Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 27. Oktober 1999

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"EU regelt Signatur im Internet / Mehr Rechtssicherheit im elektronischen Handel
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach zweijährigen Beratungen auf einen europäischen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen verständigt. Die Richtlinie ist ein erster gemeinsamer Beschluss, mit dem die Rechtssicherheit im elektronischen Handel verbessert werden soll.
... Die elektronische Signatur ist ein wichtiger Bestandteil des elektronischen Geschäftshandels. Mit ihr können sich Käufer und Verkäufer identifizieren. ... Die elektronische Unterschrift wird künftig in Streitfällen EU-weit dieselbe Bedeutung haben wie herkömmliche Unterschriften unter Kaufverträgen. ... Die Richtlinie unterscheidet zwischen einer einfachen Signatur, der elektronische Daten hinzugefügt werden, und einer fortgeschrittenen Signatur, die ausschließlich einem Unterzeichner zugeordnet ist und somit im Nachhinein seine Identifizierung ermöglicht. Die Bundesregierung, die noch einen Vorbehalt gegen die Direktive hat, muss das deutsche Signaturgesetz nach Inkrafttreten der Richtlinie ändern, da diese weiter geht als das deutsche Gesetz." HB 27.10.99 S. 9

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"Der steinige Weg zur Cyber-Kanzlei
Datenschutz, Makroviren, Werbeverbote - ein Berg von Problemen steht der Nutzung des Internets durch die Anwaltschaft im Wege. Auf der 1. IT-Anwaltskonferenz in München wurde aufgezeigt, wo die Haken liegen und wo die Lösungen zu suchen sind.
... Vor allem die Kommunikation per E-Mail bringt der Anwaltschaft offenbar nichts als Scherereien mit sich: ... . Inhalt, Authentizität, Zugang von E-Mails - nichts von dem lasse sich vor Gericht beweisen. Zudem bestehe die Gefahr einer Virusinfektion aus dem Netz. ... Der Hamburger Anwalt Jürgen S.(...) legte seinen Kollegen ans Herz, ihre elektronische Post durch Verschlüsselungsverfahren wie etwa dem Programm 'Pretty Good Privacy' (PGP) zu schützen. ... Zumindest Kanzleien, die via Standleitung ans Internet angebunden seien, müssten sich daher durch sogenannte 'Firewalls' gegen die Ausspähung ihrer sensiblen Daten schützen." HB 27.10.99 S. 59

Kommentar:
"Berechtigte Ängste" HB 27.10.99 S. 59

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"Streifendienst im Internet soll verstärkt werden / G-8-Staaten wollen Kriminellen im Cyberspace das Handwerk legen - Daten-Austausch über die Landesgrenzen hinweg geplant
... Der Zugriff auf die Verbindungsdaten und Netzwerke ist die erste Voraussetzung, um Attacken verfolgen zu können. Die Minister haben sich deshalb darauf geeinigt, alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu treffen, um eine schnelle und sichere Datenspeicherung vornehmen zu können. Auf Anfrage eines anderen Staates sollen die Daten dann auf Grundlage der nationalen Gesetze freigegeben werden können. Dafür darf der Staat auch Methoden verwenden, die per Gesetz dem anfragenden Staat nicht erlaubt sind. Für Datenschützer kommt dies einer Einladung zum Befugnis-Hopping gleich: ... ." MoPo 27.10.99 S. 16

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"Hinrichtung im Internet / Heftige E-Mail-Debatte über Tod auf elektrischem Stuhl" ND 27.10.99 S. 6

"Hinrichtungsfotos im Internet veröffentlicht
Das Oberste Gericht des amerikanischen Bundesstaates Florida hat Bilder von der Leiche eines hingerichteten Verbrechers ins Internet gestellt." taz 27.10.99 S. 11

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"Steuererklärung einfach per Internet
... Der amerikanische Fiskus verpflichtete sich gegenüber dem Kongress, die Zahl der elektronisch abgegebenen Steuererklärungen von heute 20 Prozent auf 80 Prozent bis zum Jahre 2007 zu erhöhen. ... In Deutschland ist die elektronische Steuererklärung seit Januar 1999 möglich. Voraussetzung dafür ist ein PC-Programm eines Steuersoftware-Herstellers, dass das ELSTER ( ELektronische STeuerERklärung) unterstützt, und die Teilnahme des zuständigen Finanzamtes am bundesweiten Online-Verfahren (mehr Infos: www.elster.de/anwender/info.htm)." taz 27.10.99 S. 8

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"Spitzeln als Bürgerpflicht / Per Gesetz sollen die Dänen gezwungen werden, Sozialbetrug aufzudecken
... Das Innenministerium hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der alle dazu verpflichtet, Kenntnisse jeder Art dem Staat mitzuteilen. Telefongesellschaften und die Stromwerke müssen in Zukunft mitteilen, an welche Adresse die Rechnungen geschickt werden. ... In Dänemark macht sich langsam die Angst breit, dass aus dem gemütlichen Königreich ein Überwachungsstaat wird. Datenschutz-Experte Peter Blume: 'Wir haben ja den Trend, dass alle auf alle aufpassen. Aber das ist übertrieben.'" MoPo 27.10.99 S. 1

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LOKALES

Brandenburg:

"BESSERER DATENSCHUTZ:
Eine Neuordnung des Adresshandels hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix gefordert. Der Handel mit personenbezogenen Daten habe ein Ausmaß angenommen, das bisherige Regelungen zum Schutz der Privatsphäre teilweise unwirksam werden lasse, sagte Dix." BerlZtg 27.10.99 S. 26

"Datenschützer: Gesetz über Akteneinsicht verbessern
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationszugang, Alexander Dix, hat Nachbesserungen am brandenburgischen Akteneinsichtsgesetz gefordert. ... 'Wir sind am Anfang eines längeren Prozesses', sagte Dix. Als Probleme nannte der Landesbeauftragte, dass er nur aktiv werden könne, wenn sich Bürger beschwerten. ... Dix mahnte gleichzeitig eine Gebührenordnung für die Akteneinsicht an. Die Entgelte dürften aber keine Hürde für die Informationswilligen sein. ... Am Vortag hatte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus-Henning Schapper, angekündigt, dass das Bundesdatenschutzgesetz im kommenden Jahr vorgelegt werden solle. Ein eigenes Gesetz zum Informationszugangsrecht solle noch in diese Legislaturperiode verabschiedet werden. Alexander Dix forderte eine Zusammenfassung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich beim Landesbeauftragten." MoPo 27.10.99 S. 43

"Datenschutz: Dix fordert Nachbesserungen" WELT 27.10.99 S. 43

"Datenschützer fordert Fristen für Akteneinsicht" ND 27.10.99 S. 20

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