Anlage 4 (zu §3 Nr. 1 DVO MeldeG)
Lfd. Nr. 1
Datenempfänger
Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen -
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Ordensnamen / Künstlernamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige Anschriften, Familienstand
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
Eintritt des jeweiligen Ereignisses nach Spalte 5 (Zweck der regelmäßigen Datenübermittlung)
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Begrüßung der erstmals in einen Bezirk von Berlin zuziehenden Einwohner,
Versendung von Informationsmaterial für 18jährige Jungbürger, 60-,65 -und 70jährige Einwohner,
Ehrung von Altersjubilaren ( Vollendung des 80., 85., 90. und jeweils weiteren Lebensjahres),
Ehrung von Ehejubilaren (Vollendung des 50., 60., 65., 70. und 75. Ehejahres)
Lfd. Nr. 2
Datenempfänger
Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen-
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von minderjährigen Einwohnern:
Änderung der Anschrift, des Familiennamens, Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung des Bundes Seuchengesetzes (Schutzimpfungen) und des
Gesundheitsdienst-Gesetzes (Jugendgesundheitsdienst)
Lfd. NR. 3
Datenempfänger
Bezirksämter von Berlin - zuständige Stellen -
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr:
Zuzugnach Berlin
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung des Schulgesetzes für Berlin (Schulpflicht)
Lfd. Nr. 4
Datenempfänger
Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen-
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Familienstand, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:
Änderung der Anschrift, des Familiennamens Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt(Aufgaben des Jugendamts im Vormundschaftswesen) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige)
Lfd. Nr. 5
Datenempfänger
Entschädigungsamt Berlin
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, einschließlich der Hinweise, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:
Änderung der Anschrift, des Familienstandes, Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus.
Gewährung von Ehrenunterstützungen an Berliner Bürger, die in der NS Zeit Verfolgten uneigennützig geholfen haben (Amtsblatt für Berlin 1981 S.902)
Lfd. Nr. 6
Datenempfänger
Landesamt für zentrale soziale Aufgaben -Landesversorgungsamt-
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Familienstand, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:
Änderung der Anschrift, Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung des Schwerbehindertengesetzes sowie des Bundesversorgungsgesetzes, des Häftlingshilfegesetzes, des Unterhaltsbeihilfegesetzes, des Bundes-Seuchengesetzes und des Opferentschädigungsgesetzes (Soziales Entschädigungsrecht)
Lfd. Nr. 7
Datenempfänger
Präsident des Landgerichts Berlin ; Präsident des Amtsgerichts Tiergarten
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat:
Änderung der Anschrift, des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Führung der Listen von Schöffen
Lfd. Nr. 8
Datenempfänger
Polizeipräsident in Berlin
-Landespolizeidirektion-
Regelmäßig übermittelte Daten
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung des Namens, der Anschrift, des Familienstandes, Tod
Ausstellung eines Personalausweises / Passes
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung der Aufgaben der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Ehegatte(Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises / Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort, einschließlich der Hinweise
Lfd. Nr. 9
Datenempfänger
Polizeipräsident in Berlin -Landespolizeidirektion-
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Sterbetag und -ort, einschließlich der Hinweise
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von allen Einwohnern: Zuzug nach Berlin, Änderung der Anschrift, Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
zur Berichtigung und Fortschreibung der Fahndungsunterlagen
Lfd. Nr. 10
Datenempfänger
Ausländerbehörde
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Ordensnamen / Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit,
gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, einschließlich der Hinweise, Ehegatte (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen,
Tag der Geburt, Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises / Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Ausländern: Zuzug nach Berlin; Änderung der Anschrift, der Hauptwohnung, des Familienstandes, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit, Geburt eines Kindes; Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Erfüllung der den Ausländerbehörden durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben
Lfd. Nr. 11
Datenempfänger
Fahrerlaubnisbehörde Personenbeförderung
Regelmäßig übermittelte Daten
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige Anschriften, Hauptwohnung außerhalb Berlins, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort
Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen
von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Tod
Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen
Durchführung der Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung (Fortschreibung der Führerscheinkartei)
