Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 1. November 1999

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"Mehr Kontrolle bei Lauschangriffen? / Steigende Zahl von Abhöraktionen ruft Rechtspolitiker auf den Plan. Parlamente sollen Erfolge analysieren
... Der Rechtsexperte der Berliner Bündnisgrünen, Norbert Schellberg, fordert angesichts des allgemeinen Anstiegs von Telefonüberwachungen, endlich eine 'parlamentarische Kontrolle einzuführen'. Die große Zunahme führt der Politiker auch auf die deutlich verbesserten technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zurück." MoPo 1.11.99 S. 2

"Immer mehr Telefone werden abgehört - auch in Berlin" MoPo 1.11.99 S. 1

"FDP-Politiker besorgt über Lauschangriffe" taz 1.11.99 S. 6

"'Die enormen Zuwachsraten machen mir Sorge' / FDP-Politiker Jörg van Essen über Lauschangriffe und den überfälligen Bericht der Bundesregierung" FR 1.11.99 S. 7

"Telefonkontrollen / Van Essen rügt Zunahme von Lauschangriffen" FR 1.11.99 S. 1

"ABHÖRQUOTE
In der Bundesrepublik wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zu viel abgehört." BerlZtg 1.11.99 S. 7

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"Big Brothers kleiner Bruder / In Holland treiben die Enkel Rudi Carells das Fernsehen an die Geschmacksgrenze: Von 24 Kameras beobachtet, leben junge Leute 100 Tage ohne Intimsphäre und von der Außenwelt abgeschottet zusammen" DER SPIEGEL 44/1999 1.11.99 S. 136 ff.

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"Bundesverwaltung erprobt digitale Dienstausweise mit Chipkarten-Funktion
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) plant die Einführung eines neuen Dienstausweises auf Basis einer multifunktionalen Chipkarte für die gesamte Bundesverwaltung. Wichtigstes Ziel ist dabei die Einführung gesetzeskonformer digitaler Signaturen. ... ...hat der Ausweis folgende Merkmale: Herkömmliche Ausweisfunktion, digitaler Ausweis, digitale Signatur nach Signaturgesetz, Authentisierung, Verschlüsselung und gegebenenfalls auch Geldkarten-Funktion. Der digitale Dienstausweis ist allerdings aus Datenschutz-Gründen umstritten. So muss verhindert werden, dass sich Bewegungsprofile des Mitarbeiters erstellen lassen. ... 'Nur autorisierte Stellen dürfen die Ausweisdaten lesen können. Sie dürfen diese nicht speichern, es sei denn, es besteht dafür eine Rechtsgrundlage oder der Ausweisinhaber hat ausdrücklich zugestimmt', ... ." WELT 1.11.99 S. 42

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LOKALES

Berlin:

"BVG weitet Test mit Chipkarte aus / Teilnehmer sind unzufrieden" BerlZtg 1.11.99 S. 25

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"Wohnungsbaugesellschaft mahnt ausländerfeindliches Verhalten ab / WIR verpflichtet Mieter zu Toleranz / Andere Vermieter sind skeptisch
Wer sich seinen Nachbarn gegenüber ausländerfeindlich verhält, muss mit Abmahnungen des Vermieters rechnen - jedenfalls wenn man in einem Haus wohnt, das von der Wohnungsbaugesellschaft WIR verwaltet wird. Die WIR ist eines der Unternehmen, das die Anregung der Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) und eine entsprechende Antidiskriminierungsklausel in ihre Mietverträge aufgenommen hat." BerlZtg 1.11.99 S. 23

Kommentar:
"Wohnen ohne Diskriminierung" BerlZtg 1.11.99 S. 23

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