Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 21. Oktober 1999

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"Der gläserne Privatpatient
... Der gläserne Patient entspringt unzweifelhaft dem Wunsch der Krankenversicherer. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, wird umgehend realisiert. ... Das heißt jedoch nicht, dass sich nichts tun wird. Im Gegenteil, die Weiterentwicklung der so genannten Chip- oder Patientenkarte gibt eine dankbare Spielweise für innovative Krankenkassen ab. Deren Gedanken mögen grenzenlos sein; doch der Datenschutz wird sie immer wieder auf den harten Boden der Tatsachen zurückholen. ... Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) hat das einsehen müssen: Kernpunkt ihrer Gesundheitsreform ist die geplante Patienten-Datei. Der Protest der Datenschützer hat sie einknicken lassen. Statt der personenbezogenen Gesundheitsprofile wird es künftig verschlüsselte Patientenbiografien geben. Dazu sollen eigens unabhängige Datenannahmestellen ( Körperschaften des öffentlichen Rechts) geschaffen werden. ... Noch sind lediglich Name, Versichertennummer, Kasse und Kassennummer, Versichertenstatus, Anschrift, Geburtsdatum sowie das Gültigkeitsdatum auf der Versichertenkarte gespeichert. Die Überlegungen gehen aber schon dahin, diese Daten um Notfallangaben wie Blutgruppe, lebenswichtige Medikamente und ähnliches zu erweitern. ... Solange es sich noch um eine reine Identifikationskarte handelt, ist der Datenschutz kein Problem. ... ...die Privaten Krankenversicherungen. Sie sammeln und sortieren bereits erfolgreich Krankheitsinformationen ihrer Kunden. Personenbezogene Analysen der Krankengeschichten sind dank einzelvertraglicher Zustimmung der Versicherten kein Problem und werden zunehmend mit krankheitsbegleitender Steuerung (sog. Disease-, Case- oder Leistungsmanagement), etwa für Diabetker oder Asthmatiker, kombiniert. ... Die Privaten haben nicht das Datenschutzproblem." HB 21.10.99 S. B 2

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"Diagnose per Internet / Die digitale Revolution im Gesundheitswesen erleichtert Ärzten und Versicherern die Arbeit. Ein Beispiel: Elektronische Gesundheitspässe liefern die komplette Geschichte des Kranken.
Der Hausarzt kann sich in den nächsten Jahren von den vertrauten Karteikarten verabschieden. Die für das Gesundheitswesen relevanten Informationen über die Bürger werden auf Datenbanken gespeichert, die per Internet abgerufen werden können. ... Trotz der Vorteile gerade im Bereich der Kliniken sieht Gottfried Dietzel von der Projektgruppe Telematik im Bundesgesundheitsministerium noch große Einführungsprobleme: Es fehlen einheitliche Standards, sodass die Insellösungen in den einzelnen Kliniken nicht miteinander verknüpft werden können. Haftungs- und Datenschutzfragen sind nicht geklärt, und der Verbreitung der Patientendaten über das Internet stehen große Bedenken gegenüber. ... Dietzel erwartet aber in den nächsten Jahren, dass sich Telematikanwendungen bei Ärzten und Kliniken durchsetzen. Die integrierte elektronische Patientenakte ermögliche komplexere Diagnosen. Die gesamte medizinische Biografie der Patienten könne einbezogen werden. Datenschutzprobleme sieht Dietzel nicht, da Arzt und Patient gemeinsam entscheiden würden, welche Befunde in die Akte hereingenommen und was später untersuchenden Ärzten zugänglich gemacht werden soll. 'Die Daten sich qualitätsgesichert und mit einer digitalen Unterschrift versehen', sagt Dietzel." HB 21.10.99 S. B 3

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"Erfasst und durchleuchtet? / Computerlesbare Diagnosen und die Gesundheitsreform 2000 schüren die Angst vor dem gläsernen Patienten" FINANZtest 11/1999 S. 87

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"Internet-Nutzer fürchten Datenmissbrauch
Aus Angst vor einem Missbrauch persönlicher Daten nutzen viele Deutsche die Möglichkeiten des Internets nicht vollständig." HB 21.10.99 S. 33

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"Wirtschaft über digitale Signaturen nur wenig informiert
... Mit der neuen EU-Richtlinie wird einer Kernforderung der Wirtschaftsverbände nach klaren Rechtsfolgen entsprochen. 'Danach gilt der Absender einer signierten Datei tatsächlich als deren Inhaber und übersandte Inhalte als unverfälscht', ... ... Die digitale Signatur erhöht die Rechtssicherheit entscheidend und trägt damit auch zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten bei. ... Im Rahmen des Projektes 'Elster' können Münchner Bürger und Institutionen ihre Steuererklärungen seit Beginn des Jahres beim zuständigen Finanzamt online einreichen. Ein Signier-Modul zur Authentifizierung soll in Kürze auch den elektronischen Transfer des Steuerbescheids ermöglichen." HB 21.10.99 S. 33

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"Ganoven sind gut für Geschäft - mit Sicherheit / Anbieter von Schutztechnik auf Sitech-Messe - In Berlin verschwinden jährlich Waren für 450 Millionen Mark
... Am Dienstag öffnet die Messe unter dem Funkturm ihre Tore. Bis 29. Oktober präsentieren 274 Aussteller aus 18 Ländern ihr Angebot auf 16 000 Quadratmetern. Gezeigt werden alle Arten von Gefahrenmeldern, Videoüberwachungs-Installationen, Systeme der Eingangskontrolle und Brandschutztechnik." WELT 21.10.99 S. 42

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"SECURITATE:
In Rumänien dürfen Opfer der gefürchteten Securitate ihre Geheimpolizei-Akten einsehen." BerlZtg 21.10.99 S. 8

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"Nie bestätigt, aber auch nie bestritten / Heute wollen 'Hacktivisten' das internationale Abhörsystem Echelon per E-mail sabotieren" BerlZtg 21.10.99 S. 17

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"Von der Schuhgröße bis zur Kreditkarte / Microsoft, IBM und Novell entwickeln Internet-'Pässe'
... Den Anfang machte IBM, das Mitte September das IBM Consumer Wallet vorstellte. Dieses Programm ist auf der Festplatte des Surfers gespeichert. Die große Frage, wie Vertrauen in die Software geschaffen wird, hat IBM delegiert: das Consumer Wallet wird nur von Banken und Sparkassen herausgegeben. ... Im Oktober folgte Novell mit seinem Digitalme: An einem sicheren Ort im Netz werden alle Daten gespeichert, die ein Mensch im Lebensraster benötigt. Diese digitale Identität interveniert automatisch, wenn Daten angefordert werden. Sie gibt Passwörter ein und füllt Einkaufsformulare aus. ... Auch Microsoft verfolgt bei seinem Electronic Wallet , das letzte Woche vorgestellt wurde, einen ähnlichen Ansatz: Die Daten liegen auf einem 'Passwort-Server' und wandern von dort in die Bestellformulare der Shop-Betreiber. Gleichzeitig werden die Daten auf dem lokalen Server im Electronic Wallet gespeichert." BerlZtg 21.10.99 S. 17

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LOKALES

Berlin:

"Unheimliche Begegnungen der nächtlichen Art / Unterwegs zwischen Stuttgarter Platz und Kottbusser Tor und anderen gefährlichen Orten Berlins
... Davon gibt es zur Zeit 36, von den Polizeidirektionen aus Kriminalstatistiken und Lageberichten eruiert. An diesen 'gefährlichen Orten' (GO) dürfen Polizisten ohne besonderen Anlaß Passanten kontrollieren. Gefährlicher Ort ist, grob gesprochen, die gesamte Innenstadt mit einem Schwerpunkt in Charlottenburg." Tsp 21.10.99 S. 21

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