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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Datenschutz / FDP rügt Defizite beim Fernmeldegesetz
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Max Stadler, hat der rot-grünen Koalition handwerkliche Unfähigkeit
im Datenschutzrecht vorgeworfen. Der bayerische FDP-Politiker kritisierte
... , dass die Koalitionsfraktionen die Regelung des Paragrafen zwölf
des Fernmeldeanlagengesetzes (Telefonierverhalten) noch einmal um zwei
Jahre verlängern wollen." FR 15.11.99 S. 4
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"Innere Sicherheit / Guck und Greif / In
Dresden und Leipzig überwacht die Polizei Teile der Innenstadt per
Video. Andere Städte wollen folgen. Ob Kameras Kriminelle abschrecken,
ist umstritten.
... Vor ihrem Einsatz mussten die Beamten Datenschutzbestimmungen
pauken: keine Aufzeichnungen, ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegt.
Bestätigt sich der Verdacht nicht, muss sofort gelöscht werden.
... Mit Unbehagen beobachten auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder den wachsenden Drang der Politiker, Straßenkriminalität
per Bildschirm bekämpfen zu wollen. Auf ihrer Jahrestagung Anfang
Oktober in Rostock forderten sie den Gesetzgeber auf, Vorkehrungen zu treffen,
'damit der schmale Grat zum Missbrauch' nicht überschritten wird."
DER SPIEGEL 46/1999 15.11.99 S. 76
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