Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 8. Oktober 1999

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"Elektronische Fußfessel im Bundestag umstritten / CDU: Haft im Haus privilegiert Täter
... Die zur Entlastung der Haftanstalten gedachte 'elektronische Fußfessel' sei nicht nur für die Täter, sondern auch für deren Familien sehr problematisch, meinten der SPD-Abgeordnete Alfred Hartenstein und der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele ... . Der CDU-Abgeordnete Rupert Scholz warnte zudem, die Haft im Haus könne als Privilegierung angesehen werden. Für die FDP bewertete hingegen der Abgeordnete Jörg van Essen die elektronische Fußfessel positiv ... . Auch die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler meinte, diese Art der Sanktion könne sinnvoll als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen sein." SZ 8.10.99 S. 6

"Bedenken gegen 'elektronische Fußfessel'" HB 8.10.99 S. 4

"Bedenken gegen elektronische Fußfessel" taz 8.10.99 S. 4

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"Pressefreiheit light / Zeugnisverweigerungsrecht: FDP will ein klein wenig mehr Rechte für Journalisten
... Ein entsprechender Gesetzentwurf ihrer Fraktion wurde gestern Abend im Bundestag debattiert. ... Nach dem FDP-Entwurf soll künftig nun auch selbst recherchiertes Material vor dem Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft bewahrt werden. 'Nur in krassen Ausnahmefällen', so die Freidemokraten, dürfe die Pressefreiheit 'Einschränkungen erfahren und hinter dem Erfordernis der Strafrechtspflege zurücktreten.' Die Freude legt sich schnell. Ein ganzer Katalog von Straftaten dient dazu, JournalistInnen das 'erweiterte' Zeugnisverweigerungsrecht sogleich wieder zu nehmen. ... Damit bringt der Entwurf kaum eine Veränderung der gegenwärtigen Praxis, geschweige denn eine Verbesserung." taz 8.10.99 S. 6

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"'Handy-Verbot in wichtigen Sitzungen geplant'
Sicherheitsexperten des Bundes bereiten ... die Grundlagen eines Handy-Verbots für Kabinettsrunden und vertrauliche Sitzungen der Parlamentsgremien in Berlin vor. Die geplante Regelung diene dazu, Lauschangriffe fremder Nachrichtendienste zu verhindern, und solle noch in diesem Jahr in Kraft treten." SZ 8.10.99 S. 7

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"Zeitung: SPD und Grüne wollen Bankgeheimnis lockern
In der SPD-Fraktionsspitze gibt es nach Informationen der 'Berliner Zeitung' Pläne, das Bankgeheimnis zu lockern, um eine lückenlose Besteuerung von Kapitalerträgen zu gewährleisten." HB 8.10.99 S. 4

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"Aktionäre im Internet / Virtuelle Hauptversammlung gefordert
Virtuelle Hauptversammlungen forderte unlängst der Vorstandsvorsitzende der Pro Sieben Media AG, Georg Kofler. Nur so sei dem rückläufigen Interesse der Aktionäre an der jährlichen Zusammenkunft zu begegnen." HB 8.10.99 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Affäre D.(...): Verfassungsschutz soll Aussagen gefälscht haben / V-Mann hatte den Polizeidirektor nicht eindeutig identifiziert
Der Skandal um den falschen Scientology-Verdacht gegen den Berliner Polizeidirektor Otto D.(...) weitet sich aus: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll nach Informationen des SFB-Magazins 'Kontraste' die entscheidenden Aussagen des V-Manns verfälscht haben. Das Magazin beruft sich dabei auf verschiedene Aktenvermerke." BerlZtg 8.10.99 S. 21

"Fall D.(...) / 'Geheimdienst wollte sich profilieren' / Wie der Polizist in Verdacht kam, Scientologe zu sein" BerlZtg 8.10.99 S. 21

"Scientology-Skandal: Neue Vorwürfe / Trotz entlastender Hinweise ließ Staatssekretär Kuno Böse weiter gegen Polizeidirektor Otto D. ermitteln" Tsp 8.10.99 S. 9

"Kein Verfälschungsschutz beim Verfassungsschutz / Vorwürfe vom SFB in Scientology-Affäre: Protokolle wurden verfälscht. Staatssekretär Böse setzte Staatsanwaltschaft unter Druck" taz 8.10.99 S. 27

"Berliner Geheimdienst widerspricht sich in D.(...)-Affäre / Vertrauliches Papier des Verfassungsschutzes belegt: V-Mann identifizierte Polizeidirektor nicht eindeutig - Staatssekretär im Zwielicht" MoPo 8.10.99 S. 9

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