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Anlage 4 (zu §3 Nr. 1 DVO MeldeG)

Lfd. Nr. 1

Datenempfänger

Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen -

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Ordensnamen / Künstlernamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige Anschriften, Familienstand

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

Eintritt des jeweiligen Ereignisses nach Spalte 5 (Zweck der regelmäßigen Datenübermittlung)

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Begrüßung der erstmals in einen Bezirk von Berlin zuziehenden Einwohner,

Versendung von Informationsmaterial für 18jährige Jungbürger, 60-,65 -und 70jährige Einwohner,

Ehrung von Altersjubilaren ( Vollendung des 80., 85., 90. und jeweils weiteren Lebensjahres),

Ehrung von Ehejubilaren (Vollendung des 50., 60., 65., 70. und 75. Ehejahres)

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Lfd. Nr. 2

Datenempfänger

Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen-

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von minderjährigen Einwohnern:

Änderung der Anschrift, des Familiennamens, Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung des Bundes Seuchengesetzes (Schutzimpfungen) und des

Gesundheitsdienst-Gesetzes (Jugendgesundheitsdienst)

Lfd. NR. 3

Datenempfänger

Bezirksämter von Berlin - zuständige Stellen -

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr:

Zuzugnach Berlin

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung des Schulgesetzes für Berlin (Schulpflicht)

Lfd. Nr. 4

Datenempfänger

Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen-

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Familienstand, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:

Änderung der Anschrift, des Familiennamens Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt(Aufgaben des Jugendamts im Vormundschaftswesen) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige)

Lfd. Nr. 5

Datenempfänger

Entschädigungsamt Berlin

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, einschließlich der Hinweise, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:

Änderung der Anschrift, des Familienstandes, Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus.

Gewährung von Ehrenunterstützungen an Berliner Bürger, die in der NS Zeit Verfolgten uneigennützig geholfen haben (Amtsblatt für Berlin 1981 S.902)

Lfd. Nr. 6

Datenempfänger

Landesamt für zentrale soziale Aufgaben -Landesversorgungsamt-

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Familienstand, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:

Änderung der Anschrift, Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung des Schwerbehindertengesetzes sowie des Bundesversorgungsgesetzes, des Häftlingshilfegesetzes, des Unterhaltsbeihilfegesetzes, des Bundes-Seuchengesetzes und des Opferentschädigungsgesetzes (Soziales Entschädigungsrecht)

Lfd. Nr. 7

Datenempfänger

Präsident des Landgerichts Berlin ; Präsident des Amtsgerichts Tiergarten

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:

Änderung der Anschrift, des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Führung der Listen von Schöffen

Lfd. Nr. 8

Datenempfänger

Polizeipräsident in Berlin

-Landespolizeidirektion-

Regelmäßig übermittelte Daten

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung des Namens, der Anschrift, des Familienstandes, Tod

Ausstellung eines Personalausweises / Passes

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung der Aufgaben der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Ehegatte(Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises / Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort, einschließlich der Hinweise

Lfd. Nr. 9

Datenempfänger

Polizeipräsident in Berlin -Landespolizeidirektion-

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Sterbetag und -ort, einschließlich der Hinweise

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von allen Einwohnern: Zuzug nach Berlin, Änderung der Anschrift, Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

zur Berichtigung und Fortschreibung der Fahndungsunterlagen

Lfd. Nr. 10

Datenempfänger

Ausländerbehörde

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Ordensnamen / Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit,

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, einschließlich der Hinweise, Ehegatte (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen,

Tag der Geburt, Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises / Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Ausländern: Zuzug nach Berlin; Änderung der Anschrift, der Hauptwohnung, des Familienstandes, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit, Geburt eines Kindes; Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Erfüllung der den Ausländerbehörden durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben

Lfd. Nr. 11

Datenempfänger

Fahrerlaubnisbehörde Personenbeförderung

Regelmäßig übermittelte Daten

Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige Anschriften, Hauptwohnung außerhalb Berlins, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort

Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen

von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Tod

Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen

Durchführung der Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung (Fortschreibung der Führerscheinkartei)

Zuletzt geändert:
am 01.02.97

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