Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 28. Oktober 1999

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"CIA verspricht Stasi-Akten mit deutscher Namensliste
... Die CIA, die während der vergangenen Jahre dem Bundesnachrichtendienst angeblich schon teilweise Einsicht in etwa achtzehntausend Personalakten gewährte, will nun die gesamte Namensliste ost- und westdeutscher Stasi-Mitarbeiter und 'Beobachtungsobjekte' übergeben." FAZ 28.10.99 S. 2

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"EU-Parlament stimmt für elektronische Unterschriften
Elektronische Unterschriften sollen in den EU-Staaten künftig grundsätzlich anerkannt und auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Dies sieht ein Richtlinienentwurf vor, der gestern vom Europaparlament in Straßburg in zweiter und abschließender Lesung gebilligt wurde. ... Digital signierte Dokumente können einwandfrei einem Absender zugeordnet und vor Fälschungen geschützt werden. Mögliche Einsatzgebiete für elektronische Unterschriften sind der Dokumentenversand im elektronischen Behördenverkehr, elektronische Steuererklärungen, Online-Banking, Telemedizin und Vertragsübermittlungen." MoPo 28.10.99 S. 10

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"Wenn die Bank das Konto verweigert / Zum Jahresende muß die Regierung Bericht zur Initiative 'Girokonto für jedermann' erstatten
... Der Weg zum Mahnbescheid ist nicht weit: verschluderte Rechnungen und Mahnungen, eine strittige Schuld, aber auch eine aus Geldnot unbezahlte Rechnung - der Gläubiger muss lediglich einen Mahnbescheid beim Amtsgericht beantragen. Wird dies dann auch noch der Schufa gemeldet, erhält jeder Vertragspartner der Schutzgemeinschaft - das sind Banken, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, Handels- und Telekommunikationsunternehmen im EU-Raum - mühelos Kenntnis von diesem Vorgang. Und dem Kunden ist häufig überhaupt nicht bewusst, dass derartige Merkmale bei der Schufa erfasst werden und ihm zuweilen das Leben schwer machen." SZ 28.10.99 S. 32

"Schufa vernetzt die Kreditwirtschaft / Seit einiger Zeit werden Kunden auch in Risikogruppen eingeteilt" SZ 28.10.99 S. 32

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"China im Cyberspace / Das Internet untergräbt Pekings Zentralgewalt" SZ 28.10.99 S. 17

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"SPD-Spitze plädiert für Lockerung des Bankgeheimnisses / Sozialdemokraten wollen Zinseinkünfte lückenlos besteuern
... 'Auch im Inland werden Kapitalerträge nicht ordentlich erfasst', erklärte Poß. Grund dafür sei vor allem das Bankgeheimnis. 'Es schützt die Inhaber großer Vermögen vor Ermittlungen des Finanzamtes', so Poß. Kontrollmitteilungen über Bankkonten an die Finanzämter sollten deshalb erlaubt werden." BerlZtg 28.10.99 S. 31

Kommentar:
"Gerechtigkeit vor Bankgeheimnis" BerlZtg 28.10.99 S. 31

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"Schily für Überwachung jüdischer Friedhöfe
Bundesinnenminister Otto Schily hält eine Überwachung jüdischer Friedhöfe mit der Kamera zum Schutz gegen Schändungen für erwägenswert. ... Der SPD-Politiker lehnte eine Kameraüberwachung von Schulhöfen, wie sie der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) angekündigt hat, dagegen strikt ab." MoPo 28.10.99 S. 7

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"Telefonüberwachung / Gespräche werden immer öfter abgehört
Die Zahl der Telefonüberwachungen ist im Jahr 1998 um 13 Prozent gestiegen. ... Demnach wurden 1998 insgesamt 2705 Telefonüberwachungen angeordnet, 1997 waren es 2384. Die Zahl der amtlich Belauschten kletterte um 27 Prozent von 4535 auf 5764. ... Eine Statistik über das Lauschangriff-Gesetz, die weitere Aufschlüsse über die Telefonkontrollen bringen könnte, hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt." FR 28.10.99 S. 7

"Überwachung am Telefon floriert" ND 28.10.99 S. 4

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"Gesundheitspolitik / Ärztekammer präsentiert Charta für Patientenrechte
... Die im Gesetz vorgesehene zentrale Sammlung der Abrechnungs- und Leistungsdaten durch eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen stelle trotz Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), die Daten zu pseudonomysieren, das Recht auf Vertraulichkeit in Frage. Die positive Beurteilung der geplanten Anonymisierung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Joachim Jacob am Montag bezeichnet er als Fortschritt. Der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery, betonte allerdings: 'Da müssen wir erst noch einmal abwarten, was die Datenschutzbeauftragten der Länder dazu sagen.'" FR 28.10.99 S. 4

Kommentar:
"Alte Doktor-Hüte" FR 28.10.99 S. 3

"Ärzte legten eigene Patientencharta vor
Die Bundesärztekammer ist mit der Gesundheitsministerkonferenz in Konkurrenz um eine 'Charte der Patientenrechte' getreten. ... Die Charta der Bundesärztekammer ... versuche überdauernde Grundrechte zusammenzufassen. Zweitens sei das Papier der Gesundheitsminister in der Öffentlichkeit nicht diskutiert worden. In einer Fußnote heißt es dort allerdings, das Dokument sei in einem Beratungsprozess mit Kassen, Datenschutzbeauftragten und Bundesärztekammer erstellt worden. 'Das entspricht nicht den Tatsachen', ... ." ND 28.10.99 S. 8

"Ärzte kämpfen für Patientenrechte / 'Charta' soll Versorgung sicherstellen - Kritik an Fischer
... Auch das Patientenrecht auf Vertraulichkeit sei auf Grund der geplanten Datensammlung bei den Krankenkassen beeinträchtigt, monierte der Ärztepräsident." WELT 28.10.99 S. 12

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LOKALES

Sachsen:

"Die geheimen Augen der Polizei / Dresden und Leipzig brechen im Kampf gegen das Verbrechen ein Tabu
... Die Polizei wehrt ab. Hauptkommissar Günter P.(...) (58): 'Hier wird niemand bespitzelt. Wir observieren seit Mai 1996 rund um den Leipziger Hauptbahnhof. Vor Einführung der Kamera gab es hier jeden Monat mehr als 150 Kfz-Einbrüche, danach ging die Zahl schnell auf knapp 30 Delikte pro Monat zurück. ...' ... Die neue Methode wurde jetzt nach Leipzig auch in Dresden eingesetzt. Dort nahm die Polizei vor kurzem an der Prager Straße gleich zwei heimliche elektronische Augen in Betrieb. ... Die Erfahrungen im Ausland. Leipzig und Dresden sind in Deutschland Vorreiter der elektronischen Überwachung. Andere Länder sind da weiter. Beispiel Großbritannien. Robin W.(...) (57), Bürgermeister der Stadt Newham nahe London, ließ gleich 250 Kameras installieren. Sie sind mit einem Computer gekoppelt. ... Die Bedenken der Datenschützer. So euphorisch die Polizei über den Kamera-Einsatz ist, so kritisch sehen Datenschützer diese Überwachung. Volker Brozio (39), Sprecher der Berliner Datenschutz-Behörde: 'Wenn der Bürger durch Hinweistafeln informiert wird, ist rechtlich gegen die Kameras nichts zu sagen - aber der Effekt ist trotzdem zweifelhaft.' Sein Argument: 'Die Kriminellen werden doch nur an andere Plätze vertrieben, die noch nicht überwacht sind. Also wird man früher oder später auch die mit Kameras bestücken müssen. Wenn das dann so weiter geht, kann der Bürger bald keinen Schritt mehr unbeobachtet tun. Eine schlimme Vorstellung.'" SUPER Illu 44/1999 28.10.99 S. 8 f.

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Berlin:

"Razzia bei Neonazis, die Gegner bespitzelten / Gruppe sammelte auch Daten von Polizisten
In einer erneuten Durchsuchungsaktion hat der Staatsschutz der Polizei in zwei Wohnungen in Prenzlauer Berg am Dienstagabend weitere Beweismittel gegen eine kriminelle rechtsextremistische Vereinigung beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um elektronische Speichermedien und schriftliche Unterlagen, wie die Polizeipressestelle gestern mitteilte. ... Der Bande von zwölf Neonazis, darunter zwei Frauen, wird vorgeworfen, persönliche Daten von Beamten der Strafverfolgungsbehörden und politisch Andersdenkenden gesammelt und die Betroffenen gegen ihren Willen fotografiert zu haben. Die Daten seien gespeichert, verarbeitet und verbreitet worden, um später zu Straftaten gegen diese Personen aufzurufen." MoPo 28.10.99 S. 38

"Aktion gegen rechtsextreme Vereinigung" ND 28.10.99 S. 17

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"Mit Talkline und einem Herbergsausweis kostenlos surfen / In Berlin startet der erste gebührenfreie Netz-Zugang - 100 000 Teilnehmer erwartet
... Im Hintergrund läuft für die 'garantierte Werbeeinblendung', die zudem auf die Interessen des jeweiligen Surfers zugeschnitten sein soll, ein kompliziertes Verfahren ab. ... Der Nutzer wählt zunächst aus Bereichen wie Sport, Unterhaltung oder Urlaub Themengebiete an, über die er informiert werden möchte. Sein Profil wird zusammen mit soziodemographischen Daten nach dem Einwählen an den Personal-Ad-Server weitergeleitet, der dazu passende Werbeeinblendungen auswählt." MoPo 28.10.99 S. 20

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