Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 3. November 1999

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"George Orwells Erbe / Big-Brother-Preis für die schlimmsten Verletzungen der Privatsphäre bald auch in Deutschland
... Der Preis geht an Behörden, Personen und Organisationen, die in besonderer Weise die Sicherung der Privatsphäre aushöhlen und 'uns eine Zukunft als gläserne Menschen bescheren wollen'. ... Der Preis für das 'Lebenswerk' ging im vergangenen Jahr an die Betreiber der Überwachungsanlage Menwith Hill in Großbritannien, einer der Hauptstationen des weltweiten Abhörsystems Echelon. ... Mitte Oktober wurde der Preis nun zum zweiten Mal in Großbritannien vergeben. ... Den Hauptpreis erhielt wie bereits im Vorjahr das britische Innenministerium: Diesmal für den 'Interception of Communications Act', der die lückenlose gesetzliche Überwachung des Internet ermöglicht, sowie für den kontinuierlichen Aufbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. ... Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr auch in Österreich der Big-Brother-Preis verliehen. Die österreichische Jury bestand aus mehreren Organisationen, die sich dem Schutz personenbezogener Daten verschrieben haben, wie etwa die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz (www.ad.or.at/office) und der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter (www.quintessenz.at). ... In der Kategorie Politik erhielten alle österreichischen Europaparlamentarier den Preis, die im Mai diesen Jahres für die Enfopol-Pläne gestimmt hatten. Diese sehen den grenzüberschreitenden Zugriff auf den Telekommunikations- und Internetverkehr vor. ... Der Bielefelder Verein für sozialverträgliche Technikgestaltung FoeBuD (www.foebud.org) will nun im nächsten Frühjahr den Big-Brother-Preis auch nach Deutschland holen. ... Bislang wollte sich keiner der alternativen Informatik- und Datenschutzvereine wegen akuter Arbeitsbelastung die Organisation aufhalsen. Die Bielefelder Netzaktivisten zeigen sich jedoch jetzt entschlossen: 'Wir machen das!' Thilo Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz DVD (www.aktiv.org/DVD) sagte eine Beteiligung bereits zu. Eventuell werden sich auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) sowie der Chaos Computer Club (CCC) der Big-Brother-Aktion in Deutschland anschließen." MoPo 3.11.99 S. 22

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"Röntgenbilder gehen im Internet auf die Reise / Software beschleunigt den Transport von Befunden
... In Zukunft wird Jive indes nicht nur innerhalb von Kliniken (Intranet) Daten übertragen. Über das Internet sollen auch Mediziner von außen auf die Aufnahmen zugreifen können. ... Einen Missbrauch der Daten schließen die Wissenschaftler aus: 'Wir sichern die Informationen gleich dreifach', sagt Klaus Kleber, Entwicklungsleiter des Jive-Projektes. 'Erstens erhalten nur berechtigte Benutzer Zugang zu dem Programm, und zweitens wird die Information verschlüsselt übertragen.' Darüber hinaus sorge eine Anonymisierung der Daten für Sicherheit." BerlZtg 3.11.99 Teil Wissenschaft S. 1

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"Elektronischer Ausweis für Hund und Katze / Transponder zur sicheren Identifizierung / Noch großer Nachholbedarf in Deutschland
... Im Jahr 1996 hat man sich auf einen international gültigen Standard (Iso) für Transponder geeinigt. Das bedeutet, dass ein solcherart gekennzeichnetes Haustier wieder an seinen Besitzer vermittelt werden kann, wenn es irgendwo auf der Welt verloren gegangen ist. Derzeit sind von den ungefähr 10 Millionen Hunden und Katzen in Deutschland schätzungsweise 1,3 Millionen in den Haustierregistern erfasst, 300 000 davon mittels elektronischer Identifizierung. ... Im europäischen Vergleich ist die Akzeptanz in Deutschland immer noch gering. In den Niederlanden beispielsweise müssen Rassehunde seit drei Jahren elektronisch gekennzeichnet werden." FAZ 3.11.99 S. N 4

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"Washington gibt Akten über NS-Zeit frei
... Die US-Behörden hatten Historikern, Journalisten, Anwälten und Überlebenden Jahrzehnte lang den Zugang zu den Akten mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit verweigert." MoPo 3.11.99 S. 6

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"Letztlich schützt das Bankgeheimnis nur die Steuerhinterzieher / Wie das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik aussehen sollte" FR 3.11.99 S. 7

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"Streit über Kontogebühren führt Existenzgründer in Daten-Dschungel / Auseinandersetzung mit Geldinstitut beschert Schufa-Einträge und den Makel mangelnder Kreditwürdigkeit
'Ich wollte eigentlich nicht Datenschutzexperte werden', sagt Hans-Hermann S.(...). ... Aber da kam ihm die Deutsche Bank mit umstrittenen Meldungen an die Auskunftei Schufa dazwischen. Seitdem kämpft er hartnäckig um eine eindeutige Korrektur der Einträge und hat sich dabei zum Datenschutzfachmann entwickelt, bei dem sogar Bundestagsabgeordnete Rat suchen. ... Die Schufa versichert zwar, es gebe nur 'sehr selten' Falsch-Eintragungen. Für den Fall der Fälle schlägt Josef Falke vom Bremer 'Zentrum für europäische Rechtspolitik' Betroffenen aber vor, sich zwecks besserer Gegenwehr zusammenzutun - zum Beispiel als 'Verein der Schufa-Geschädigten'." FR 3.11.99 S. 14

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"Online-Betrüger lauern an der Datenautobahn / Bezahlen mit Kreditkarten via Internet birgt ein Risiko
Ob Hacker, Betrüger oder Spione - das Internet wird immer häufiger Schauplatz von Verbrechen. Doch nicht nur Cybergauner zocken unvorsichtige Surfer ab, auch Geheimdienste nutzen die Datenautobahn.
... Das häufigste Vergehen im Internet ist der Missbrauch von Kreditkarten. Den Gaunern wird es dabei oft leicht gemacht: Die Daten werden über unverschlüsselte Leitungen preisgegeben. ... Auch Viren und Hacker sind eine reale Gefahr. So berichtet das Schweizer Magazin 'Facts', dass zwischen 1993 und 1996 vierzig Bankhäuser in New York und London 1,2 Mrd. DM Schutzgeld bezahlten, weil Hacker drohten, elektronische Bomben und trojanische Pferde in die Systeme zu schleusen. ... Die Statistik des Polizeipräsidenten München weist für 1998 fünf Anzeigen wegen Einbruchs in die Datennetzwerke aus. Doch die Dunkelziffer ist viel höher, denn Sicherheitsmängel werden von vielen Firmen aus Angst vor dem Imageschaden verschwiegen." HB 3.11.99 S. 29

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"'Dolmetscher erklären oder verschweigen' / Übersetzer beeinflussen Verfahren durch ihre Loyalitätsprobleme, sagt Jacqueline Parada, die über die 'Kommunikationssituation vor Gericht mit Einsatz von Dolmetschern' promoviert" taz 3.11.99 S. 2

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"Elektronischer Handel / Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher / Pläne der EU-Kommission stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik
... Der elektronische Handel über das Netz ist ein grenzenloser und wenig regulierter Wachstumsmarkt, auf dem die Verbraucher ihre Rechte kaum kennen, denn sie sind bisher so gut wie nicht definiert. Mit den grenzüberschreitenden Regeln für den E-Handel befasst sich derzeit die Europäische Union: Eine Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im europäischen Binnenmarkt ist in Arbeit, eine weitere soll zum Zeitpunkt des virtuellen Vertragsabschlusses greifen und regelt die Gültigkeit elektronischer Signaturen. Und schließlich soll eine weitere Übereinkunft festlegen, welches Recht gilt, wenn es nach Abschluss eines Vertrages zu Streitfällen kommt: Das Landesrecht des Kunden oder des Anbieters? Eine weitere 'Fernabsatzrichtlinie' regelt den elektronischen Vertrieb von Finanzdienstleistungen und sieht eine Widerspruchsfrist von mindestens 14 Tagen nach Vertragsabschluss vor. ... Für mehr Transparenz im Netz soll auch die Bestimmung sorgen, dass Werbung auf Internet-Seiten eindeutig identifizierbar sein soll. ... In Deutschland etwa ist das Versenden von unerwünschten e-mails quasi als unerlaubter Einbruch in die Privatsphäre generell verboten." SZ 3.11.99 S. 27

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LOKALES

Berlin:

"Kripo bei Verfassungsschutz / Behördenchef Vermander in der Klemme - Justiz ermittelt wegen Aktenvernichtung
... Dem Vernehmen nach ging es dabei um die Vermander zur Last gelegte Aktenvernichtung im Zusammenhang mit dem PKK-Angriff auf das israelische Generalkonsulat am 17. Februar 1999." MoPo 3.11.99 S. 33

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