Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 2. November 1999

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"Verschärfter Datenschutz gefährdet Arbeitsplätze und außerdem noch die Sicherheit persönlicher Daten
Gesetzgeber schießt über das Ziel hinaus
Falsch verstandener Datenschutz bringt die Direktmarketing-Branche in Bedrängnis. Ohne Not will die Bundesregierung weit über die Vorgaben der EU-Bürokraten hinaus aktiv werden. ... geplante Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes ... Der Referentenentwurf der Bundesregierung vom 15. Juli 1999 sieht vor, dass Empfänger von Werbebriefen über die Herkunft der Daten unterrichtet werden sollen. ... Wird der Entwurf Gesetz, muss zum Beispiel auf einem unangeforderten Katalog 'Ihre Adresse wurde uns vom Verlag xy übermittelt', abgedruckt werden. Jeder weiß dann, wo dieser Verbraucher sonst noch einkauft. Von Datenschutz kann dann keine Rede mehr sein. ... Direktmarketing hierzulande würde durch den zusätzlichen Aufwand, beispielsweise bei der Herstellung von Werbebriefen sowie dem Versand von Mailings, teurer. Arbeitsplätze gehen verloren, die Existenz von Unternehmen ist gefährdet. ... Ein verschärftes Datenschutzgesetz kostet die deutsche Wirtschaft außerdem Arbeitsplätze. ... Eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes in Deutschland ist weder notwendig noch sinnvoll. Der Verbraucher hat bereits nach derzeit geltendem Gesetz das Recht, einer unverlangten Werbesendung zu widersprechen. Ebenso hat der Kunde schon heute einen umfangreichen Auskunftsanspruch: - Welche Daten sind gespeichert? - Woher stammen diese? - An wen weitergegeben?" HB 2.11.99 S. 2

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"Das Bankgeheimnis ist nur eine Sollvorschrift
Teile der SPD wollen Banken verpflichten, Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte ihrer Kunden abzugeben. ... Allerdings wird übersehen, dass Steuerfahnder schon jetzt auf zahlreiche Daten der Banken zugreifen dürfen." HB 2.11.99 S. 6

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"Geheimdienst legte Listen von Linken vor
Ex-V-Mann schildert Arbeit für den Verfassungsschutz" BerlZtg 2.11.99 S. 5

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"In Niedersachsen 1998 ein großer Lauschangriff" HB 2.11.99 S. 4

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"Sicherheit beim Online-Einkauf nur mangelhaft
Verband bezeichnet Komfort als unzureichend ... Einkaufskomfort, Verbraucherschutz und Sicherheit werden nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, Eco Electronic Commerce Forum, in Online-Shops klein geschrieben. Für die meisten der 1000 untersuchten Online-Shops konnte nur die Note 'mangelhaft' vergeben werden." BerlZtg 2.11.99 S. 31

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LOKALES

Berlin

"Schutz vor Missbrauch oder Schikane?
Seit einem Jahr erhalten Asylbewerber kein Bargeld ... Die Spandauer Bündnisgrünen haben das Chipkartensystem für Asylbewerber als 'reine Schikane' kritisiert. ... Das Chipkartensystem wurde vor einem Jahr zuerst in Spandau und dann in anderen Bezirken eingeführt. Seitdem bekommen die 1300 Asylbewerber im Bezirk außer ihrem Taschengeld von monatlich 80 Mark nichts Bares mehr für den Kauf von Lebensmitteln. Stattdessen erhalten sie eine Chipkarte, die zu Beginn des Monats mit 280 Mark geladen wird. Bezahlen können die Flüchtlinge damit nur in den drei Geschäften in Spandau" BerlZtg 2.11.99 S.24

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"Säule denkt sich Tarif aus
Berliner Verkehrsbetriebe testen intelligentes Ticket-System ... Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen auf die Smartcard. In einem Feldversuch testen seit Anfang Oktober 25 000 Fahrgäste das 'elektronische Ticketing', ein intelligentes Abrechnungssystem ... Über den Code könnte die BVG den Kartenbesitzer ermitteln, aber es gelte das Recht auf Datenschutz. 'Die Karte soll in Zukunft aber noch mehr können: Telefonieren, Einkaufen, Erledigen von Bankgeschäften, Museumsbesuche, Auto mieten - wir befassen uns mit vielen Möglichkeiten, um die Plastikkarten im Geldbeutel zu reduzieren.' sagt Kruse." SZ 2.11.99 S. 17

"BVG testet elektronisches Ticket trotz Unmut weiter
Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe: Technik stabil, Fehler durch falsche Handhabung" WELT 2.11.99 S. 37

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"CDU: West-Abgeordnete gaucken
Fraktionschef Landowsky für Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ... Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat sich für eine Überprüfung aller Abgeordneten des Landesparlaments auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit ausgesprochen." FAZ 2.11.99 S.22

"Landowsky will Stasi-Überprüfung
Alle Abgeordneten sollen sich 'gaucken' lassen" BerlZtg 2.11.99 S. 19

"Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten?" WELT 2.11.99 S. 37

"Landowsky will alle Abgeordneten überprüfen
Neue Erkenntnisse über westliche Stasi-Mitarbeiter jetzt möglich" Tsp 2.11.99 S. 9

"Im Westen was Neues" Tsp 2.11.99 S. 8