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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Direktmarketing boomt weiter / Kundendialog via
Internet wächst am stärksten
... Als äußerst ungünstig für die weitere
Entwicklung der Branche sieht DDV-Präsident Bernd Kracke die geplante
Verschärfung des deutschen Datenschutzrechtes. Die sieht unter anderem
vor, dass auf jedem Werbebrief an einen Kunden angegeben werden muss, woher
das versendende Unternehmen die Adresse hat." HB 10.11.99
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"Finanzämter sollen in Firmencomputer blicken
können
Finanzämter sollen künftig unmittelbar auf die elektronische Buchführung
von Unternehmen zugreifen können. Eine entsprechende Bestimmung im
geplanten Steuerbereinigungsgesetz stößt in der Wirtschaft auf
Widerstand. ... Im Ministerium hieß es zur Begründung,
der geplante 'Online-Zugriff auf Buchführungsserver' solle bei
Routineprüfungen den Verwaltungsweg abkürzen." FAZ 10.11.99
S. 1
"Online-Zugriff für Finanzamt auf die Buchführung / Einsicht in Firmen-Computer / Veränderte Abgabenordnung / DIHT warnt vor 'gläsernem Steuerzahler'" FAZ 10.11.99 S. 17
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"Diepgen will Verjährungsfrist für Stasi-Spitzel
im Öffentlichen Dienst / Regel soll für minder schwere Delikte
gelten / Bisher droht Kündigung
... Diepgen sagte bei der Festveranstaltung des Senats: 'Zehn
Jahre nach dem Mauerfall bin ich durchaus der Meinung, dass die Erkenntnisse
der Gauck-Behörde nicht verschwiegen werden dürfen, aber im Hinblick
auf ihre aktuelle Wirksamkeit den auch ansonsten üblichen Verjährungsfristen
zu unterwerfen sind.'" BerlZtg 10.11.99 S. 21
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"Schutz der Persönlichkeit oder Information für die Öffentlichkeit? / Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob heimlich aufgenommene Fotos von Prinzessin Caroline veröffentlicht werden dürfen" FAZ 10.11.99 S. 12
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LOKALES
Berlin:
"Adressenliste im Internet verärgert die
Zwischenmieter
Unmut herrscht jetzt bei den Zwischenmietern der ehemaligen
Alliiertendomizile in Nähe der Heerstraße. ... Die Oberfinanzdirektion
(OFD) stellte indes Adresslisten mit Fotos und Grundrissen der Häuser
ins Internet. Interessenten erhalten beim Bundesvermögensamt
(BVA) Telefonnummern der Bewohner. 'Verletzung des Datenschutzes',
sagen die Zwischenmieter. Das findet auch Claudia Schmid, Sprecherin
des Berliner Datenschutzbeauftragten: 'Telefonnummern ohne Einwilligung
herauszugeben, ist eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte.' Auch
die Adresslisten im Internet findet sie bedenklich. ... 'Das ist legitim
und entspricht einem Abkommen aus den sechziger Jahren', erklärt
OFD-Sprecher Helmut John." MoPo 10.11.99 S. 38
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