Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 13./14. November 1999

*

"Koalition will Telefonüberwachung reformieren / Betroffene sollen nach dem Abhören unterrichtet werden / Kronzeugenregelung wird abgeschafft
... Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse und Gespräche war in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hatte kürzlich erklärt, dies könne 'nicht nur damit zu tun haben, dass es immer mehr Telefone gibt oder unser Volk verbrecherischer geworden ist'." SZ 13./14.11.99 S. 1

"Kronzeugenregelung wird abgeschafft / In keinem Fall ist es gelungen, damit terroristische Straftaten zu verhindern. Fernmeldegeheimnis soll gestärkt werden
... Weiter verständigte sich die Koalition nach diesen Angaben darauf, die Regelung des Paragraphen 12 Fernmeldeanlagengesetz nur noch für zwei weitere Jahre zu verlängern und in der Übergangszeit den Datenschutz auszubauen. Nach dieser Vorschrift dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Rahmen von Strafverfahren lediglich Auskunft über das Telefonierverhalten der Beschuldigten erlangen, nicht aber über die Inhalte der Gespräche." taz 13.11.99 S. 6

"FDP bemängelt Datenschutz
... Stadler ... . Der bayerische FDP-Politiker kritisierte am Samstag, dass die Koalitionsfraktionen die Regelung des Paragrafen zwölf des Fernmeldeanlagengesetzes ( Telefonierverhalten) noch einmal um zwei Jahre verlängern wollen. Dieser Paragraf gestatte es den Strafverfolgungsbehörden, bei Telekommunikations-Unternehmen auf die Verbindungsdaten von Fernsprechteilnehmern zuzugreifen." Tsp 14.11.99 S. 2

Kommentar:
"Die guten Werke von Rot-Grün
... Die rot-grüne Koalition hat soeben angekündigt, das Recht der Telefonüberwachung grundlegend zu ändern. ... So ist die Koalition rechtspolitisch auf gutem Weg." SZ 13./14.11.99 S. 4

*

"Weniger Stasi-Überprüfungen
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reinhard Höppner (SPD), hat dafür plädiert, die Stasi-Überprüfungen im Osten zu reduzieren." Tsp 14.11.99 S. 4

*

LOKALES

Mecklenburg-Vorpommern:

"V-Mann-Affäre kommt ins Parlament / PDS-Abgeordneter will Untersuchungsausschuss
Die so genannte V-Mann-Affäre wird in der nächsten Woche den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. Der Verfassungsschutz des Landes hat einen Informanten in rechtsextremen Organisationen eingesetzt. ... Während des Prozesses bekannte der Informant, dass er vom Verfassungsschutz auch Daten von Linken erhalten hat." ND 13./14.11.99 S. 4

*