Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 11. November 1999

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"Unternehmen fürchten Zugriff des Finanzamtes auf Datenbestände
Steuerbereinigungsgesetz erlaubt elektronische Prüfung - Wirtschaft wehrt sich gegen Eichels Vorstoß
Die Pläne der Bundesregierung, künftig Finanzämtern den elektronischen Zugriff auf die Buchhaltung von Firmen zu erlauben stößt auf massiven Widerstand. ... Der Steuerexperte der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, hält den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für einen massiven Angriff auf die Rechte der Steuerzahler. Es kann seiner Ansicht nach nicht hingenommen werden, 'dass Betriebsprüfer den gesamten Datenbestand des Unternehmens durchforsten und die Finanzverwaltung streng vertrauliche Daten im Unternehmen abrufen darf, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung vorliegen.' ... Laut BDI-Steuerexpertin Nora Schmidt-Keßeler sieht das Gesetz 'eine klare Verschärfung der Mitwirkungspflichten der Unternehmen vor'. Die Prüfer könnten jetzt sogar die Herausgabe von Datenträgern verlangen und auf die gesamte Hard- und Software eines Unternehmens zugreifen." WELT 11.11.99, S. 15

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"Liechtenstein will Auskunft über angebliche BND-Aktion
Berichte über ein angebliches Abhören von Bank-Telefonen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) haben im Fürstentum Liechtenstein Empörung hervorgerufen. ... Dabei möchte man vor allem wissen, ob es zutrifft. dass der BND seit 1996 mit Hilfe einer Abhöranlage im Schwarzwald den Datentransfer von liechtensteinischen Banken über Satelliten aufzeichnet." FAZ 11.11.99, S. 1

"Geldwäsche-Vorwurf: Vaduz empört
Deutscher Botschafter einbestellt" Tsp 11.11.99, S. 6

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"Richter: Verschleierungsgefahr bei Muslimin
Ein Kölner Amtsrichter will überprüfen, ob er eine strenggläubige muslimische Angeklagte zwingen kann, vor Gericht ihren Gesichtsschleier abzunehmen. ... Der Verteidiger der Frau hatte auf die Religionsfreiheit gepocht. Der Amtsrichter war dagegen der Ansicht, sowohl zur Identifizierung wie zur Wahrheitsfindung müsse er das Gesicht der Angeklagten sehen." taz 11.11.99, S. 4

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"US-Abgeordnete billigen elektronische Unterschrift
... Mit 356 gegen 66 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, dass zum Beispiel eine im Internet abgegebene Unterschrift ebenso gültig ist wie die auf einem Stück Papier." SZ 11.11.99, S. 2

LOKALES

Berlin

"SPD gegen Verjährungsfrist für Stasi-Spitzel
Bei seiner Festrede anlässlich von zehn Jahren Mauerfall hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag eine Verjährungsfrist für Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst gefordert: ... Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, hält Diepgens Äußerung für 'ziemlich interpretationsbedürftig'. Ihm sei völlig unklar, welche Personen gemeint seien und wie der Vorschlag in die Praxis umgesetzt werden solle, sagte Gutzeit. 'Die Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Mitarbeit hat 1992 begonnen, inzwischen sind wir so gut wie durch.' ... 'Einer von fünfen, bei denen etwas vorlag, musste gehen.', schätzte Gutzeit." taz 11.11.99, S. ?

"Stasi: Diepgen für Verjährungsfrist
Im Öffentlichen Dienst wurden 2400 Beschäftigte entlassen
... Zwischen 1991 und 1996 wurden knapp 82000 öffentliche Beschäftigte überprüft, wobei nicht in allen Bereichen sämtliche Beschäftigte überprüft worden sind; mehr als 2400 Mitarbeiter wurden daraufhin entlassen. Die Vorschriften des Senats sehen eine automatische Überprüfung unter anderem bei den politischen Amtsträgern, Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen sowie bei Dienststellenleitern vor, ebenso gelten sie bei Ost-Berlinern und ehemaligen DDR-Bürgern für Lehrer, Richter und Staatsanwälte und wissenschaftliche Hochschulmitarbeiter." Tsp 11.11.99, S. 16

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"Behörde gibt Telefonnummern von Mietern weiter
Alliiertenwohnungen: Datenschützer kritisieren Bundesvermögensamt / Ermittlungen laufen
... Nicht nur Familie M., sondern auch andere Mieter von Alliiertenhäusern rechts und links der Charlottenburger Heerstraße erhielten in den vergangenen Tagen Anrufe von Interessenten, die im nächsten Jahr in ihre Häuser einziehen wollen. Sogar geheime Telefonnummern seien vom Bundesvermögensamt (BVA) an potentielle Nachmieter weitergegeben worden, sagt Caroline M. ... 'Die Herausgabe von Telefonnummern ohne Einwilligung ist nicht zulässig', sagt Claudia Schmid, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten. Dies sei in einem vergleichbaren Fall eindeutig festgestellt worden. Sie kritisierte auch, dass die Häuser der Mieter mit Foto, Grundriss und kompletter Adresse im Internet zu finden sind. 'Ich halte das datenschutzrechtlich für bedenklich', sagte Schmid. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz werde sich in den nächsten Tagen mit diesem Problem auseinandersetzen. ... Caroline M. ... hielte es für besser, wenn Interessenten sich an das BVA wenden und das Amt sich daraufhin mit den einzelnen Mietern in Verbindung setzt. 'Das ist mit unserer dünnen Personaldecke nicht möglich', sagt John. Den Datenschützern reicht das als Argument nicht aus. Sie verweisen darauf, dass Besichtigungstermine vom Vermieter zu vergeben sind, nicht vom Mieter." BerlZtg 11.11.99, S. 27

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"Kellereinbruch kaum noch ein Kriminalfall
GdP fordert mehr Polizei und bessere Ausstattung
... Gesetze, die z. B. Videoüberwachung, Unterbringungsgewahrsam für vier Tage sowie verdachtsunabhängige Kontrollen gestatten, seien Show, solange die Politik nicht gleichzeitig sage, wo Technik, Geld und Personal herkommen sollen. Derzeit seien bei der Kripo Leute derart knapp, dass in Fällen wie Kellereinbrüchen gewöhnlich gar nicht mehr ermittelt werde." ND 11.11.99, S. 17