Vom 18. August 1896, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I, S.1694).

 
Inhaltsübersicht:

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ERSTES BUCH: ALLGEMEINER TEIL

Erster Abschnitt - Personen

• Erster Titel:
  Natürliche Personen
  

  § 1	Rechtsfähigkeit, Beginn bei Geburt
  § 2	Beginn der Volljährigkeit
  §§ 3 - 6	(aufgehoben)
  § 7	Festlegung und Aufgabe des Wohnsitzes
  § 8	Wohnsitzregelung für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige
  § 9	Standort als Wohnsitz von Soldaten
  § 10	(aufgehoben)
  § 11	Kindeswohnsitz
  § 12	Namensrecht
  §§ 13 - 20	(aufgehoben)

• Zweiter Titel:
  Juristische Personen

  I. Vereine

  • 1. Allgemeine Vorschriften

  § 21	Verein ohne wirtschaftlichen Zweck
  § 22	Verein mit wirtschaftlichem Zweck
  § 23	Verein mit Sitz außerhalb Deutschlands
  § 24	Sitz des Vereins
  § 25	Verfassung des Vereins
  § 26	Vertretung des Vereins durch den Vorstand
  § 27	Konstitutionierung und Kompetenz des Vorstandes
  § 28	Fassung der Beschlüsse
  § 29	Amtsgerichtliche Notbestellung
  § 30	Durch Satzung bestellbare besondere Vertreter
  § 31	Vereinshaftung
  § 32	Mitgliederversammlung
  § 33	Änderung der Satzung und des Vereinszwecks
  § 34	Stimmrechtsausschluß
  § 35	Beeinträchtigung von Sonderrechten eines Mitgliedes
  § 36	Voraussetzungen zum Einberufen der Mitgliederversammlung
  § 37	Einberufung durch Minderheitenvotum
  § 38	Mitgliedschaft
  § 39	Kündigung der Mitgliedschaft
  § 40	Verweisungsnorm
  § 41	Vereinsauflösung
  § 42	Folgen des Konkurses
  § 43	Rechtsfähigkeitsentzug
  § 44	Zuständigkeit und Verfahren
  § 45	Vermögensaufteilung
  § 46	Übergang auf den Fiskus
  § 47	Liquidation
  § 48	Bestimmung des Liquidatoren
  § 49	Verfahren bei der Liquidation
  § 50	Öffentliche Bekanntmachung
  § 51	Frist zur Verrmögensauskehr
  § 52	Gläubigerschutzklausel
  § 53	Schadensersatzbestimmungen für die Zeit der Liquidation
  § 54	Vereine ohne Rechtsfähigkeit

• 2. Eingetragene Vereine

§ 55	Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 55a	Vereinsregister in maschineller und automatisierter Form
§ 56	Geringste Mitgliederzahl
§ 57	Vorgeschriebener Satzungsinhalt
§ 58	Weitere Satzungserfordernisse
§ 59	Eintragung durch Anmeldung
§ 60	Anmeldungszurückweisung
§§ 61 - 63	(aufgehoben)
§ 64	Inhalt der Eintragung
§ 65	"Eingetragener Verein"- e.V. als Zusatz
§ 66	Öffentliche Bekanntmachung und Rückgabe der Satzungsurschrift
§ 67	Anmeldung von Änderungen des Vorstandes
§ 68	Schutz von Dritten bei Vorstandsänderungen; "Negative Publizität"
§ 69	Nachweis des Vorstandes mittels Registerauszug
§ 70	Schutzklausel bei beschränkter Vertretungsmacht
§ 71	Wirksamkeit von Satzungsänderungen
§ 72	Nachweis der Mitgliederzahl
§ 73	Rechtsfähigkeitsentzug durch das Amtsgericht
§ 74	Auflösung des Vereins
§ 75	Eröffnung des Konkurses
§ 76	Liquidatoreneintragung in das Vereinsregister
§ 77	Anmeldung zum Vereinsregister
§ 78	Durchsetzung mittels Zwangsgeld
§ 79	Einsicht in das Vereinsregister

II. Stiftungen

§ 80	Entstehung einer Stiftung
§ 81	Lebenden
§ 82	Übertragung des Vermögens nach Genehmigung
§ 83	Genehmigungseinholung bei der Stiftung von Todes wegen
§ 84	Rückwirkung der Genehmigung
§ 85	Verfassung einer Stiftung
§ 86	Verweisung auf das Vereinsrecht
§ 87	Aufhebung der Stiftung bei Zweckverfehlung und Umwandlung des Zweckes
§ 88	Wirkung des Erlöschens; Vermögensanfall

III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes

§ 89	Haftung und Vermögensverfall

Zweiter Abschnitt - Sachen, Tiere

§ 90	Gesetzesdefinition für Sachen
§ 90a	Anwendung des Sachbegriffes auf Tiere
§ 91	Vertretbare Sachen
§ 92	Verbrauchbare Sachen
§ 93	Wesentliche Bestandteile
§ 94	Wesentliche Bestandteile eines Grundstückes oder Gebäudes
§ 95	Vorübergehende Verbindung; Scheinbestandteile
§ 96	Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97	Zubehör
§ 98	Gerätschaften zum gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieb
§ 99	Früchte
§ 100	Nutzungen
§ 101	Verteilung der Früchte
§ 102	Kostenersatz bei Herausgabe
§ 103	Lastentragungspflicht

Dritter Abschnitt - Rechtsgeschäfte

• Erster Titel:
  Geschäftsfähigkeit
  

  § 104	Geschäftsunfähigkeit
  § 105	Nichtigkeitsgründe bei Willenserklärungen
  § 106	Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
  § 107	Einwilligung bei Minderjährigen
  § 108	Wirksamkeit von Verträgen ohne Einwilligung
  § 109	Widerrufsrecht des Vertragspartners
  § 110	Vertragsschluß durch Bewirken der vertragsmäßigen Leistung, "Taschengeldparagraph"
  § 111	Einseitiges Geschäft des Minderjährigen ohne Einwilligung
  § 112	Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit beim Führen eines Gewerbebetriebes
  § 113	Unbeschänkte Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen in einem Dienstverhältnis
  §§ 114 - 115	(aufgehoben)

• Zweiter Titel:
  Willenserklärung
  

  § 116	Willenserklärung mit geheimem Vorbehalt
  § 117	Scheingeschäft
  § 118	Nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung
  § 119	Erklärungs- und Inhaltsirrtum
  § 120	Anfechtungsgrund der unrichtigen Übermittlung
  § 121	Anfechtungsfrist
  § 122	Schadensersatzpflicht bei Anfechtung
  § 123	Anfechtungsgrund Täuschung oder Drohung
  § 124	Anfechtungsfrist
  § 125	Nichtigkeit bei Verstoß gegen Formerfordernis
  § 126	Bestimmung der gesetzlichen Schriftform
  § 127	Rechtsgeschäftliche Form
  § 127a	Gerichtsprotokoll als notariele Beurkundung
  § 128	Notarielle Beurkundung
  § 129	Öffentliche Beglaubigung
  § 130	Zugang bei Willenserklärungen unter Abwesenden
  § 131	Zugang bei beschränkt Geschäftsfähigen und Geschäftsunfähigen
  § 132	Fiktion des Zugehens mittels Zustellung
  § 133	Auslegung von Willenserklärungen
  § 134	Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß
  § 135	Relative Unwirksamkeit bei gesetzlichem Veräußerungsverbot
  § 136	Behördliches Veräußerungsverbot
  § 137	Verbot und Beschränkung von Verfügungen durch Rechtsgeschäft
  § 138	Nichtigkeit infolge von Sittenwidrigkeit
  § 139	Nichtigkeit eines Teils
  § 140	Auslegung bei Nichtigkeit
  § 141	Wirkung der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
  § 142	Anfechtungswirkung
  § 143	Anfechtungserklärung
  § 144	Anfechtung bei bestätigtem Rechtsgeschäft

• Dritter Titel:
  Vertrag
  

  § 145	Bindung an den Antrag
  § 146	Antragserlöschen
  § 147	Annahmefrist
  § 148	Fristbestimmung
  § 149	Verspätungsanzeige bei verfristeter Annahmeerklärung
  § 150	Antragsannahme unter Abänderungen oder nach Fristablauf
  § 151	Zustandekommen des Vertrages ohne Annahmeerklärung
  § 152	Vertragszustandekommen bei notarieller Beurkundung
  § 153	Fortgelten des Antrags bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit
  § 154	Offener Einigungsmangel und fehlende Beurkundung
  § 155	Versteckter Mangel bei der Einigung
  § 156	Zuschlag als Vertragsschluß
  § 157	Auslegung von Verträgen

• Vierter Titel:
  Bedingung. Zeitbestimmung
  

  § 158	Bedingungen auflösender und aufschiebender Art
  § 159	Rückwirkung bei Bedingungseintritt
  § 160	Haftung während der Schwebezeit
  § 161	Relative Unwirksamkeit der Verfügung während der Schwebezeit
  § 162	Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
  § 163	Fristsetzung für die Bedingung

• Fünfter Titel:
  Vertretung. Vollmacht
  

  § 164	Willenserklärung des Vertreters für den Vertretenen
  § 165	Beschränkt Geschäftsfähiger als Vertreter
  § 166	Willensmangel des Vertreters; Kenntnis des Vollmachtgebers
  § 167	Erteilung der Vollmacht
  § 168	Vollmachtserlöschen
  § 169	Kein Fortbestehen bei Kenntnis und Kennenmüssen
  § 170	Anzeige des Vollmachtserlöschens bei Erteilung gegenüber Dritten
  § 171	Dauer der Wirkung bei Kundgebung der Vollmacht
  § 172	Erlöschen bei erteilter Vollmachtsurkunde
  § 173	Kenntnis des Vollmachtserlöschens
  § 174	Vollmachtsurkunde bei einseitigen Rechtsgeschäften
  § 175	Rückgabe der Vollmachtsurkunde
  § 176	Unwirksamwerden der Vollmachtsurkunde
  § 177	Abschluß eines Vertrages durch vollmachtslosen Vertreter
  § 178	Widerrufsrecht des anderen Teils
  § 179	Schadensersatzverpflichtung und Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
  § 180	Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften
  § 181	Insichgeschäft

• Sechster Titel:
  Einwilligung, Genehmigung
  

  § 182	Zustimmung
  § 183	Widerrufsmöglichkeit im Zustimmungsfall
  § 184	Wirkung der Genehmigung
  § 185	Wirkung der Verfügung durch einen Nichtberechtigten

Vierter Abschnitt - Fristen, Termine

§ 186	Geltung der Frist- und Terminbestimmungen
§ 187	Beginn der Frist
§ 188	Ende der Frist
§ 189	Fristbestimmung durch Begriff des halben Jahres, Vierteljahres, halben Monats
§ 190	Fristverlängerung
§ 191	Monats- und Jahresfrist in der Berrechnung
§ 192	Bestimmung des Monatsanfangs, der Monatsmitte und des Monatsendes
§ 193	Fristende bei Sonn- und Feiertagen und Samstagen

Fünfter Abschnitt - Verjährung

§ 194	Verjährung
§ 195	Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196	Verjährungsfrist von zwei Jahren
§ 197	Verjährungsfrist von vier Jahren
§ 198	Verjährungsfristbeginn
§ 199	Zulässige Kündigung und Beginn der Verjährungsfrist
§ 200	Verjährungsfristbeginn bei der Anfechtung
§ 201	Verjährungsbeginn bei den kurzen Fristen
§ 202	Verjährungshemmung aus Rechtsgründen
§ 203	Verjährungshemmung aus tatsächlichen Gründen
§ 204	Verjährungshemmung aus familiären Gründen
§ 205	Wirkung der Hemmung
§ 206	Hemmung des Ablaufs bei beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen
§ 207	Hemmung der Verjährung bei Nachlaßansprüchen
§ 208	Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis
§ 209	Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Verfolgung
§ 210	Verjährungsunterbrechung durch Vorentscheidungsantrag
§ 211	Fortdauer und Beendigung der Unterbrechung bei Klage
§ 212	Wirkung der Rücknahme der Klage und des Urteils auf die Unterbrechung
§ 212a	Güteantrag als Unterbrechung
§ 213	Zeitdauer der Unterbrechung durch Zustellung des Mahnbescheides
§ 214	Unterbrechung durch Konkurs
§ 215	Unterbrechung durch Streitverkündung und Aufrechnung
§ 216	Unterbrechen durch Vollstreckungshandlungen
§ 217	Unterbrechenswirkungen
§ 218	Frist bei rechtskräftiger Feststellung des Anspruchs
§ 219	Verjährungsfrist bei Vorbehaltsurteilen
§ 220	Unterbrechung der Verjährung bei anderen Verfahren
§ 221	Verjährungszeit bei der Rechtsnachfolge
§ 222	Rechtsfolge der Verjährung
§ 223	Verjährungswirkung bei gesicherten Rechten
§ 224	Wirkung der Verjährung bei abhängigen Nebenleistungen
§ 225	Rechtsgeschäftliche Verjährungsregelung

Sechster Abschnitt - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung

§ 226	Verbot der unzulässigen Rechtsausübung
§ 227	Notwehr
§ 228	Notstand
§ 229	Selbsthilfe
§ 230	Grenzen des Selbsthilferechtes
§ 231	Irrtum bei der Selbsthilfe

Siebenter Abschnitt - Sicherheitsleistungen

§ 232	Möglichkeiten der Leistung von Sicherheiten
§ 233	Hinterlegungswirkung
§ 234	Sicherheit durch Wertpapiere
§ 235	Umtausch bei der Hinterlegung
§ 236	Buchforderung
§ 237	Sicherheitsleistung durch bewegliche Sachen
§ 238	Hypothek, Grund und Rentenschuld als Sicherheitsleistung
§ 239	Sicherheit durch tauglichen Bürgen
§ 240	Ergänzungspflicht bei unzureichenden Sicherheitsleistungen

ZWEITES BUCH: SCHULDVERHÄLTNISSE

Erster Abschnitt - Inhalt der Schuldverhältnisse

• Erster Titel:
  Verpflichtung zur Leistung
  

  § 241	Leistungsverpflichtung aus dem Schuldverhältnis
  § 242	Treu und Glauben
  § 243	Leistungspflicht bei der Gattungsschuld
  § 244	Umrechnungsmöglichkeit und - Art bei ausländischer Währung
  § 245	Bestimmung der Münzsorte
  § 246	Zinssatz, gesetzlicher
  § 247	(aufgehoben)
  § 248	Zinseszinsen durch Vertag
  § 249	Schadensersatz durch Naturalrestitution
  § 250	Leistung von Schadenersatz in Geld nach Fristfestsetzung
  § 251	Geldentschädigung statt Wiederherstellung
  § 252	Entgangener Gewinn
  § 253	Nichtmaterieller Schaden
  § 254	Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten
  § 255	Schadensersatz gegen Abtretung von Ersatzansprüchen
  § 256	Zinsen auf die Aufwendungen
  § 257	Befreiung von Verbindlichkeiten
  § 258	Wegnahmerecht
  § 259	Rechenschaftsablegung und eidesstattliche Versicherung
  § 260	Herausgabepflicht und Bestandsverzeichnis über Inbegriff von Gegenständen
  § 261	Abgeben einer eidesstattlichen Versicherung
  § 262	Wahlrecht des Schuldners
  § 263	Bestimmung der Wahlschuld
  § 264	Wahlschuldbestimmung in der Zwangsvollstreckung
  § 265	Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit bei Wahlschuld
  § 266	Teilleistungen
  § 267	Leistungsbewirkung durch Dritte
  § 268	Befriedigungsrecht Dritter in der Zwangsvollstreckung
  § 269	Ort der Leistung
  § 270	Ort der Zahlung
  § 271	Zeit der Leistung
  § 272	Zwischenzinsen bei Zahlung vor Fälligkeit
  § 273	Zurückbehaltungsrecht
  § 274	Wirkung im Prozeß
  § 275	Nicht zu vertretendes Unmöglichwerden
  § 276	Umfang der Verschuldenshaftung
  § 277	Sorgfaltshaftung wie in eigenen Angelegenheiten
  § 278	Haftung für Erfüllungsgehilfen
  § 279	Vertretenmüssen bei Gattungsschulden
  § 280	[Haftung im Falle zu vertretenden Unmöglichkeit
  § 281	Herausgabeverlangen von Ersatzansprüchen
  § 282	Beweislastregelung für die Unmöglichkeit
  § 283	Setzen einer Frist nach Verurteilung
  § 284	Schuldnerverzug
  § 285	Kein Verzug ohne Verschulden
  § 286	Verzögerungs- und Verzugsschaden
  § 287	Haftung bei Verzug
  § 288	Zinsen für die Verzugszeit
  § 289	Keine Verzinsung der Verzugszinsen
  § 290	Zinsen auf den Wertersatz
  § 291	Rechtshängigkeitszinsen
  § 292	Haftungsumfang bei Herausgabeverpflichtung

• Zweiter Titel:
  Verzug des Gläubigers
  

  § 293	Verzug bei der Annahme
  § 294	Pflicht zum tatsächlichen Angebot
  § 295	Genügen des wörtlichen Angebotes
  § 296	Unnötigkeit eines Angebotes
  § 297	Kein Gläubigerverzug bei Unvermögen des Schuldners
  § 298	Leistung Zug um Zug
  § 299	Vorübergehende Annahmeverhinderung
  § 300	Haftung des Schuldners bei Gläubigerverzug
  § 301	Keine Verzinsung während des Verzuges
  § 302	Herausgabe und Ersatz von Nutzungen
  § 303	Besitzaufgabe bei Gläubigerverzug
  § 304	Mehraufwendungsersatz bei Gläubigerverzug

Zweiter Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen

• Erster Titel:
  Begründung, Inhalt des Vertrags
  

  § 305	Schuldverhältnis durch Vertrag
  § 306	Nichtigkeit bei unmöglicher Leistung
  § 307	Haftung auf das negative Interesse
  § 308	Vertragsschluß bei Möglchwerden der Leistung
  § 309	Verstoß gegen gesetzliches Verbot
  § 310	Nichtigkeit von Verträgen über künftiges Vermögen
  § 311	Form der Übertragung gegenwärtigen Vermögens
  § 312	Nichtigkeit des Vertrages über Nachlaß eines lebenden Dritten
  § 313	Form der Grundstücksübereignung
  § 314	Einbeziehung des Zubehörs
  § 315	Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
  § 316	Recht zur Bestimmung der Gegenleistung
  § 317	Leistungsbestimmung durch Dritte
  § 318	Bestimmungserklärung und deren Anfechtbarkeit
  § 319	Unbilligkeit der Bestimmung und deren Ersetzung

• Zweiter Titel:
  Gegenseitiger Vertrag
  

  § 320	Einrede des noch nicht erfüllten Vertrages
  § 321	Leistungsverweigerung bei Vermögensverschlechterung
  § 322	Verurteilung bei Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages
  § 323	Von keinem zu vertretendes Unmöglichwerden
  § 324	Unmöglichwerden bei Vertretenmüssen des Gläubigers
  § 325	Unmöglichwerden bei Vertretenmüssen des Schuldners
  § 326	Ablehnungsandrohung unter Fristsetzung bei Verzug
  § 327	Rücktritt bei Unmöglichkeit

• Dritter Titel:
  Versprechen der Leistung an einen Dritten
  

  § 328	Vertrag zugunsten Dritter
  § 329	Auslegungsregel bei Verpflichtung zur Befriedigung durch Dritte
  § 330	Lebensversicherungs- und Leibrentenvertrag
  § 331	Recht auf Leistung an einen Dritten nach dem Tode des Versprechensempfängers
  § 332	Befugnis zur Änderung auch durch Verfügung von Todes wegen
  § 333	Rechtserwerb bei Zurückweisung des Rechtes durch den Dritten
  § 334	Einwendungen auch gegenüber dem Dritten
  § 335	Recht des Versprechensempfängers auf Leistungsforderung

• Vierter Titel:
  Draufgabe, Vertragsstrafe
  

  § 336	Vertragseingehung mit Draufgabe
  § 337	Behandlung der Draufgabe
  § 338	Draufgabe bei Unmöglichkeit und Wiederaufhebung des Vertrages
  § 339	Verwirkung der Vertragsstrafe
  § 340	Wahlrecht des Schuldners zwischen Strafe und Erfüllung
  § 341	Strafversprechen für Erfüllung in nicht gehöriger Weise
  § 342	Anderes Strafversprechen als Geldleistung
  § 343	Herabsetzen bei unverhältnismäßiger Vertragsstrafe
  § 344	Unwirksames Strafversprechen
  § 345	Beweislastverteilung

• Fünfter Titel:
  Rücktritt
  

  § 346	Rücktrittsfolgen
  § 347	Haftung im Falle der Rückgewähr
  § 348	Verpflichtungserfüllung Zug um Zug
  § 349	Erklärung des Rücktritts
  § 350	Zufälliger Untergang
  § 351	Verschuldeter Untergang
  § 352	Rücktrittsausschluß durch Verarbeitung und Umbildung
  § 353	Ausschluß bei Veräußerung und Belastung des Gegenstandes
  § 354	Fristsetzung für Rückgewähr bei Verzug
  § 355	Recht zum Rücktritt nach Fristsetzung
  § 356	Recht zum Rücktritt bei mehreren Beteiligten
  § 357	Recht zum Rücktritt für den Fall der Nichterfüllung
  § 358	Beweislastregelung
  § 359	Rücktritt bei Reuegeldvereinbarung
  § 360	Verfallklausel
  § 361	Recht zum Rücktritt bei Termingeschäften oder Fixgeschäften

Dritter Abschnitt - Erlöschen der Schuldverhältnisse

• Erster Titel:
  Erfüllung
  

  § 362	Erfüllung der Leistung als Erlöschensgrund
  § 363	Beweislastregelung bei Gläubigerannahme als Erfüllung
  § 364	Annehmen einer Leistung an Erfüllungs Statt
  § 365	Leistung von Gewähr bei Hingeben an Erfüllungs Statt
  § 366	Schuldentilgung bei Leistung auf mehrere Schulden
  § 367	Anrechnung einer Teiltilgung auf Zinsen und Kosten
  § 368	Schriftliches Empfangsbekenntnis; Quittung
  § 369	Kosten der Quittung
  § 370	Annahmeermächtigung des Überbringers der Quittung
  § 371	Schuldscheinrückgabe

• Zweiter Titel:
  Hinterlegung
  

  § 372	Hinterlegungsvoraussetzungen
  § 373	Abwicklung Zug um Zug
  § 374	Bestimmung der Hinterlegungsstelle und Anzeigepflicht
  § 375	Rückwirkung bei Postsendung
  § 376	Rücknahmerecht des Schuldners
  § 377	Rücknahmerecht nicht pfändungsunterworfen
  § 378	Hinterlegungswirkung bei ausgeschlossener Rücknahme
  § 379	Hinterlegungswirkung bei zulässiger Rücknahme
  § 380	Empfangsberechtigungsnachweis
  § 381	Hinterlegungskosten
  § 382	Erlöschen der Hinterlegung durch Zeitablauf
  § 383	Versteigerung des Hinterlegten
  § 384	Androhung vor der Versteigerung
  § 385	Freihändiger Verkauf
  § 386	Kosten der Versteigerung

• Dritter Titel:
  Aufrechnung
  

  § 387	Aufrechnungsvoraussetzungen
  § 388	Aufrechnungserklärung
  § 389	Aufrechnungswirkung
  § 390	Aufrechnungsauschluß
  § 391	Aufrechnung im Falle verschiedener Leistungsorte
  § 392	Aufrechnungsmöglichkeit gegen beschlagnahmte Forderung
  § 393	Aufrechnungsauschluß gegen Forderung aufgrund unzulässiger Handlung
  § 394	Aufrechnungsauschluß bei unpfändbaren Forderungen
  § 395	Aufrechnungsmöglichkeit gegen Forderungen der öffentlichen Hand
  § 396	Bestimmung bei mehreren geeigneten Aufrechnungsforderungen

• Vierter Titel:
  Erlaß
  

  § 397

  Schulderlaß und Anerkenntnis des Nichtbestehens

Vierter Abschnitt - Übertragung einer Forderung

§ 398	Abtretung
§ 399	Nicht abtretbare Forderungen
§ 400	Abtretungsausschluß bei unpfändbaren Forderungen
§ 401	Übergang von Sicherungsrechten
§ 402	Auskunftsverpflichtung und Auslieferung von Beweisurkunden
§ 403	Pflicht zur Beurkundung
§ 404	Einwendungserhalt
§ 405	Gutglaubensschutz bei Urkundenvorlage
§ 406	Aufrechnungsmöglichkeit gegen den neuen Gläubiger
§ 407	Befreiende Leistung an den bisherigen Gläubiger
§ 408	Weitere Abtretungen
§ 409	Anzeige der Abtretung
§ 410	Leistung gegen Aushändigung der Urkunde
§ 411	Abtretung von Gehaltsansprüchen
§ 412	Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413	Verweisungsnorm für Übertragung anderer Rechte

Fünfter Abschnitt - Schuldübernahme

§ 414	Vertragliche Schuldübernahme
§ 415	Schuldübernahme und Gläubigergenehmigung
§ 416	Übernahme einer durch Hypothek gesicherten Schuld
§ 417	Einwendungserhalt für den Übernehmer
§ 418	Schuldübernahme als Erlöschensgrund von Bürgschaft und Pfandrecht
§ 419	Haftung bei der Vermögensübernahme

Sechster Abschnitt - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420	Mehrere Verpflichtete einer teilbaren Leistung
§ 421	Gesamtschuldnerische Haftung
§ 422	Erfüllungswirkung bei Gesamtschuldnerschaft
§ 423	Umfang der Erlaßwirkung
§ 424	Umfang der Wirkung des Gläubigerverzuges
§ 425	Auswirkungen anderer Tatsachen
§ 426	Regelung des Verhältnisses der Gesamtschuldner untereinander
§ 427	Gesamtschuldnerschaft bei gemeinschaftlicher Verpflichtung zur teilbaren Leistung
§ 428	Gesamtgläubiger
§ 429	Verzug eines Gesamtgläubigers
§ 430	Ausgleichspflicht
§ 431	Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432	Mehrere Forderungsberechtigte einer unteilbaren Leistung

Siebenter Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse

• Erster Titel:
  Kauf, Tausch

  I. Allgemeine Vorschriften
  

  § 433	Inhalt eines Kaufvertrages
  § 434	Verkaufsgegenstand frei von Rechten Dritter
  § 435	Löschung und Kostenpflicht bei nichtbestehenden Rechten
  § 436	Auschluß der Haftung für öffentliche Lasten
  § 437	Haftung bei Verkauf eines Rechtes oder Wertpapieres
  § 438	Haftungsumfang in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit
  § 439	Haftungsauschluß bei bekanntem Mangel im Rechte
  § 440	Umfang der Rechte des Käufers im Nichterfüllungsfall
  § 441	Käuferrecht beim Verkauf eines Besitzrechts an einer beweglichen Sache
  § 442	Beweislastregel
  § 443	Keine Gewährleistungsbeschränkung bei arglistigem Verschweigen
  § 444	Verpflichtung zur Auskunft und Herausgabe von Urkunden
  § 445	Anwendung des Kaufrechts bei kaufähnlichen Verträgen
  § 446	Übergabe bewirkt Übergang des Nutzungsrechts und der Lasten
  § 447	Gefahrübergang im Falle des Versendungskaufes
  § 448	Kosten der Übergabe
  § 449	Kosten für das Grundbuch und das Schiffsregister
  § 450	Verwendungsersatz
  § 451	Regelung des Gefahrübergangs und der Kosten beim Rechtskauf
  § 452	Zinsen auf den Kaufpreis
  § 453	Marktpreis als Kaufpreis
  § 454	Kein Rücktrittsrecht bei Erfüllung und Stundung
  § 455	Vorbehalt des Eigentums
  § 456	Verbot des Kaufes bei Zwangsvollstreckung durch Beauftragte und Gehilfen
  § 457	Verbotserweiterung für den Pfandverkauf
  § 458	Wirksamkeit von verbotswidrigen Käufen

  II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache
  

  § 459	Sachmängelhaftung
  § 460	Haftung bei Kenntnis des Käufers
  § 461	Vertretenmüssen bei Versteigerung
  § 462	Recht auf Wandelung und Minderung
  § 463	Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
  § 464	Rechte bei Annahmevorbehalt
  § 465	Vollziehung von Wandelung und Minderung
  § 466	Frist zur Erklärung der Wandelung
  § 467	Wandelungsregelung nach den vertraglichen Rücktrittsvorschriften
  § 468	Haftung für Zusicherung der Grundstücksgröße
  § 469	Wandelungsanspruch bei Kauf einer Sachmehrheit
  § 470	Wandelungserstreckung auf die Nebensache
  § 471	Verhältnismäßige Herabsetzung des Gesamtpreises
  § 472	Verhältnismäßige Herabsetzung der Minderung
  § 473	Berechnung bei der Leistung von nicht vertretbaren Sachen
  § 474	Minderung und Vollziehung der Wandelung bei mehreren Beteiligten
  § 475	Wandelung und Minderung bei mehreren Fehlern
  § 476	Nichtigkeit des Gewährleistungsauschlusses bei arglistiger Täuschung
  § 476a	Pflicht zum Tragen der Aufwendungen für die Nachbesserung
  § 477	Verjährungsvoraussetzungen und Frist bei Gewährleistungsansprüchen
  § 478	Wirkung der Mängelanzeige
  § 479	Erhaltung des Aufrechnungsrechtes
  § 480	Haftung für Mängel bei Gattungskauf
  § 481	Verweisungsform für den Kauf von Nutztieren; Viehkauf
  § 482	Haftung für Hauptmängel; Gewährfristen
  § 483	Fristbeginn bei der Gewährleistung
  § 484	Vermutungsregel bei Hauptmängeln
  § 485	Verlust der Käuferrechte bei verspäteter Anzeige
  § 486	Änderbarkeit der Gewährfrist
  § 487	Kein Minderungsanspruch aber Wandelungsanspruch
  § 488	Anspruch auf Ersetzung zusätzlicher Kosten
  § 489	Versteigerung des Tieres auf Antrag
  § 490	Verrjährung der Sachmangel- und Schadensersatzansprüche
  § 491	Gattungsnutztierkauf
  § 492	Erweiterung der Gewährleistung
  § 493	Haftungsregelung für kaufähnliche Verträge

  III. Besondere Arten des Kaufes

  • 1. Kauf nach Probe

  § 494	Kauf nach Probe oder Muster
  § 495	Kauf auf Probe
  § 496	Frist zur Billigung

  • 2. Wiederkauf

  § 497	Ausübung des Wiederkaufsrechts
  § 498	Herausgabeverpflichtung und Haftung des Wiederverkäufers
  § 499	Verpflichtung zur Beseitigung von Rechten Dritter
  § 500	Recht auf Verwendungsersatz
  § 501	Vereinbarung eines Schätzwertes zum Wiederverkaufswert
  § 502	Gemeinschaftliche Berechtigte eines Wiederverkaufsrechtes
  § 503	Frist für den Ausschluß des Wiederverkaufsrechts

  • 3. Vorkauf

  § 504	Voraussetzungen für die Ausübung
  § 505	Ausübung durch Erklärung
  § 506	Unwirksamkeit von Vereinbarungen
  § 507	Verpflichtung zu Nebenleistungen
  § 508	Kauf eines Gegenstandes zu einem Gesamtpreis
  § 509	Kaufpreisstundung
  § 510	Mitteilungspflicht und Ausübungsfrist
  § 511	Keine Erstreckung des Vorkaufsrechts bei Verkauf an gesetzliche Erben
  § 512	Vorkaufsrechtsauschluß bei Zwangsvollstreckung und Konkurs
  § 513	Mehrere Vorkaufsberechtigte
  § 514	Keine Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten

  IV. Tausch

  § 515

  Verweisung auf das Kaufrecht

• Zweiter Titel:
  Schenkung
  

  § 516	Schenkungsbegriff
  § 517	Keine Schenkung bei Verzicht auf Vermögenserwerb
  § 518	Form des Schenkungsversprechens
  § 519	Verweigerungsgrund des Notbedarfs
  § 520	Erlöschen des Rentenversprechens
  § 521	Haftung des Schenkers
  § 522	Keine Entrichtung von Verzugszinsen
  § 523	Haftungsumfang für Rechtsmängel
  § 524	Haftungsumfang bei Sachmängeln
  § 525	Schenkung unter einer Auflage
  § 526	Verweigerung der Vollziehung der Auflage
  § 527	Rückforderung bei Nichtvollziehen der Auflage
  § 528	Herausgabeforderung wegen wirtschaftlicher Not des Schenkers
  § 529	Rückforderungsauschluß
  § 530	Widerruflichkeit der Schenkung
  § 531	Widerrufserklärung
  § 532	Widerrufsausschluß; Unzulässigkeit im Todesfall
  § 533	Verzicht auf das Widerrufsrecht
  § 534	Schenkung aufgrund sittlicher Pflicht oder Anstand

• Dritter Titel:
  Miete, Pacht

  I. Miete
  

  § 535	Inhalt des Mietvertrages
  § 536	Vermieterpflichten
  § 537	Mängel der vermieteten Sache
  § 538	Schadensersatzpflicht des Vermieters
  § 539	Kenntnis des Mangels durch den Mieter
  § 540	Ausschluß der Gewährleistung durch Vertrag
  § 541	Rechtsmängelhaftung
  § 541a	Maßnahmen zur Erhaltung
  § 541b	Maßnahmen zur Verbesserung
  § 542	Kündigungsgrund bei Nichtgewähren des Gebrauchs
  § 543	Verweisungsnorm für die fristlose Kündigung
  § 544	Kündigungsgrund der Gesundheitsgefährdung
  § 545	Anzeige eines Mangels
  § 546	Lasten der vermieteten Sache
  § 547	Ersetzung der notwendigen Verwendungen
  § 547a	Recht des Mieters zur Wegnahme
  § 548	Haftung für vertragsmäßigen Gebrauch
  § 549	Untervermietung
  § 549a	(aufgehoben)
  § 550	Gebrauch der Mietsache entgegen dem Vertag
  § 550a	Keine Vertragsstrafenvereinbarung
  § 550b	Sicherheitsleistung des Mieters; Mietkaution
  § 551	Entrichtung des Mietzinses und Fälligkeit
  § 552	Mietzinszahlung bei persönlicher Verhinderung des Mieters
  § 552a	Unabdingbarkeit von Zurückbehaltungs- und Aufhebungsrechten
  § 553	Vertragswidriger Gebrauch als Grund für fristlose Kündigung
  § 554	Kündigungsgrund des Mietzahlungsverzuges
  § 554a	Kündigungsgrund der Unzumutbarkeit
  § 554b	Unwirksamkeit von Vereinbarungen über fristlose Kündigungen
  § 555	(aufgehoben)
  § 556	Rückgabeverpflichtung des Mieters
  § 556a	Möglichkeit des Mieters zum Wiederspruch gegen die Kündigung; Härteklausel
  § 556b	Verlangen auf Fortsetzen von befristeten Mietverhältnissen
  § 556c	Weitere Gründe für die Fortsetzung von Mietverhältnissen
  § 557	Schadensersatzansprüche bei Rückgabeverspätung
  § 557a	Rückerstattung des Mietzinses
  § 558	Regelung der Verjährung
  § 559	Vermieterpfandrecht
  § 560	Pfandrechtserlöschen
  § 561	Selbsthilferecht des Vermieters
  § 562	Abwendungsbefugnis des Mieters durch Sicherheitsleistung
  § 563	Pfändungspfandrecht
  § 564	Ende des Mietverhältnisses
  § 564a	Form der Kündigung
  § 564b	Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung
  § 564c	Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Zeitbestimmung
  § 565	Frist für die Kündigung
  § 565a	Eintritt der Verlängerung bei Mietverhältnissen auf Zeit oder unter Bedingung
  § 565b	Regeln für von Dienstverhältnissen abhängigen Wohnungen
  § 565c	Zulässigkeit der Kündigung
  § 565d	Recht des Mieters zum Widerspruch gegen die Kündigung
  § 565e	Beendigung des Mietverhältnisses bei Dienstwohnungen
  § 566	Form des Mietvertrages
  § 567	Mietverträge mit Dauer von mehr als 30 Jahren
  § 568	Verlängerung durch Fortsetzen des Gebrauches
  § 569	Kündigungsrecht bei Tod des Mieters
  § 569a	Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Familienangehörigen
  § 569b	Fortsetzung des Mietvertrages bei gemeinsamem Vertrag von Ehepartnern
  § 570	Kündigungsgrund der Versetzung des Mieters
  § 570a	Kündigungsregeln bei Vereinbarung eines Rücktrittsrechts
  § 570b	Vorkaufsrecht des Mieters
  § 571	Kauf bricht nicht Miete
  § 572	Recht an der Sicherheitsleistung des Mieters
  § 573	Verfügungen über den Mietzins vor dessen Fälligkeit
  § 574	Rechtsgeschäft in Ansehung der Mietzinsforderung
  § 575	Regelung der Aufrechnung gegenüber dem Erwerber
  § 576	Vermieteranzeige über die Übertragung des Eigentums
  § 577	Verweisungsnorm für Fälle der Belastung des Mietgrundstückes
  § 578	Vor Überlassung der Mietsache vorgenommene Veräußerung ud Belastung
  § 579	Verweisungsnorm für Weiterveräußerung oden -belastung durch Erwerber
  § 580	Bestimmung für das Mietverhältnis von Räumen
  § 580a	Mietvertrag für ein Schiff

  II. Pacht
  

  § 581	Inhalt eines Pachtvertrages, Anwendung des Mietrechts
  § 582	Grundstücksverpachtung unter Einschluß von Inventar
  § 582a	Inventarübernahme zum Schätzwert
  § 583	Pfandrecht des Pächters
  § 583a	Zulässige Beschränkung der Verfügungsbeschränkung
  § 584	Frist zur Kündigung bei nicht bestimmter Pachtzeit
  § 584a	Einschränkung der Rechte zur Kündigung
  § 584b	Verspätete Rückgabe

  III. Landpacht

  § 585	Inhalt des Landpachtvertrages
  § 585a	Formerfordernis
  § 585b	Anfertigung einer Beschreibung der Pachtsache
  § 586	Pflichten der Vertragsschließenden
  § 586a	Pflicht zum Tragen der Lasten
  § 587	Entrichtung des Pachtzinses
  § 588	Duldung von Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung
  § 589	Überlassung an Dritte; Unterpacht
  § 590	Änderung der Nutzung
  § 590a	Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
  § 590b	Pflicht zum Ersatz der notwendigen Verwendungen
  § 591	Pflicht zum Ersatz nützlicher Verwendungen
  § 591a	Wegnahmerecht bei Pächtereigenen Einrichtungen
  § 591b	Regelung der Verjährung und des Verjährungsbeginns
  § 592	Pfandrecht des Verpächters
  § 593	Verlangen auf Änderung oder Anpassung von Landpachtverträgen
  § 593a	Übergabe des Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
  § 593b	Veräußerung oder Belastung mit Recht eines Dritten der Pachtsache
  § 594	Ende des Pachtverhältnisses; Verlängerung
  § 594a	Frist für die Kündigung bei nicht bestimmter Pachtzeiter
  § 594b	Vertragskündigung bei Laufzeiten über 30 Jahre
  § 594c	Kündigungsgrund der Berufsunfähigkeit des Pächters
  § 594d	Kündigungsgrund des Versterbens des Pächters
  § 594e	Kündigung ohne Einhalten einer Frist
  § 594f	Schriftform der Kündigung
  § 595	Fortsetzungsanspruch des Pächters
  § 595a	Berechtigung zur Vorzeitigen Kündigung
  § 596	Pflicht zur Rückgabe der Pfandsache; ordnungsgemäßer Zustand
  § 596a	Ersatz von Aufwendungen
  § 596b	Pflicht zum Zurücklassen von landwirtschafltichen Erzeugnissen
  § 597	Verspätung der Rückgabe

• Vierter Titel:
  Leihe
  

  § 598	Inhalt des Leihvertrages
  § 599	Haftung des Verleihers
  § 600	Haftung für Mängel
  § 601	Kosten der Erhaltung und andere Verwendungen
  § 602	Haftung für Abnutzung bei vertragsmäßigem Gebrauch
  § 603	Vertragliche Bestimmung des Gebrauchs
  § 604	Rückgabepflicht
  § 605	Kündigungsrecht
  § 606	Verjährungsfrist

• Fünfter Titel:
  Darlehen
  

  § 607	Inhalt des Darlehensvertrages
  § 608	Fälligkeit von Zinsen
  § 609	Fälligkeit durch Kündigung und Kündigungsfrist
  § 609a	Kündigungsrecht des Schuldners und Fälligkeit bei festem Zinssatz
  § 610	Widerrufsrecht bei Dahrlehnsversprechen

• Sechster Titel:
  Dienstvertrag
  

  § 611	Inhalt eines Dienstvertrages
  § 611a	Benachteiligungsverbot
  § 611b	Keine Benachteiligung bei Ausschreibung eines Arbeitsplatzes
  § 612	Vergütungsvereinbarung
  § 612a	Verbot der Benachteiligung bei Rechtsausübung
  § 613	Dienstleistung in Person
  § 613a	Übergang eines Betriebs
  § 614	Fälligkeit der Vergütung
  § 615	Vergütung bei Verzug des Dienstherren
  § 616	Vergütungsanspruch bei kurzzeitiger Dienstverhinderrung
  § 617	Versorgung und ärztliche Behandlung des Dienstverpflichteten
  § 618	Verpflichtung zum Treffen von Schutzmaßnahmen
  § 619	Keine Beschränkung der Fürsorgepflicht
  § 620	Beendigung des Dienstverhältnisses
  § 621	Frist zur Kündigung im Allgemeinen
  § 622	Frist zur Kündigung bei Arbeitsverhältnissen
  § 623	(aufgehoben)
  § 624	Frist zur Kündigung bei Vertragsdauer von mehr als 5 Jahren
  § 625	Verlängerung durch stillschweigendes Fortsetzen
  § 626	Kündigung (ohne Frist) aus zwingendem Grund
  § 627	Kündigung (ohne Frist) bei einer Vertrauensstellung
  § 628	Anspruch auf Vergütung und Schadensersatz im Fall fristloser Kündigung
  § 629	Zeit zum Suchen eines anderen Dienstverhältnisses
  § 630	Erteilung eines Zeugnisses

• Siebenter Titel:
  Werkvertrag und ähnliche Verträge

  I. Werkvertrag
  

  § 631	Inhalt eines Werkvertrages
  § 632	Vergütungsvereinbarung
  § 633	Herstellungs- und Nachbesserungspflichten
  § 634	Fristen zur Beseitigung der Mängel, Minderung und Wandelung
  § 635	Verlangen von Schadensersatz wegen Nichterfüllung
  § 636	Verspätete Herstellung
  § 637	Vertraglicher Ausschluß der Haftung
  § 638	Fristen für die Verjährung
  § 639	Unterbrechung der Verjährung
  § 640	Abnahme des Werkes
  § 641	Fälligkeit der Vergütung
  § 642	Mitwirkungspflicht des Bestellers
  § 643	Fristsetzung zur Mitwirkung unter Kündigungsandrohung
  § 644	Gefahrtragung
  § 645	Haftung des Bestellers
  § 646	Vollendung anstatt der Abnahme
  § 647	Unternehmerpfandrecht
  § 648	Sicherung des Unternehmers durch Hypothek
  § 648a	Leistung von Sicherheit durch den Besteller
  § 649	Kündigungsrecht des Bestellers
  § 650	Kostenanschlag und Anzeigepflicht bei Überschreiten des Anschlages
  § 651	Werklieferungsvertrag

  II. Reisevertrag
  

  § 651a	Inhalt eines Reisevertrages
  § 651b	Anspruch auf Eintritt eines Dritten
  § 651c	Abhilfeverpflichtung
  § 651d	Minderung
  § 651e	Recht zur Kündigung wegen Mangels
  § 651f	Schadensersatz wegen Reisemangel; Entschädigung für nutzlose Urlaubszeit
  § 651g	Verjährung der Ansprüche
  § 651h	Haftungsbeschränkung
  § 651i	Recht zum Rücktritt vor Reisebeginn
  § 651j	Kündigungsrecht bei höherer Gewalt
  § 651k	Pflicht zur Rückerstattung bei Zahlungsunfähigkeit
  § 651l	Keine nachteilige Abweichung von den Schutzvorschriften

• Achter Titel:
  Mäklervertrag
  

  § 652	Entstehen des Mäklerlohnanspruchs
  § 653	Vereinbarung von Mäklerlohn und Höhe der Vergütung
  § 654	Ausschluß des Anspruchs auf Lohn
  § 655	Herabsetzung des Mäklerlohns
  § 656	Vermittlung einer Heirat

• Neunter Titel:
  Auslobung
  

  § 657	Bindung an die Auslobung
  § 658	Widerruflichkeit der Auslobung
  § 659	Belohnung bei mehrmaliger Vornahme der Handlung
  § 660	Erfolg durch Mitwirkung von mehreren
  § 661	Auslobung bei Preisausschreiben

• Zehnter Titel:
  Auftrag
  

  § 662	Inhalt eines Auftrags
  § 663	Anzeigepflicht bei der Ablehnung
  § 664	Übertragung der Auftragsausführung auf Dritte; Haftung für Gehilfen
  § 665	Pflichten bei erlaubter Abweichung von Weisungen
  § 666	Pflicht zur Auskunft und Rechenschaftslegung
  § 667	Herausgabepflicht
  § 668	Pflicht zur Verzinsung des verwendeten Geldes
  § 669	Pflicht zur Vorschußleistung
  § 670	Ersatz von Aufwendungen
  § 671	Widerruf und Kündigung des Auftrages
  § 672	Kein Erlöschen bei Geschäftsunfähigkeit oder Tod des Auftraggebers
  § 673	Tod des Beauftragten
  § 674	Fiktion des Fortbestehens
  § 675	Verweisungsvorschrift
  § 676	Schadensersatzanspruch bei Rat oder Empfehlung

• Elfter Titel:
  Geschäftsführung ohne Auftrag
  

  § 677	Ordnungsgemäße Geschäftsführung
  § 678	Geschäftsführung bei entgegenstehendem Willen des Geschäftsherren
  § 679	Unbeachtlichkeit entgegenstehenden Willen des Geschäftsherren
  § 680	Geschäftsführung zum Zweck der Gefahrenabwehr
  § 681	Pflicht des Geschäftsführers zur Anzeige
  § 682	Geschäftsunfähiger oder beschränkt gschäftsfähiger Geschäftsführer
  § 683	Ersatz für Aufwendungen
  § 684	Herausgabepflicht für das Erlangte
  § 685	Schenkungsabsicht
  § 686	Irrtum über die Person des Geschäftsherren
  § 687	Unwissentliche Fremdgeschäftsführung

• Zwölfter Titel:
  Verwahrung
  

  § 688	Inhalt des Verwahrungsvertrages
  § 689	Stillschweigende Vergütungsvereinbarung
  § 690	Sorgfaltspflicht bei unentgeldlicher Aufbewahrung
  § 691	Hinterlegung bei Dritten
  § 692	Änderung der Aufbewahrungsart
  § 693	Ersatz der Aufwendungen
  § 694	Haftung des Hinterlegers für Sachbeschaffenheit
  § 695	Rückforderungsrecht des Hinterlegers
  § 696	Rücknahmeanspruch des Verwahrers
  § 697	Rückgabeort
  § 698	Zinsen bei eigener Verwendung des Verwahrers
  § 699	Fälligkeit der Vergütung; Zeitabschnitte
  § 700	Sonstige Verwahrungsverträge

• Dreizehnter Titel:
  Einbringung von Sachen bei Gastwirten
  

  § 701	Gastwirthaftung für eingebrachte Sachen
  § 702	Beschränkung der Haftung; Wertsachenhaftung
  § 702a	Erlaß der Haftung
  § 703	Erlöschen des Ersatzanspruches
  § 704	Verweisungsnorm für Pfandsrecht des Gastwirtes an eingebrachten Sachen

• Vierzehnter Titel:
  Gesellschaft
  

  § 705	Inhalt eines Gesellschaftsvertrages
  § 706	Beiträge der Gesellschafter
  § 707	Beitragserhöhung
  § 708	Sorgfaltspflicht der Gesellschafter
  § 709	Gemeinschafltiche Geschäftsführung
  § 710	Übertragung der Geschäftsführung
  § 711	Widerspruch
  § 712	Ende der Geschäftsführung
  § 713	Verweisungsnorm für Rechte und Verpflichtungen der Geschäftsführer
  § 714	Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Dritten
  § 715	Entziehung der Vertretungsmacht
  § 716	Informationsrecht der Gesellschafter
  § 717	Unübertragbarkeit der Gesellschafteransprüche
  § 718	Gesellschaftsvermögen
  § 719	Bindung an die gesamte Hand
  § 720	Schutznorm für gutgläubige Schuldner
  § 721	Gewinn- und Verlustteilung
  § 722	Anteile an Gewinn und Verlust
  § 723	Kündigungsrecht der Gesellschafter
  § 724	Kündigung bei einer Gesellschaft auf Lebenszeit
  § 725	Kündigung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
  § 726	Ende der Gesellschaft
  § 727	Auflösung bei Todesfall eines Gesellschafters
  § 728	Auflösung bei Konkurs eines Gesellschafters
  § 729	Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis bei Auflösung
  § 730	Auseinandersetzung
  § 731	Verfahren der Auseinandersetzung
  § 732	Überlassene Gegenstände; kein Ersatzanspruch
  § 733	Schuldenberichtigung; Erstattung der Einlage
  § 734	Verteilung des Überschusses nach Anteilen
  § 735	Pflicht zum anteilsmäßigen Nachschießen bei Verlust
  § 736	Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters
  § 737	Gemeinsame Ausschließung eines Gesellschafters laut Vertag
  § 738	Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters; Auseinandersetzung
  § 739	Haftung für den Fehlbetrag nach Anteilen
  § 740	Beteiligung an schwebenden Geschäften

• Fünfzehnter Titel:
  Gemeinschaft
  

  § 741	Gemeinschaft nach Bruchteilen
  § 742	Gleiche Anteile der Teilhaber
  § 743	Bruchteil der Früchte und Gebrauchsbefugnis
  § 744	Gemeinschaftliche Verwaltung
  § 745	Beschlußfassung; Verwaltungs- und Benutzungsbestimmung
  § 746	Geltung gegen Sondernachfolger
  § 747	Verfügung über Anteil und gemeinschafltichen Gegenstand
  § 748	Anteilsmäßige Kosten- und Lastentragung
  § 749	Aufhebungsanspruch
  § 750	Aufhebung im Todesfall
  § 751	Wirkung des Aufhebungsausschlusses für und gegen Sondernachfolger
  § 752	Teilung in Natur
  § 753	Auseinandersetzung in sonstigen Fällen
  § 754	Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung; Einziehung
  § 755	Berichtigung der Gesamtschuld
  § 756	Berichtigung bei einer Teilhaberschuld
  § 757	Gewährleistung der Teilhaber bei Zuteilung
  § 758	Keine Verjährung des Aufhebungsanspruchs

• Sechzehnter Titel:
  Leibrente
  

  § 759	Rentendauer und -betrag
  § 760	Entrichtung im Voraus
  § 761	Schriftform des Leibrentenvertrages

• Siebzehnter Titel:
  Spiel, Wette
  

  § 762	Keine Verbindlichkeit durch Spiel und Wette
  § 763	Staatlicher Lotterie- und Ausspielvertrag
  § 764	Spekulationsgeschäft; Vertrag über den Unterschiedsbetrag

• Achtzehnter Titel
  Bürgschaft
  

  § 765	Inhalt des Bürgschaftsvertrages
  § 766	Form der Bürgschaftserklärung
  § 767	Umfang und Haftung bei der Bürgschaftsverpflichtung
  § 768	Geltendmachen von Einreden durch den Bürgen
  § 769	Gesamtschuldnerische Haftung bei Bürgenmehrheit
  § 770	Einreden bei Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit
  § 771	Einrede der Vorausklage
  § 772	Gläubigerpflichten in der Zwangsvollstreckung; Befriedigungspflicht
  § 773	Ausschluß der Einrede der Vorausklage
  § 774	Gesetzlicher Forderungsübergang bei Befriedigung
  § 775	Anspruch des Bürgen auf Befreiung
  § 776	Aufgeben von Sicherungsrechten
  § 777	Bürgschaft auf bestimmte Zeit
  § 778	Haftungsumfang bei Kreditauftrag

• Neunzehnter Titel:
  Vergleich
  

  § 779

  Definition und Voraussetzungen

• Zwanzigster Titel:
  Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
  

  § 780	Inhalt des Schuldversprechens
  § 781	Inhalt des Schuldanerkenntnises
  § 782	Formfreie Gültigkeit

• Einundzwanzigster Titel:
  Anweisung
  

  § 783	Inhalt einer Anweisung
  § 784	Anahme der Anweisung
  § 785	Aushändigung der Anweisung
  § 786	Verjährungsfrist
  § 787	Anweisung auf Schuld
  § 788	Valutaverhältnis
  § 789	Pflicht des Anweisungsempfängers zur Verweigerungsanzeige
  § 790	Widerruf der Anweisung
  § 791	Fortwirkung bei Tod und Geschäftsunfähigkeit
  § 792	Übertragung der Anweisung auf Dritte

• Zweiundzwanzigster Titel:
  Schuldverschreibung auf den Inhaber
  

  § 793	Schuldverschreibung auf den Inhaber
  § 794	Haftung des Ausstellers
  § 795	(aufgehoben)
  § 796	Einwendungen des Ausstellers gegen Inhaber
  § 797	Leistungspflicht gegen Aushändigung
  § 798	Ersetzung der Urkunde
  § 799	Erklärung der Kraftlosigkeit
  § 800	Wirkung der Kraftloserklärung; Kosten
  § 801	Ende durch Erlöschen oder Verjährung
  § 802	Antrag auf Zahlungssperre als Hemmungensgrund
  § 803	Wirksamkeit von Zinsscheinen; Zurückbehaltungsrecht
  § 804	Verlust von Zins- Renten- oder Gewinnanteilscheinen
  § 805	Ausgabe neuer Renten- und Zinsscheine
  § 806	Umschreibungsbefugnis des Ausstellers
  § 807	Verweisungsnorm für Karten, Marken und ähnliche Urkunden
  § 808	Namenspapiere mit Inhaberklausel; Legitimationspapiere
  § 808a	(aufgehoben)

• Dreiundzwanzigster Titel:
  Vorlegung von Sachen
  

  § 809	Anspruch auf Vorlage zur Besichtigung
  § 810	Urkundeneinsicht
  § 811	Vorlegungsort, Gefahren und Kosten

• Vierundzwanzigster Titel:
  Ungerechtfertigte Bereicherung
  

  § 812	Herausgabeanspruch]
  § 813	Rückforderung der Erfüllung trotz Einrede
  § 814	Bewußte Leistung ohne Leistungsverpflichtung; Sitten- oder Anstandspflicht
  § 815	Ausschluß der Rückforderung bei Erfolgsverfehlung
  § 816	Verfügung durch einen Nichtberechtigten
  § 817	Leistungszweck gegen gesetzliches Verbot oder gute Sitten
  § 818	Umfang des Herausgabeanspruchs
  § 819	Haftungsverschärfung bei Bösgläubigkeit
  § 820	Haftungsverschärfung bei unsicherem Erfolgseintritt
  § 821	Bereicherungsanspruch als Einrede
  § 822	Herausgabepflicht bei unentgeltlicher Zuwendung

• Fünfundzwanzigster Titel:
  Unerlaubte Handlungen
  

  § 823	Deliktischer Schadensersatzanspruch
  § 824	Kreditgefährdung
  § 825	Bestimmung zur Beiwohnung
  § 826	Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
  § 827	Verantwortlichkeitsminderung oder -ausschluß
  § 828	Geschäftsunfähige; Taubstumme
  § 829	Schadensersatzpflicht aus Gründen der Billigkeit
  § 830	Haftung von Mittätern und Beteiligten
  § 831	Schadensersatzpflicht bei Bestellung eines Verrichtungsgehilfen
  § 832	Schadensersatz von Aufsichtspflichtigen
  § 833	Ersatzanspruch gegen den Halters eines Tieres
  § 834	Ersatzanspruch gegen den Aufseher eines Tieres
  § 835	(aufgehoben)
  § 836	Ersatzpflicht des Eigenbesitzers eines Grundstückes
  § 837	Ersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes
  § 838	Ersatzpflicht des Unterhaltspflichtigen eines Gebäudes
  § 839	Ersatzanspruch bei der Amtspflichtverletzung
  § 840	Gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer
  § 841	Ausgleich im Fall der Beamtenhaftung
  § 842	Umfang der Ersatzverpflichtung bei Verletzung einer Person
  § 843	Geldrente oder Kapitalabfindung bei Körperverletzungen
  § 844	Ersatzansprüche für Beerdigung und Unterhaltsentzug durch Tötung
  § 845	Ersatzanspruch Dritter auf Ersatz wegen entgangener Dienste
  § 846	Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
  § 847	Schmerzensgeldanspruch
  § 848	Haftungsumfang bei Entzug durch unerlaubte Handlung
  § 849	Zinsanspruch für die Ersatzsumme
  § 850	Anspruch auf Verwendungsersatz
  § 851	Leistung von Ersatz an den Nichtberechtigten
  § 852	Verjährungsfrist
  § 853	Einrede der Arglist

DRITTES BUCH: SACHENRECHT

Erster Abschnitt - Besitz

§ 854	Definition des Besitzes
§ 855	Besitzdiener
§ 856	Ende des Besitzes
§ 857	Vererblichkeit
§ 858	Verbotene Eigenmacht
§ 859	Recht des Besitzers auf Selbsthilfe
§ 860	Selbsthilfe durch den Besitzdiener
§ 861	Anspruch bei Besitzentziehung
§ 862	Beseitigung der Störung im Besitz
§ 863	Einwendungsausschluß
§ 864	Erlöschen des possessorischen Anspruchs
§ 865	Besitz des Teiles einer Sache
§ 866	Gemeinschaftlicher Besitz; Mitbesitz
§ 867	Recht des Besitzers zur Verfolgung
§ 868	Mittelbarer Besitz
§ 869	Schutzerstreckung auf den mittelbaren Besitzer
§ 870	Übertragung durch Abtretung
§ 871	Mittelbarer Besitz in mehreren Stufen
§ 872	Eigenbesitzer

Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873	Voraussetzungen des Rechtserwerbes an einem Grundstück
§ 874	Bezugnehmen auf die Eintragungsbewilligung
§ 875	Aufhebung eines Rechtes
§ 876	Aufhebung des belasteten Rechtes
§ 877	Änderung des Inhalts eines Rechtes
§ 878	Nachträgliche Beschränkung in der Verfügung
§ 879	Rangverhältnis unter mehreren Rechten
§ 880	Nachträgliche Rangänderung
§ 881	Rangvorbehalt
§ 882	Bestimmung eines Höchstbetrages für den Wertersatz
§ 883	Vormerkung: Wesen und Wirkung
§ 884	Haftung von Erben
§ 885	Eintragungsvoraussetzungen der Vormerkung
§ 886	Beseitigungsanspruch gegen die Vormerkung
§ 887	Aufgebotsverfahren zum Ausschluß von Gläubigerrechten
§ 888	Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten
§ 889	Kein Erlöschen bei Zusammenfall von Eigentum und Recht
§ 890	Vereinigung von mehreren Grundstücken; Zuschreibung
§ 891	Gesetzliche Vermutung
§ 892	Öffentlicher Glaube an das Grundbuch
§ 893	Verweisungsnorm für Rechtsgeschäfte mit dem Eingetragenen
§ 894	Zustimmung zur Grundbuchsberichtigung
§ 895	Vorherige Eintragung eines Verpflichteten
§ 896	Vorlage des Briefes
§ 897	Kosten der Berichtigung
§ 898	Keine Verjährung der Berichtigungsansprüche
§ 899	Eintragung eines Widerspruchs
§ 900	Ersitzungsfrist; Buchersitzung
§ 901	Erlöschen durch Verjährung und fehlende Eintragung
§ 902	Ausschluß der Verjährung bei eingetragenen Rechten

Dritter Abschnitt - Eigentum

• Erster Titel:
  Inhalt des Eigentums
  

  § 903	Befugnisse des Eigentümers
  § 904	Notstand, aggressiver
  § 905	Umfang und Grenzen des Eigentums
  § 906	Nicht unwesentliche Beeinträchtigung durch Einwirkungen
  § 907	Gefahrträchtige Anlagen
  § 908	Gefahr des Gebäudeeinsturzes
  § 909	Verbot unzulässiger Vertiefung
  § 910	Beseitigungsrecht bei Überhang
  § 911	Recht an hinübergefallenen Früchten
  § 912	Duldungspflicht bei Bau über die Grenze; Grenzüberbau
  § 913	Rente für den Überbau
  § 914	Rang, Eintragungsfreiheit und Erlöschen der Rente
  § 915	Anspruch auf Abkauf
  § 916	Verweisung für Beeinträchtigung von Dienstbarkeit und Erbbaurecht
  § 917	Notwegsanspruch und -entschädigung
  § 918	Hinderungsgrund und Entstehung des Notwegerechts
  § 919	Grenzabmarkung; Kosten
  § 920	Grenzverwirrung
  § 921	Gemeinschaftliches Benutzen von Grenzanlagen
  § 922	Benutzungszweck und Kostentragung
  § 923	Grenzbaum
  § 924	Verjährungsauschluß

• Zweiter Titel:
  Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
  

  § 925	Auflassung
  § 925a	Erfordernis einer Urkunde über das Grundgeschäft
  § 926	Zubehör des Grundstücks
  § 927	Ausschlußurteil im Aufgebotsverfahrens
  § 928	Aufgeben des Grundstückseigentums, Fiskusrechte

(...)

VIERTES BUCH: FAMILIENRECHT

Erster Abschnitt - Bürgerliche Ehe

• Erster Titel:
  Verlöbnis
  

  § 1297
  § 1298
  § 1299
  § 1300	(aufgehoben)
  § 1301
  § 1302

• Zweiter Titel:
  Eingehung der Ehe

  I. Ehefähigkeit
  

  § 1303	Ehemündigkeit
  § 1304	Geschäftsunfähigkeit
  § 1305	(weggefallen)

  II. Eheverbote
  

  § 1306	Doppelehe
  § 1307	Verwandschaft
  § 1308	Annahme als Kind

  III. Ehefähigkeitszeugnis
  

  § 1309

  Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

  IV. Eheschließung
  

  § 1310	Standesbeamter
  § 1311	Form der Eheschließung
  § 1312	Trauung

• Dritter Titel:
  Aufhebung der Ehe
  

  § 1313	Rechtsgestaltendes Urteil
  § 1314	Aufhebungsgründe
  § 1315	Ausschlußgründe
  § 1316	Antragsberechtigung
  § 1317	Antragsfrist
  § 1318	Folgen der Aufhebung

• Vierter Titel:
  Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung
  

  § 1319	Auflösung der bisherigen Ehe
  § 1320	Aufhebung der neuen Ehe
  §§ 1321 - 1352	(aufgehoben)

• Fünfter Titel:
  Wirkungen der Ehe im allgemeinen
  

  § 1353	Verpflichtung zu ehelicher Lebensgemeinschaft
  § 1354	(aufgehoben)
  § 1355	Ehe- und Familienname
  § 1356	Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit der Ehegatten
  § 1357	Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes
  § 1358	(aufgehoben)
  § 1359	Sorgfaltspflichten der Ehegatten
  § 1360	Unterhaltsverpflichtung für die Familie
  § 1360a	Umfang der Unterhaltspflicht; Vorschuß für Prozeßkosten
  § 1360b	Kein Ersatz bei Zuvielleistung
  § 1361	Unterhaltsanspruch bei Getrenntleben
  § 1361a	Herausgabeansprüche der Ehegatten bei Getrebnntleben
  § 1361b	Benutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben
  § 1362	Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger