Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 18. November 1999

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"Unter dem Deckmantel des Datenschutzes
Pressefreiheit
Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Richtlinie der EU zurück, die die Bundesregierung in nationales Recht umsetzen muss. Laut Entwurf muss jede Redaktion mit mehr als vier Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen, der Außenstehenden offen legt, welche Informationen über ihn vorliegen. ... Die Stellungnahme des Presserates zum Entwurf des Gesetzes ist unter www.presserat.de im Internet abrufbar." BerlZtg. 18.11.99, S. 21

"Gefahr einer staatlichen Zensur durch die Hintertür
Presserat und Journalistenverband warnen vor einem neuen Datenschutzgesetz, das die Zunft in ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gefährdet und die Pressefreiheit einschränkt" taz 18.11.99, S. 17

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"Millionen-Klage gegen RealNetworks
Die Jukebox verschickt ungefragt Identifikations-Nummern durchs Internet
... Wie die Computerzeitschrift c't berichtet, haben auch andere RealNetworks-Programme wie der RealPlayer und der MediaPlayer von Microsoft bei Benutzung ungefragt eine Seriennummer, den Global Unique Identifier (GUID), übertragen. RealNetworks betonte, diese Daten seien nur zu statistischen Zwecken genutzt worden. Die Privatsphäre der Benutzer sei nicht verletzt worden. Die neue Version des RealPlayer übertrage diese Daten nicht mehr." MoPo 18.11.99, S. 18

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"Wanzen unter der Wohnzimmercouch sind doch keine Kuscheltiere
SPD-Rechtsexperte und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion in der Wochenzeitung 'Die Zeit' zu Gesetzesverschärfungen" ND 18.11.99, S. 8

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"Soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden?
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Klaus Müller will Steuerhinterziehung bekämpfen. Er hält regelmäßige Kontrollmitteilungen an den Fiskus für den richtigen Weg." Börse on-line 46/99, S. 104

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"Teure Gespräche
... Landgericht Flensburg ... verdonnerte die Telefonfirma dazu, künftig mindestens sechs Wochen die Gesprächsdaten aller Kunden - auch ohne beantragten Nachweis - aufzubewahren (AZ 2 HK 0552/92)." Börse on-line 46/99, S. 130

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"Die spionierende Fliege
Wissenschaftler der Universität von Kalifornien in Berkeley arbeiten an der Entwicklung einer wenige Zentimeter kleinen Flugmaschine, die unter anderem in der Spionage eingesetzt werden soll." Handelsblatt 17.11.99, S. 57

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