|
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I, S.2432)
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
Hinweis: Durch Anklicken der  vor großen Überschriften gelangt man zur Inhaltsübersicht zurück. |
ERSTER TEIL -
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Erster Abschnitt:
Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung § 2 Sachliche Geltung § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz § 4 Zeitliche Geltung § 5 Räumliche Geltung § 6 Zeit der Handlung § 7 Ort der Handlung - Zweiter Abschnitt:
Grundlagen der Ahndung
§ 8 Begehen durch Unterlassen § 9 Handeln für einen anderen § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit § 11 Irrtum § 12 Verantwortlichkeit § 13 Versuch § 14 Beteiligung § 15 Notwehr § 16 Rechtfertigender Notstand - Dritter Abschnitt:
Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße § 18 Zahlungserleichertungen - Vierter Abschnitt:
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit § 20 Tatmehrheit § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit - Fünfter Abschnitt.
Einziehung
§ 22 Voraussetzungen der Einziehung § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 25 Einziehung des Wertersatzes § 26 Wirkung der Einziehung § 27 Selbstständige Anordnung § 28 Entschädigung § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter - Sechster Abschnitt:
Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Verfall § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen - Siebenter Abschnitt:
Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 34 Vollstreckungsverjährung
ZWEITER TEIL -
BUSSGELDVERFAHREN
- Erster Abschnitt:
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 39 Mehrfache Zuständigkeit § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 42 Übernahme durch die Staatsaanwaltschaft § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde § 45 Zuständigkeit des Gerichts - Zweiter Abschnitt:
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 48 Zeugen § 49 Akteneinsicht der Verwaltungsbehörde § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde § 52 Widereinsetzung in den vorigen Stand - Dritter Abschnitt:
Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei § 54 (weggefallen) § 55 Anhörung des Betroffenen
II. Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen § 60 Verteidigung § 61 Abschluß der Ermittlungen § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit - Vierter Abschnitt:
Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides - Fünfter Abschnitt:
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
II. Hauptverfahren§ 67 Form und Frist § 68 Zuständiges Gericht § 69 Zwischenverfahren § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 71 Hauptverhandlung § 72 Entscheidung durch Beschluß § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 74 Verfahren bei Abwesenheit § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 77 Umfang der Beweisaufnahme § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77b Absehen von Urteilsgründen § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte - Sechster Abschnitt:
Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - Siebenter Abschnitt:
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren - Achter Abschnitt:
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen
§ 87 Anordnung von Einziehung und Verfall § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen - Neunter Abschnitt:
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92 Vollstreckungsbehörde § 93 Zahlungserleichterungen § 94 Verrechnung von Teilbeträgen § 95 Beitreibung der Geldbuße § 96 Anordnung von Erzwingungshaft § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101 Vollstreckung in den Nachlaß § 102 Nachträgliches Srafverfahren § 103 Gerichtliche Entscheidung § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung - Zehnter Abschnitt:
Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105 Kostenentscheidung § 106 Kostenfestsetzung § 107 Gebühren und Auslagen § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a - Elfter Abschnitt:
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
DRITTER TEIL:
EINZELNE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN
- Erster Abschnitt:
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 113 Unerlaubte Ansammlung § 114 Betreten militärischer Anlagen § 115 Verkehr mit Gefangenen - Zweiter Abschnitt:
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 117 Unzulässiger Lärm § 118 Belästigung der Allgemeinheit § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution § 121 Halten gefährlicher Tiere § 122 Vollrausch § 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung - Dritter Abschnitt:
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfäschung benutzt werden können § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 129 Einziehung - Vierter Abschnitt:
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130 - Fünfter Abschnitt:
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
VIERTER TEIL -
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
 |
Rechtsvorschriften in Deutschland |
am 02.08.1999
