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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Datenschutzgesetz / Schily macht für Medien
eine Ausnahme
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat angekündigt,
den Medienbereich von einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
auszunehmen. Die ursprünglich vorgesehene Einsetzung eines unabhängigen
Datenschutzbeauftragten in Redaktionen entfällt, der entsprechende
Paragraf 41 bleibt unverändert." FR 30.11.1999 S. 4
"Datenschutz: Presse-Paragraf unverändert" MoPo 30.11.1999 S. 28
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"Geldautomaten mit Iris-Erkennung im Test
Die Dresdner Bank testet seit Anfang der Woche den ersten Geldautomaten
in Deutschland, der Kunden nur über ihre Augen identifiziert. Wie
die Bank mitteilte, entfällt über die so genannte Iris-Erkennung
die Eingabe des bisher üblichen Pin-Codes." SZ 30.11.1999
S. 25
"Identitätsprüfung durch Iris" FAZ 30.11.1999 S. 31
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"Kein deutscher Alleingang / Heute verabschiedet
der Europäische Rat eine Richtlinie zur elektronischen Unterschrift
... Die Direktive soll einen rechtlichen Rahmen für
elektronische Unterschriften in Europa schaffen. Die EU verspricht
sich davon einen Ansporn für den Handel über das Internet."
BerlZtg 30.11.1999 S. 16
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LOKALES
Berlin:
"Garstka fordert mehr Datenschutz
Eine Fortentwicklung des Datenschutzes hat Datenschutzbeauftragter
Hansjürgen Garstka gefordert." MoPo 30.11.1999 S. 31
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"Kameras in Bahnen und Bussen gegen Gewalttäter
und Schmierer / BVG testet Videoüberwachung / Datenschützer
lehnen Speicherung der Bilder ab
... Der Verkehrsbetrieb testet, wie die Innenräume von
Bahnen und Bussen mit Videokameras überwacht werden können.
... Weitgehend ungeklärt ist allerdings die rechtliche Seite. Sie
soll in einem neuen Datenschutzgesetz geregelt werden, das nächstes
Jahr verabschiedet werden könnte. ... Die Datenschützer
haben keine Bedenken, wenn die Kameras nur als 'verlängertes Auge'
eingesetzt werden, sagt der stellvertretende Datenschutzchef von Berlin,
Hanns-Wilhelm Heibey, dem Tagesspiegel. ... Aufzeichnungen sollen aber
nur 'anlassbezogen' zulässig sein, das heißt, bei einem konkreten
Vorfall. Eine generelle Aufzeichnung, die bis zu 24 Stunden gespeichert
wird, wie es nach Angaben der BVG die Kölner Verkehrsbetriebe praktizieren,
lehnen die Berliner Datenschützer ab." Tsp 30.11.1999 S.
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"Videokameras überwachen Fahrgäste in Berlin" BerlZtg 30.11.1999 S. 1
"Kameras beobachten die Fahrgäste der BVG /
Berliner Verkehrsbetriebe starten Versuch zur Videoüberwachung / Technik
soll Sachbeschädigungen und Graffiti verhindern
Videokameras nehmen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
seit Montag nicht nur die U-Bahnhöfe, sondern auch das Innere von
Fahrzeugen ins Visier. ... 'Zum einen wollen wir damit etwas für
unsere Fahrgäste tun - die Kameras sollen dazu beitragen, dass sich
die Kunden sicher fühlen. Zum anderen wollen wir Kosten sparen, indem
wir Graffiti und Sachbeschädigungen verhindern', sagte BVG-Betriebsvorstand
Hans-Heino Dubenkropp. ... Dagegen hat der Verkehrsbetrieb Potsdam die
Kameras in seinen Fahrzeugen wieder ausgeschaltet. Der Aufwand war zu hoch,
sagte Marketing-Chef Volkmar Wagner ... ." BerlZtg 30.11.1999 S. 21
"DATENSCHUTZ / Gesetzliche Regelung fehlt
... Was den Datenschutz anbelangt, seien 'noch nicht alle Fragen
geklärt', sagte Betriebsvorstand Hans-Heino Dubenkropp. Strittig wäre
unter anderem, wie lange aufgezeichnete Videobilder gespeichert werden
dürfen. Der Grund für die Ungewissheit: Für die
Videoüberwachung fehlt bislang eine gesetzliche Regelung - wenn
man vom Grundgesetz absieht. 'Es gibt zwar einen Entwurf zur Neufassung
des Bundesdatenschutzgesetzes, den das Innenministerium mit uns abgestimmt
hat', sagte Helga Schumacher, die Sprecherin des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz. Doch die Novellierung beziehe sich auf die Videoüberwachung
des 'öffentlichen Raums' - ... ." BerlZtg 30.11.1999 S. 21
"Mit Video gegen Vandalismus in Bus und Bahn" MoPo 30.11.1999 S. 1
"Videoschutz in Bus und Bahn / BVG startet Pilotprojekt mit Minikameras gegen Graffiti-Schmierereien und Übergriffe" MoPo 30.11.1999 S. 32
Kommentar:
"BVG is watching you" BerlZtg 30.11.1999
S. 19
Kommentar:
"Gegen den Vandalismus im Nahverkehr / Gute Nachricht"
MoPo 30.11.1999 S. 4
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"Digitales Verbrecheralbum / Polizei setzt
auf moderne Technik. Auch Fingerabdrücke per Computer
... Sämtliche 200 000 Fotos aus den Karteikästen des
Verbrecheralbums sind jetzt auf Computer gespeichert und können über
Monitore abgerufen werden. ... Mit der neuen Technik können die Fotos
mit den Daten auch in den Direktionen abgerufen werden. ... Angst vor Computer-Hackern,
die in das interne System der Polizei eindringen und womöglich zerstörerische
elektronische Viren streuen könnten, hat die Behörde nicht."
Tsp 30.11.1999 S. 11
"Polizei erneuert Lichtbildkartei / Digitale
Täterfotos
Der Erkennungsdienst der Polizei verfügt seit Montagmittag
über eine digitale Täterfotosammlung in einer intern vernetzten
Computerdatenbank." BerlZtg 30.11.1999 S. 21
"Polizei digital auf Verbrecher-Jagd" MoPo 30.11.1999 S. 1
"Verbrecheralbum total digital / Neues Computersystem
beschleunigt Suche nach Straftätern - Kosten: 2,7 Millionen Mark
... Mit der technischen Wunderwaffe 'BIDAVIS' - BIldDAten-Verarbeitungs-
und InformationsSystem - wird das altmodische 'Verbrecher-Album' abgelöst
und durch ein blitzschnelles Computer-System ersetzt. ... Das Archiv
umfasst 200 000 Fotos, von denen 45 000 in die Vorzeige-Kartei wanderten.
Ermittelnde Beamte konnten nur dort beim Erkennungsdienst Lichtbilder empfangen
-bei 50 000 Fotoausgaben pro Jahr ein enormer Aufwand. ... Die Kosten
für das neue System belaufen sich auf 2,7 Millionen Mark. Für
die Zukunft ist angedacht, auch die Karteien der Fingerabdrücke zu
digitalisieren." MoPo 30.11.1999 S. 34
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"Die ersten Bezirke haben ihr elektronisches Grundbuch
"Bauwillige, Notare und Banken haben in Berlin künftig
schneller Zugriff auf Grundbuchdaten. Die Hauptstadt führt das elektronische Grundbuch
ein. Bis Ende des Jahres 2000 soll die schrittweise Automatisierung
des Grundbuchs abgeschlossen sein. Die Altdatenerfassung der rund
500 000 Berliner Grundbuchblätter läuft bereits seit März."
WELT 30.11.1999 S. 43
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Mecklenburg-Vorpommern:
"INNERE SICHERHEIT / Grüne
gegen Partnerschaft mit privaten Wachdiensten
... Der Innenexperte der Grünen, Jörg Sauskat, erklärte
am Montag in Schwerin, im Rahmen dieser Partnerschaft sei die Weitergabe
von Daten der Polizei an die Privaten geplant. Dies werfe datenschutzrechtliche
Probleme auf." WELT 30.11.1999 S. 4
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