Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 20./21. November 1999

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"'Unerträglicher Eingriff in die Pressefreiheit'
Opposition kritisiert Entwurf für Datenschutzgesetz / Bundesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft
... Die Oppositionsparteien kritisierten den von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beabsichtigten Einsatz von Datenschützern in Presseredaktionen am Freitag scharf. In dem Referenten-Entwurf für das neue Gesetz aus dem Ministerium Schilys ist unter anderem vorgesehen, dass in sämtlichen Redaktionen Datenschutzbeauftragte den Umgang mit personenbezogenen Daten kontrollieren sollen. Auch müssen Journalisten ihre Quellen gegenüber jedem offenlegen, der sich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühlt. ... Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte dem Tagesspiegel, dass der vorliegende Entwurf die Pressefreiheit gravierend beeinträchtige. ... Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinien sei die Bundesregierung 'deutlich über das Ziel hinausgeschossen', sagte van Essen." Tsp 20.11.1999, S. 5

"Die EU-Richtlinie soll Meinungsfreiheit und persönliche Grundrechte in Einklang bringen" Tsp 20.11.1999, S. 5

"Ein 'Gestrüpp von Regelungen' im neuen Datenschutzgesetz" MoPo 20.11.1999, S. 13

"Datenschutz
Umstrittenes Gesetz offenbar gestoppt" BerlZtg 20./ 21.11.1999, S. 20

"Schily stoppt Eingriff in die Pressefreiheit" SZ 20.11.1999, S. 2

"Datenschutzbeauftragter
Bundesregierung macht bei der Presse Rückzieher" FR 20.11.1999, S. 4

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"Datenschützer kritisieren Zahl der Überwachungskameras
Die wachsende Zahl von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen gefährdet nach Ansicht von Datenschützern die Grundrechte und damit langfristig die Demokratie. Wer sich ständig beobachtet fühlen müsse, könne kein staatsbürgerliches Selbstbewusstsein entwickeln, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Bäumler am Freitag in Wiesbaden. ... Bäumler verlangte präzise Regeln für den Einsatz der Videoüberwachung, deren technische Möglichkeiten vom Datenschutzrecht nicht mehr erfasst würden. Gekoppelt mit Computern, die Gesichter erkennen und Personen damit gezielt verfolgen könnten, erlaube sie die 'Industralisierung der Überwachung'." FAZ 20.11.1999, S. 4

"Datenschützer besorgt über Video-Kontrolle" SZ 20.11.1999, S. 5

"Videotechnik alamiert Datenwächter" taz 20./21.11.1999, S. 4

"'Überwachung gefährdet die Demokratie'" Tsp 20.11.1999, S. 5

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"Kiep verweigert CDU Akteneinsicht
Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat seiner Partei Einsicht in Akten zur Steueraffäre verweigert. ... Ein von der CDU beauftragter Anwalt hatte bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Akteneinsicht erbeten." MoPo 20.11.1999, S. 2

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LOKALES

Berlin:

"Ärger um falschen Standesbeamten
Drei Paare im Rathaus mit versteckter Kamera für RTL-Show gefilmt
... 'Wir untersuchen die Vorwürfe und befragen Mitarbeiter von Standesamt und Immobilienverwaltung', berichtet Marcus Hohmann, Leiter des Bürgermeisterbüros. Weiter will er sich zum 'schwebenden Verfahren' nicht äußern. Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) gibt den Beschwerdeführern recht: 'Es kann nicht sein, dass in einer hoheitlichen Angelegenheit Dritte auftreten dürfen." MoPo 20.11.1999, S. 33

München

"Hunderte Patientenblätter im Internet
Mehrere 100 Datenblätter mit Blutanalyse von Patienten des Münchner Klinikums 'rechts der Isar' sind im Internet veröffentlicht gewesen." taz 20./21.11.1999, S. 4

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