Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 2./3. Oktober 1999

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"Einigung mit USA über Stasi-Akten / Washington laut Uhrlau zur teilweisen Übermittlung bereit
... Wie der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, dem Bonner 'General-Anzeiger' mitteilte, wollen die USA Anfang nächsten Jahres damit beginnen, Kopien bestimmter Akten der 'Hauptverwaltung Aufklärung' (HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit an Bundesbehörden zu übermitteln. ... Die Daten enthalten nach Auskunft der Stasi-Akten-Behörde auch die Klarnamen Inoffizieller Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung." Tsp 2.10.99 S. 4

"Einigung mit USA über Stasi-Akten" MoPo 2.10.99 S. 2

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"Stasi-Überprüfung von Parlamentariern bleibt geheim
Die Überprüfung der DDR-Vergangenheit von Bundestagsabgeordneten durch den Immunitätsausschuss muss geheim bleiben. ... Neu in den Richtlinien ist die schriftliche Festlegung, dass das betroffene Parlamentsmitglied Einsicht in die Unterlagen verlangen kann." FAZ 2.10.99 S. 5

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LOKALES

Berlin:

"Einsteigen, abfahren, abbuchen / BVG testet Chip-Fahrkarte - Datenschützer warnen vor Missbrauch - 114 Millionen Mark fordert die BfA
... Zweifel an dem Projekt äußern einige Datenschützer. Sie befürchten in Zukunft einen 'gläsernen Kunden', da durch die Nutzung des elektronischen Tickets Bewegungsprofile der Kunden erstellt werden könnten. ... Um die Zweifel zu zerstreuen, ist jedoch auch der Berliner Datenschutzbeauftragte an dem Feldversuch beteiligt." WELT 2.10.99 S. 38

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"Verbindungsbeamter des BKA beim LKA
... Die Entsendung des Beamten soll einen noch intensiveren Kontakt sowie einen direkten Informationsaustausch zwischen der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt gewährleisten, ... ." ND 2.10.99 S. 9

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