Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 30./31. Oktober 1999

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"Tabubruch in Florida : Hinrichtungsfotos im Internet
Der heißeste Internet-Tipp in den USA ist derzeit eine Website ... , auf der Fotos von der Hinrichtung eines Mörders zu sehen sind. Millionen von Schaulustigen haben die Internetseite des Florida Supreme Court schon angeklickt - sie alle wollen sehen, wie ein Mensch auf dem elektrischen Stuhl stirbt. ... Wie alle Entscheidungen des Obersten Gerichts von Florida, wurde das Urteil inklusive Fotos Ende September im Internet veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Hinrichtungsfotos wurde in den USA ein Tabu gebrochen. ...US-Supreme Court, der am Dienstag entschied, die Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung durch den elektrischen Stuhl zu überprüfen und der den Gebrauch dieser Exekutionsmethode bis auf Weiteres suspendierte." MoPo 30.10.99 S. 3

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"Egal, ob Schein oder Sein / Scheinselbstständigkeit: Kriterien werden gelockert. Drei Jahre Schonfrist eingeführt
... Die Beweislast, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, liegt künftig im Wesentlichen bei den Prüfern der Bundesanstalt für Arbeit (BfA). Nur in Ausnahmefällen soll der Selbstständige selber den Beweis erbringen müssen, kein Scheinunternehmer zu sein. Liegen drei der oben genannten Kriterien vor, können die Prüfer der BfA von den Firmen und dem Betroffenen weitere Auskünfte verlangen. Werden diese innerhalb einer Frist verweigert, darf die BfA vermuten, dass es sich um einen Scheinselbstständigen handelt." taz 30.10.99 S. 7

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"Angriff auf die Pressefreiheit
... Seit zehn Jahren nehmen die Schadenersatzforderungen gegen Fotografen in Frankreich kontinuierlich zu. Sie alle beziehen sich auf den Artikel 9 des Code Civil (eine Art französisches BGB), der das Recht am eigenen Bild besonders umfassend schützt. ... Jetzt steht ihnen neue, noch schwerere Unbill bevor. Sie kommt aus dem Hause der sozialistischen Justizministerin und ist Teil einer dringend nötigen Reform der französischen Justiz. ... Das Problem für die Fotografen, und damit für die gesamte Öffentlichkeit, steckt in zwei Details des umfassenden Vorhabens: Madame Guigou will die Veröffentlichung von Bildern verbieten, die Verhaftete in Handschellen und an Ketten zeigen. Und sie will verhindern, dass Gewaltopfer in Bildern gezeigt werden, die 'einen Angriff auf die Würde des Opfers' darstellen." taz 30./31.10.99 S. 3

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LOKALES

Berlin:

"Erfolgreicher Test für Chip-Fahrschein
Als Erfolg bezeichnete die BVG die probeweise Einführung des elektronischen Tickets auf den U-Bahnlinien 2 und 4." ND 30.10.99 S. 9

"'Tick.et' in der Tram
Der Test mit dem elektronischen Fahrschein 'tick.et' der BVG läuft von Montag an auch in den Bahnen der Straßenbahn-Linie 2." Tsp 30.10.99 S. 12

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