Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 9./10. Oktober 1999

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"Videoüberwachung:
Die Datenschützer von Bund und Ländern haben vor einem unkontrollierten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Lebens in Deutschland gewarnt." BerlZtg 9./10.10.99 S. 6

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"'Gläserne Patienten' und Handys als Wanze / Nachgefragt beim Datenschutzbeauftragten
Vor 'gläsernen Patienten' haben Ärzte und Datenschützer angesichts der Pläne für ein neues Abrechnungsverfahren zwischen Praxen und Krankenkassen gewarnt. Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat die Pläne korrigiert: die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sahen ihre Bedenken nun auf der Jahrestagung in Rostock weitgehend zerstreut. Wir sprachen mit Helga Schumacher, Sprecherin des Bundesbeauftragen Joachim Jacob. ... (Schumacher:) '... Die 'Datenannahmestellen' bekommen zwar die Daten, aber nur, um zu überprüfen, ob die Datensätze zu Sozialversicherten gehören. Dann wird jeder Datensatz pseudonomyisiert und in dieser Form an die Kassen weitergegeben. ...' Schumacher: 'Es gibt einen Handytyp, bei dem man das Freisprechmikrofon unbemerkt anrufen und damit auch aus einem großen Raum abhören kann, wenn das Handy irgendwo versteckt liegt. ...' ... (Schumacher:) 'Entweder alle Handys müssen sichtbar ausgeschaltet auf dem Tisch liegen, oder ein Verbot bleibt der einzige Weg, sich zu schützen.'" Augsburger Allgemeine 9./10.10.99 S. 7

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"Nachweis von Einzeltelefonaten
... Einzelgesprächsnachweis ... . Diesen Service müssen Telefongesellschaften kostenlos anbieten, wie das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied. ... Az.: 2 U 22/99." taz 9./10.10.99 S. 27

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"Schufa-Info im Internet
Wer Schufa-Selbstauskünfte einholen möchte, kann das jetzt auch via Internet tun. ... Internetadresse: www.schufa.de." taz 9./10.10.99 S. 27

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"Virtueller 'RoboCop' wird bald in Brasilien auf Wache stehen
... Der Computermann ist mit Mikrofonen, Lautsprechern und Kameras ausgestattet und kann - auch aus der Entfernung - 'Sehen, Zuhören und Antworten'. Kaufhäuser, Banken und Versicherungen haben künstlichen Bodyguard bereits geordert." MoPo 10.9.99 S. 5

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LOKALES

Berlin:

"D.(...)-Akten offenlegen
... Sollten Berichte zutreffen, dass der Verfassungsschutz Aussagen seines auf D.(...) angesetzten V-Mannes verfälscht habe, sei die Entlassung von Staatssekretär Kuno Böse und Verfassungsschutzchef Eduard Vermander unausweichlich." MoPo 9.10.99 S. 9

"Grüne fordern Einsicht:
Die Grünen haben die sofortige und vollständige Offenlegung der Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Fall des fälschlich der Scientology-Mitgliedschaft verdächtigten Berliner Polizeidirektors Otto D.(...) gefordert. Insbesondere wolle man die Original-Quellenmeldungen sehen, ... ." BerlZtg 9./10.10.99 S. 28

"'Aussagen ohne Wert' / Scientology-Skandal: Justiz warnte frühzeitig vor Verfassungsschutz-Erkenntnissen
... Die jetzt bekannt gewordenen Unterlagen belegen, dass im Frühling 1998 der Verfassungsschutz-Chef Vermander und der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Kuno Böse, alle entlastenden Hinweise ignorierten. Vielmehr wurde gegen den Polizeidirektor weiter ermittelt, als längst klar war, dass dieser kein Sekten-Mitglied ist. ... Zwei Tage nach der Verfahrenseinstellung beschlossen Staatssekretär Böse, Verfassungsschutz-Chef Eduard Vermander und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, die Ermittlungen gegen den Polizeidirektor D.(...) nun wegen der bei der Hausdurchsuchungim März gefundenen Akten weiterführen zu lassen. Die neuen Vorwürde: Verdacht auf Geheimnisverrat, Verletzung des Datenschutzes. ... Bei der ... Hausdurchsuchung hatte Oberstaatsanwalt Heinke einen Ordner mit Polizeiunterlagen gefunden. Laut D.(...) enthielt dieser Ordner Listen über leitende Polizeibeamte in den Direktionen, bei Kriminal- und Bereitschaftspolizei. Dies seien Akten, wie sie bei Führungsbeamten, die dienstlich auch zu Hause arbeiten müssen, üblich seien ... ." Tsp 9.10.99 S. 12

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