Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 7. Oktober 1999

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"Bei Kabinettssitzungen sollen Handys künftig verboten sein / Abhörgefahr bei Mobiltelefonen: Sicherheitsexperten bereiten eine neue Regelung für Regierung und Parlament vor
... Die Sicherheitsexperten fürchten sich ... vor dem Kasten namens INSI-Catcher, weil sich damit Telefonate abhören lassen, die von Handys aus geführt werden. Besitzer von Mobiltelefonen könnten nach Angaben von Experten sogar belauscht werden, wenn sie selbst gar nicht telefonieren. Es reicht, wenn sie ihr Telefon bei sich tragen und dieses aus der Ferne unbemerkt aktiviert wird. Wegen dieser Gefahr soll es Abgeordneten und Ministern noch in diesem Jahr verboten werden, bei vertraulichen Sitzungen von Parlamentsausschüssen und bei Zusammenkünften des Bundeskabinetts ihr Handy mitzunehmen. ... Aber durch die Handys können nicht nur Gespräche aufgezeichnet werden. Die Telefone liefern auch so genannte 'Bewegungsbilder' ihrer Besitzer, weil die eingeschalteten Geräte ständig Signale über ihren Standort aussenden und auf diese Weise verraten, in welcher Funkzelle sie sich aufhalten." BerlZtg 7.10.99 S. 23

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"EU will für E-Commerce nur Mindestregeln
Die EU will den Handel über das Internet nicht überregulieren. 'Die Vorschriften sollen auf das Mindestmaß beschränkt werden', heißt es in einem Strategiepapier für den EU-Binnenmarkt für die kommenden fünf Jahre. ... In dem Papier werden weitere Maßnahmen der EU in Aussicht gestellt, um die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch 'uneinheitliche nationale Vorschriften zunichte' zu machen." SZ 7.10.99 S. 26

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LOKALES

Berlin:

"Grüne: Senat verschleppt Akteneinsicht
Die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus drängen darauf, dass das Gesetz zur Akteneinsicht in Berliner Behörden unverzüglich vom Senat ausgefertigt wird. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, gestern die dafür erforderlichen Schritte gefordert." MoPo 7.10.99 S. 13

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