Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 19. November 1999

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"Presserat sieht Gefahr für die Pressefreiheit
Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes könnte nach Ansicht des deutschen Presserates zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. ... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in sämtlichen Redaktionen Datenschutzbeauftragte bestellt werden müssen, die weisungsunabhängig handeln. Sie sollen den Umgang mit personenbezogenen Daten kontrollieren. Weiter ist vorgesehen, dass jeder, über den Medien berichten und der sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühlt, Auskunft über das Material verlangen kann, das der Veröffentlichung zu Grunde liegt." SZ 19.11.99 S. 7

"Presse 2000: Big Schily is watching you / Journalisten sind vom Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes aufgeschreckt. Der Bundesinnenminister wiegelt ab: Die Pressefreiheit bleibt gewahrt" taz 19.11.99 S. 7

"Gefahr für die Pressefreiheit? / Schily will die Offenlegung von Recherchedaten und Recherchewegen ermöglichen" Tsp 19.11.99 S. 5

"'Zensur durch die Hintertür' / Harte Kritik des Presserats an Schilys neuem Datenschutzrecht" Tsp 19.11.99 S. 1

"Pressefreiheit in Gefahr" MoPo 19.11.99 S. 14

"Datenschutz bedroht Pressefreiheit / Deutscher Presserat sieht im Gesetzesentwurf des Innenministeriums 'Zensur durch die Hintertür'" WELT 19.11.99 S. 39

"Presserat befürchtet Zensur / Entwurf für neues Bundesdatenschutzgesetz heftig kritisiert" FR 19.11.99 S. 1

"Presserat warnt vor neuem Datenschutz / Streit um Gesetzentwurf des Bundesinnenministers" HB 19./20.11.99 S. 8

"Datenschutz kontra Pressefreiheit / Neues Gesetz verpflichtet Redaktionen zu Auskünften" ND 19.11.99 S. 4

Kommentar:
"Empörung tut Not / Einschränkung der Freiheitsrechte geht vorantaz 19.11.99 S. 7

Kommentar:
"Ob er weiß, was er tut? / Otto Schily und die Pressefreiheit" Tsp 19.11.99 S. 10

Kommentar:
"Datenschutz als Deckmantel" FR 19.11.99 S. 3

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"Einsatz von Lockspitzeln eingeschränkt / BGH: Polizei darf unbescholtene Bürger nicht zu Straftaten provozieren
... Nach einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil dürfen solche Spitzel nur dann eingesetzt werden, wenn ein stichhaltiger und aktenkundiger Anfangsverdacht vorliegt. ... Der Senatsvorsitzende Schäfer betonte in der Urteilsbegründung, dass der Tatverdacht eine entscheidende Bedeutung für die Zulässigkeit von Lockspitzeleinsätzen habe. Provozierte ein V-Mann eine Straftat ohne vorherigen Verdacht, sei dies ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Das Fehlverhalten des - nicht selbst der Polizei angehörenden - Lockspitzels sei in aller Regel der Polizei und damit dem Staat zuzurechnen. Denn die Polizei habe das Recht und die Pflicht zur Überwachung des V-Mannes. ... (Aktenzeichen: 1StR 221/99)." BerlZtg 19.11.99 S. 5

"BGH erhöht Anforderungen an V-Mann-Einsätze / Gericht stellt Verstoß gegen Menschenrechtskonvention fest" Tsp 19.11.99 S. 6

"BGH-Urteil zu Lockspitzeln" ND 19.11.99 S. 4

"BGH beschränkt Einsatz von Lockspitzeln" SZ 19.11.99 S. 2

Kommentar:
"Und ewig lockt der Spitzel" SZ 19.11.99 S. 4

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"EU nimmt Fingerabdrücke von Asylbewerbern / Europaparlament macht Weg frei / Daten werden in Zentralcomputer gespeichert / Streit über Altersgrenze von 14 Jahren
... Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dem Entwurf der 'Eurodac'-Verordnung mit Änderungen zu. Demnach müssen in allen EU-Staaten Asylbewerbern und illegal Einreisenden Fingerabdrücke abgenommen werden und in einem europaweiten Zentralcomputer gespeichert werden. ... Die Daten von Asylbewerbern sollen zehn Jahre lang gespeichert werden; die von Ausländern, die beim illegalen Grenzübertritt erwischt werden, zwei Jahre. ... Fingerabdrücke von Menschen, die sich bereits illegal in einem Land aufhalten, können nach Brüssel gemeldet werden, um feststellen zu lassen, ob sie bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben. Ihre Daten werden nicht gespeichert." SZ 19.11.99 S. 7

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"NACHGEFRAGT: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes /
'Der Gesetzgeber muss den Sumpf trockenlegen'
'Herr Hilgers, was halten Sie von dem Münchener Internet-Urteil?' 'Zu einzelnen Urteilen äußere ich mich nicht. An der grundsätzlichen Situation hat sich aber nichts geändert.' ... 'Der Gesetzgeber ist gefordert. Der muss den Sumpf trockenlegen.' ... 'Surfer hinterlassen Spuren im Internet, sogenannte Logfiles. Diese Spuren kann man verfolgen. Wir brauchen eine Änderung des Multimediagesetzes. Die Adressen der verdächtigen Surfer müssen ein Jahr lang gespeichert werden.'" Tsp 19.11.99 S. 39

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LOKALES

Berlin:

"5 Millionen Promis auf Mikrofilm / Neues Angebot der AGB
Ahnenforscher und Hobby-Historiker haben's jetzt einfacher. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) stellt jetzt gratis ihren auf Mikrofilm verfilmten Fundus von über fünf Millionen Personen mit deren Bibliografien zur Verfügung." Tsp 19.11.99 S. 17

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"'Hochzeit' vor versteckter Kamera / Paar in Räumen des Schöneberger Rathauses von vermeintlichem Standesbeamten getäuscht
Der Spaß ging nach hinten los: Ein Paar, das Anfang November im Schöneberger Standesamt sein Aufgebot bestellen wollte, wurde in den Amtsräumen Opfer einer Fernsehproduktion mit versteckter Kamera und kann darüber nicht lachen. ... Die Produktionsfirma Hampl und Hampl gab an, die Räume bei Bau- und Wohnungsamt für 450 Mark gemietet zu haben. Drei Paare seien in die Falle getappt. Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Bü 90/Grüne) sagte, sie habe von den Dreharbeiten nichts gewusst und hätte dafür nie ihre Einwilligung gegeben." Tsp 19.11.99 S. 11

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"Grünen-Antrag zur Stasi-Mitarbeit / Neue Regeln zur Überprüfung von Abgeordneten
Die Grünen wollen das Verfahren zur Stasi-Überprüfung der Berliner Abgeordneten ändern. Anlass ist die Herausgabe von Unterlagen aus den USA, mit denen jetzt auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) aus dem Westteil der Stadt überprüft werden können." Tsp 19.11.99 S. 13

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"Ticket an Polizei: Da ist er! / Wenn der tick.et-Test der Berliner Verkehrsbetriebe erfolgreich ist, gibt es bald keine Papierfahrkarten mehr. Dafür die Möglichkeit der Überwachung
... Wie bei anderen elektronischen Transaktionen auch, werden Spuren hinterlassen. 'Theoretisch ist es möglich herauszufinden, wer sich wann wo befindet', sagt Hanns-Wilhelm Heibey vom Berliner Datenschutz. 'Die Tickets sind ein hervorragendes Mittel zur Überwachung. Jede Aktivität kann nachvollzogen werden.' ... Individuelle Hintergrundinformationen der Kunden werden aber nicht gespeichert. 'Sonst garantieren wir unseren Widerstand', sagt Heibey. Für Detlev Kruse ist die Sicherheit kein Thema. Kruse ist bei der BVG Direktor für Information und Kommunikation und Projektleiter des tick.et-Feldversuchs. 'Wir haben von Anfang an eng mit dem Datenschutz zusammengearbeitet. ...' ... Flächendeckend eingeführt wird das tick.et in Berlin aber erst dann, wenn es sich als 'Null-Fehler-System' erweist, wie BVG-Vorstandschef Rüdiger vorm Walde zu Beginn des Versuchs sagte. ... Hanns-Wilhelm Heibey vom Berliner Datenschutz ist skeptisch. 'Es gibt noch viele Probleme.' Beim bargeldlosem Aufladen der tick.ets haben Umstehende freien Blick auf die Pin-Nummer. 'Das muss man technisch lösen', meint Heibey." taz 19.11.99 S. 20

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