, der den Anforderungen entsprechen muß, die an einen zum Aufenthalt
bei Tag und Nacht bestimmten Haftraum gestellt werden. Soweit nichts anderes angeordnet wird,
ruhen die Befugnisse des Gefangenen aus den §§ 19,
20, 22, 37, 38,
68 bis 70.
§ 105
[Disziplinarbefugnis]
(1) Disziplinarmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei einer Verfehlung auf dem Wege
in eine andere Anstalt zum Zwecke der Verlegung ist der Leiter der Bestimmungsanstalt zuständig.
(2) Die Aufsichtsbehörde entscheidet, wenn sich die Verfehlung des Gefangenen
gegen den Anstaltsleiter richtet.
(3) Disziplinarmaßnahmen, die gegen einen Gefangenen in einer anderen Vollzugsanstalt oder
während einer Untersuchungshaft angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt.
§ 104 Abs.2 bleibt unberührt.
§ 106
[Verfahren]
(1) Der Sachverhalt ist zu klären. Der Gefangene wird gehört. Die Erhebungen werden
in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt.
(2) Bei schweren Verstößen soll der Anstaltsleiter
sich vor der Entscheidung in einer Konferenz mit Personen besprechen,
die bei der Behandlung des Gefangenen mitwirken. Vor der Anordnung
einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Gefangenen, der sich
in ärztlicher Behandlung befindet, oder gegen eine Schwangere
oder eine stillende Mutter ist der Anstaltsarzt zu hören.
(3) Die Entscheidung wird dem Gefangenen vom Anstaltsleiter mündlich eröffnet
und mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefaßt.
§ 107
[Mitwirkung des Arztes]
(1) Bevor der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören.
Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht.
(2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen,
wenn die Gesundheit des Gefangenen gefährdet würde.
§ 108
[Beschwerderecht]
(1) Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich mit Wünschen,
Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst
betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten.
(2) Besichtigt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde die Anstalt,
so ist zu gewährleisten, daß ein Gefangener sich in
Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an ihn wenden kann.
(3) Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.
§ 109
[Antrag auf gerichtliche Entscheidung]
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten
auf dem Gebiete des Strafvollzuges kann gerichtliche Entscheidung
beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum
Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig,
wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme
oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Das Landesrecht kann vorsehen, daß der Antrag erst nach
vorausgegangenem Verwaltungsvorverfahren gestellt werden kann.
§ 110
[Zuständigkeit]
Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer,
in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.
Durch die Entscheidung in einem Verwaltungsvorverfahren nach
§ 109 Abs.3 ändert sich die Zuständigkeit der
Strafvollstreckungskammer nicht.
§ 111
[Beteiligte]
(1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind
- der Antragsteller,
- die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder
die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat.
(2) In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof
ist Beteiligte nach Absatz 1 Nr.2 die zuständige Aufsichtsbehörde.
§ 112
[Antragsfrist, Wiedereinsetzung]
(1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe
der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle
des Gerichts gestellt werden. Soweit ein Verwaltungsvorverfahren (§ 109 Abs.3)
durchzuführen ist, beginnt die Frist mit der Zustellung oder
schriftlichen Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.
(2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten,
so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung
des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über
den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist
die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen,
so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(4) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist
der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn
der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
§ 113
[Vornahmeantrag]
(1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer
Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme
der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, daß eine
frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.
(2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß die
beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das
Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten
Frist aus. Die Frist kann verlängert werden. Wird die beantragte
Maßnahme in der gesetzten Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres
seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme
zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf
der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war
oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.
§ 114
[Aussetzung der Maßnahme]
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme
aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung
eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert
wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen
Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige
Anordnung erlassen; § 123 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung
ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar;
sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor
Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.
§ 115
[Gerichtliche Entscheidung]
(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.
(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller
dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme
und, soweit ein Verwaltungsvorverfahren vorhergegangen ist, den
Widerspruchsbescheid auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen,
kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde
die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.
(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme
oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß
die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme
rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt
ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde
aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif
ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach
ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die
Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig
ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten
sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
§ 116
[Rechtsbeschwerde]
(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die
Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden,
daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.
Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs.2 gilt entsprechend.
(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung
über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 117
[Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde]
Über die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts,
in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.
§ 118
[Form, Frist, Begründung]
(1) Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung
angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen
Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist außerdem
die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten
und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung
wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder
wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls
müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
(3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur
in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle tun.
§ 119
[Entscheidung über die Rechtsbeschwerde]
(1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.
(2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge
und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens
gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung
der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind.
(3) Der Beschluß, durch den die Beschwerde verworfen wird,
bedarf keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde
einstimmig für unzulässig oder für offensichtlich unbegründet erachtet.
(4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet
wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat
kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn
die Sache spruchreif ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung
an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.
(5) Die Entscheidung des Strafsenats ist endgültig.
§ 120
[Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften]
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften
der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
§ 121
[Kosten des Verfahrens]
(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen,
von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind.
(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt,
trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen.
Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise
als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über
die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs.3.
(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung
entsprechend.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff.
kann auch ein fünffacher Tagessatz der Eckvergütung nach § 43
Abs.1 in Anspruch genommen werden.
Fünfzehnter Titel - Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
(1) Wird Untersuchungshaft zum Zwecke der Strafvollstreckung unterbrochen oder
wird gegen einen Strafgefangenen in anderer Sache Untersuchungshaft angeordnet,
so unterliegt der Gefangene abweichend von § 4 Abs.2
auch denjenigen Beschränkungen seiner Freiheit, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert.
Die notwendigen Maßnahmen ordnet der nach § 126 der Strafprozeßordnung
zuständige Richter an. § 119 Abs.6 Satz 2 und 3 der
Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) § 148 Abs.2, § 148a der Strafprozeßordnung sind anzuwenden.
§ 123
[Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen]
(1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen
Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen.
(2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische
Abteilungen in anderen Vollzugsanstalten eingerichtet werden.
Für diese Abteilungen gelten die Vorschriften über die
sozialtherapeutische Anstalt entsprechend.
§ 124
[Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung]
(1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen zur Vorbereitung der Entlassung Sonderurlaub
bis zu sechs Monaten gewähren. § 11 Abs.2
und § 13 Abs.5 gelten entsprechend.
(2) Dem Beurlaubten sollen für den Urlaub Weisungen erteilt
werden. Er kann insbesondere angewiesen werden, sich einer von
der Anstalt bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen und jeweils
für kurze Zeit in die Anstalt zurückzukehren.
(3) § 14 Abs.2 gilt entsprechend. Der Urlaub wird widerrufen,
wenn dies für die Behandlung des Gefangenen notwendig ist.
§ 125
[Aufnahme auf freiwilliger Grundlage]
(1) Ein früherer Gefangener kann auf seinen Antrag vorübergehend wieder
in die sozialtherapeutische Anstalt aufgenommen werden, wenn das Ziel seiner Behandlung
gefährdet und ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde gerechtfertigt ist.
Die Aufnahme ist jederzeit widerruflich.
(2) Gegen den Aufgenommenen dürfen Maßnahmen des Vollzuges
nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.
(3) Auf seinen Antrag ist der Aufgenommene unverzüglich zu entlassen.
§ 126
[Nachgehende Betreuung]
Die Zahl der Fachkräfte für die sozialtherapeutische
Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung
der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig
nicht sichergestellt werden kann.
§§ 127 und 128 (aufgehoben)
|
