Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 26. November 1999

*

"Datenschützer als Wachhunde / Nach Protesten der Medien zieht Schily eine Gesetzesnovelle zurück" SZ 26.11.1999 S. 1

*

"EU will Geldwäsche erschweren / Steuerberater, Anwälte und Diamantenhändler sollen Verdacht melden" SZ 26.11.1999 S. 27

*

LOKALES

Berlin:

*

"Jetzt liegen die Akten offen / Zum 20-jährigen Bestehen der Berliner Datenschutzbehörde ein neues Gesetz und viele Perspektiven
Die vorige Legislaturperiode lag in den letzten Zügen, als sich das Parlament mit den Stimmen von SPD, PDS und Bündnisgrünen auf eine Vorlage mit dem eigenartigen Namen 'Berliner Informationsfreiheitsgesetz' einigte. Da sich darunter niemand etwas vorstellen kann, das Gesetz aber nicht nützt, wenn es keiner versteht, brachte Berlins oberster Datenschützer, Hansjürgen Garstka, die Sache gestern vor die Presse. ... ...seit dem 30. Oktober hat 'jeder Mensch' ein Recht auf 'Einsicht in oder Auskunft über' Akten, die von öffentlichen Stellen geführt werden. ... Ein weiteres Ziel Garstkas und seiner Stellvertreterin Ute Schmid ist der Kampf gegen das Gespenst der flächendeckenden Überwachung aller Bürger." MoPo 26.11.1999 S. 38

"TAG DER OFFENEN TÜR
Seit 20 Jahren gibt es in Berlin einen Datenschutzbeauftragten. Deshalb öffnet er morgen um 11 Uhr im Beisein des Parlamentspräsidenten Reinhard Führer seine Türen in der Pallasstr. 25/26, um den Bürgern Einblick in das Innenleben seiner Behörde zu verschaffen." MoPo 26.11.1999 S. 38

"Menschlich gesehen / Orwell brachte sie auf den Weg
... Berlins stellvertretende Datenschutzbeauftragte Ute Schmid ... ." MoPo 26.11.1999 S. 38

"Datenschutz-Jubiläum / Behörde wurde vor 20 Jahren gegründet
... Der Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka, dessen Behörde am Wochenende 20 Jahre alt wird, fordert ... ein neues Datenschutzgesetz für die Hauptstadt, um die 'oft kritisierte Flut datenschutzrechtlicher Spezialbestimmungen einzudämmen und zu entschlanken'. ... Garstka: 'Die Entwicklung ist noch nicht am Ende angelangt. Vielmehr ergeben sich auch für die nächste Legislaturperiode neue Perspektiven für die Fortentwicklung des Datenschutzes.' Als Beispiel nennt er Videoüberwachung und die Informationstechnik in den Krankenhäusern. Das Informationsfreiheitsgesetz, das durch eine umfassendere Akteneinsicht staatliches Handeln transparenter machen soll, werde gut genutzt, sagte Garstka ... . ... Seit gestern können im Internet unter www.datenschutz.de/suche/ Dokumente zum nationalen und internationalen Datenschutz abgerufen werden." taz 26.11.1999 S. 22

"Seit 20 Jahren geschützte Daten / Tag der offenen Tür bei Garstka
Zum 20-jährigen Jubiläum öffnet der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka am Sonnabend seine Dienststelle zum Tag der offenen Tür. Von 11 bis 16 Uhr kann sich jeder im AOK-Gebäude an der Pallasstr. 25/26, Ecke Gleditschstraße, in Schöneberg darüber informieren, welche seiner Daten wo und weshalb gespeichert werden." Tsp 26.11.1999 S. 12

*

"Berlin öffnet alle Behörden-Akten. Was steht in Ihrer drin?
Warum wurde mein Bauantrag abgelehnt? Die Bäume in unserer Straße gefällt? Ab sofort gibt's Antworten auf alle diese Fragen. Denn Berliner haben durch das neue 'Informationsfreiheitsgesetz' das Recht, Behördenakten einzusehen. Vorbei die Zeiten, als sich sture Bürokraten auf das Amtsgeheimnis berufen konnten. Jetzt müssen sie sich der Überprüfung durch Bürger stellen. Wie's mit der Akteneinsicht funktioniert: Hier die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz." B.Z. 26.11.1999 S. 10

*

"Berlin braucht ein neues Datenschutzgesetz / Tag der offenen Tür in der 20-jährigen Behörde
Nicht nur, weil EU-Richtlinien es nötig machen, sondern auch wegen einer Reihe anstehender Probleme braucht Berlin ein neues Datenschutzgesetz. ... ...regte Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka gestern vor der Presse an." taz 26.11.1999 S. 17

*