Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 23./24. Oktober 1999

*

"Ein deutscher Pass ist für 500 Mark zu haben* / *gilt nur in Verbindung mit Deutschkenntnissen und Verfassungstreue: Bis zu 36.000 Ausländerkinder können ab dem 1. Januar die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
Zum Milleniumswechsel ist es so weit: Bis zu 36.000 Kinder ausländischer Eltern können mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 1. Januar 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. 'Kinder, die nach dem Stichtag geboren werden, bekommen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern mindestens acht Jahre hier leben und über einen gesicherten Rechtsstatus verfügen', ... ." taz 23.10.99 S. 26

*

"Niederlande: Verurteilte Kinderschänder im Internet
Niederländer sollen von November an über das Internet erfahren können, ob ein verurteilter Kinderschänder in ihrer Nachbarschaft wohnt. ... Adressen und Namen würden allerdings nicht mitgeteilt. Die Polizei und das niederländische Justizministerium nannten die Initiative 'gefährlich, aber nicht strafbar'." FAZ 23.10.99 S. 10

*

"Kritik an Daimler wegen Kontrolle von Kranken
Unangemeldete Kontrollbesuche bei krank gemeldeten Mitarbeitern sorgen bei Daimler-Chrysler in Bremen für Ärger. Der Betriebsrat zeigte sich in einem Offenen Brief entsetzt, dass Mitarbeiter 'während ihrer Krankheit unangemeldet von ihren Vorgesetzten zu Hause aufgesucht wurden'." MoPo 23.10.99 S. 12

*

"Elektronische Briefe bald rechtswirksam
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) plant ... , elektronische Briefe als rechtswirksam zuzulassen." MoPo 24.10.99 S. 18

*

"Bankenreform in den USA
US-Regierung und Kongress haben sich am Freitag auf eine neue Bankengesetzgebung verständigt, die ein Gesetz von 1933 ablösen soll. ... Dem Gesetzentwurf zufolge müssen die Finanzdienstleister ihren Kunden gegenüber offen legen, auf welche Art und Weise sie personenbezogene Daten über die Kunden behandeln." MoPo 24.10.99 S. 22

*

"Tückische Fragebögen / Wenn Chefs nicht mit offenen Karten spielen
... Mit Hilfe der so genannten statistischen Erhebung etwa, mit der bei jeder Befragung u.a. Alter, Geschlecht und Arbeitsort ermittelt werden, lässt sich rekonstruieren, welche Antworten von welchem Mitarbeiter stammen. Die Daten können im Zweifelsfalle helfen, die Befragten 'einzukreisen'. Darum sollten Betriebsräte derartige Umfragen genau kontrollieren." MoPo 24.10.99 S. S 1

*

"Versicherungskonzern Allianz gibt Akten aus NS-Zeit frei / Liste mit 150 000 Policen an jüdische Forschungsstätte Yad Vaschem übergeben: Entschädigungsansprüche werden überprüft" MoPo 23.10.99 S. 2

"AKTEN FREIGEGEBEN:
Der Versicherungskonzern Allianz hat die Freigabe von 150 000 Akten aus der NS-Zeit angekündigt und damit einen Boykott durch jüdische Organisationen in den USA vorerst abgewendet." BerlZtg 23./24.10.99 S. 8

*

LOKALES

Hessen / Mecklenburg-Vorpommern / Bayern / Sachsen / Thüringen:

"Schleierfahndung: Gesetzesänderung steht in Frage / Norddeutsche Grundrechts-Entscheidung bringt Innenminister in die Bredouille / FDP-Fraktionschef ist optimistisch
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern zur Schleierfahndung hat vermutlich auch Auswirkungen auf hessische Gesetzespläne. .. Intern rechnet man im Ministerium jedoch damit, dass nach der erfolgreichen Grundrechtsklage in Mecklenburg-Vorpommern eine ähnliche Regelung in Hessen sofort von Bürgerrechtlern vor Gericht gebracht würde. ...FDP-Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, ... der hessische Gesetzentwurf werde 'einer juristischen Prüfung problemlos standhalten', da er 'hundertprozentig mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden' sei. Im Innenministerium ist man da vorsichtiger: Es sei nicht auszuschließen, daß die norddeutsche Entscheidung 'Vorbild-Wirkung' für Verfassungsrichter in Hessen und anderen Bundesländern habe." FR 23.10.99 S. 30

"Polizei steht vor schwieriger Aufgabe / Grüne drohen mit weiteren Klagen gegen Gesetz zu Personenkontrollen
Die Grünen in Bayern, Sachsen und Thüringen haben mit Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Landespolizeigesetze gedroht, die verdachtsunabhängige Personenkontrollen ermöglichen. ... Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte gerügt, es verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei auf Durchgangsstraßen im Landesinneren ohne Anlass die Identität von Personen feststelle, ... . ... Von den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Urteil einhellig begrüßt - auch von der SPD und der CDU, mit deren Stimmen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz 1998 zur Zeit der großen Koalition unter Ministerpräsident Seite verabschiedet worden war." FAZ 23.10.99 S. 4

"Widerstand gegen die Schleierfahndung wächst" MoPo 23.10.99 S. 2

"Widerstand gegen Schleierfahndung" taz 23.10.99 S. 6

"Klage gegen Schleierfahndung" ND 23.10.99 S. 5

*