Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 19. Oktober 1999

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"Schröder auf dem Kongress der Zeitungsverleger: 'Gesetz zur Scheinselbständigkeit wird geändert' / Eine Rücknahme der Regelung ist jedoch schon aus sozialpolitischen Gründen ausgeschlossen, sagt der Kanzler
... Heinen warnte davor, das sogenannte Medienprivileg im Bundesdatenschutzgesetz zu ändern. Ein Referentenentwurf sehe vor, dass die journalistische und redaktionelle Verbreitung von personenbezogenen Daten durch die Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden sollen. Dies sei mit dem Grundrecht der freien Presse unvereinbar. Der Bundeskanzler kündigte an, diesen Entwurf prüfen zu wollen. Im übrigen gelte: ‚Es ist nicht immer wichtig, was Referenten machen.'" SZ 19.10.99 S. 5

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"Medienkanzler lässt Printmedien abblitzen
... ‚Anschauen' werde er sich aber den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Bundesdatenschutzgesetz, versprach der Kanzler. Nach Darstellung Heinens soll bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie die Verarbeitung von Personen-Daten in Redaktionen der Kontrolle von Datenschutzbeauftragten unterstellt werden. Damit begebe man sich auf ‚juristisches und politisches Glatteis', warnte Heinen. Es sehe so aus, als ob der Presse hier ‚eine Zwangsjacke verpasst' werden solle." HB 19.10.99 S. 4

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"OECD arbeitet an Wettbewerbsregeln /
Verbraucherschutz im Internet ist ein weitgehend ungelöstes Problem. Die internationale Handelsorganisation OECD nimmt sich dieser Frage an. Auf einer Tagung in Seattle geht es auch um das Prozedere für eine Erhebung von Steuern auf Geschäfte, die über das Internet getätigt werden." HB 19.10.99 S. 26

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"Privatsphäre im Internet wird besser geschützt /
Netzwerkspezialist Novell stellt ‚Digitalme' vor. Die neue Technologie soll die Verwaltung mehrerer Identitäten und einen Schutz der Privatsphäre im Internet ermöglichen. Der Anwender soll selbst bestimmen, wer mit seinen Daten im weltweiten Netz hantieren darf." HB 19.10.99 S. 29

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"100 Tage im Fernseh-Gefängnis / Umstrittene ‚Reality-Show' in den Niederlanden
... ‚Big Brother' haben die findigen Macher der ‚Reality-Show' ihre umstrittene Serie nach George Orwells berühmtem Werk ‚1984' genannt. Während Orwell noch vor der allgegenwärtigen Beobachtung durch einen totalitären Staat warnte, protzt Veronica stolz mit der totalen Überwachung der neun Kandidaten. Deren Tun und Lassen kann das heimische Fernsehvolk bis Ende des Jahres via Internet und Fernsehen vom Schlafzimmer bis in die Toilette rund um die Uhr verfolgen. 24 Kameras und Dutzende von Mikrofonen zieren den Wohncontainer in Almere, ... . Jeglicher Kontakt zur Außenwelt ist den neun Hauptdarstellern untersagt." HB 19.10.99 S. 64

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"'In den nächsten fünf Jahren Durchbruch fürs Online-Banking'
/ Neue Anwendungsmöglichkeiten für das Internet und die mobile Kommunikation / Mit Milliardeninvestitionen rüstet sich die Deutsche Bank für Electronic Commerce / Interview mit Informationstechnik-Vorstand Hermann-Josef Lamberti" SZ 19.10.99 S. 29

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"'shell.com' oder ‚krupp.de' sind nicht für alle da /
Wie Gerichte über die Verwendung von Internet-Adressen entschieden haben" SZ 19.10.99 S. 26

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"Akten aus den USA wenig ergiebig
Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom hat die Herausgabe von Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) durch die USA-Regierung als für Deutschland bislang wenig ergiebig bezeichnet." ND 19.10.99 S. 4

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"'Zuhälter statt Zulieferer / Windige Internet-Programmierer locken Millionen von Webbesuchern in die Porno-Falle
... Anfang September wurden weltweit viele Millionen Internetbenutzer Opfer von Programmiertricks gewievter Webmaster. ... Nach Angaben der Federal Trade Commission (FTC), der Aufsichtsbehörde in Washington für Konsumentenschutz und fairen Wettbewerb, benutzten Webmaster im September die Adressen von 25 Millionen Webseiten als Köder für ihre Porno-Falle. ... Die Behörden in den USA und in Australien haben die Verfolgung der ‚Page-Jacker' aufgenommen. ... Der Einsatz von ‚Cookies' jedoch wird von Konsumentenorganisationen kritisiert. ‚Cookies' sind kleine Programmcodes, die eine Webseite unbemerkt in den Browser des Besuchers ablegt. Die Webseite kennt dann die Surfgeschichte des Nutzers, wenn er sich später wieder einklinkt. Konsumenten-Software hilft, solche ‚Cookies' zu identifizieren und aus dem PC zu löschen." SZ 19.10.99 S. V 2 / 14

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"'Ermittlern fehlt Daten-Zugriff / Industriestaaten beraten über Kampf gegen Computer-Kriminalität
Die Justiz- und Innenminister der G-8-Industriestaaten treffen sich am heutigen Dienstag für zwei Tage in Moskau. Ganz oben auf der Tagesordnung steht High-Tech-Kriminalität. Grund: Uneinheitliche Datenschutzbestimmungen stellen die Strafverfolger bei internationaler Computerkriminalität vor technische und organisatorische Probleme. ... / EU-Datenschützer willigen ein Die EU-Datenschützer gingen bereits Anfang September auf einen Vorschlag der Strafverfolger ein: Die Daten werden in Zukunft drei Monate aufbewahrt und stehen bei der Bekämpfung von Kriminalität zur Verfügung. In Deutschland ist derzeit umstritten, wie auf Daten zugegriffen werden kann, die im Augenblick entstehen. Bis zum 31. Dezember ermöglicht das noch der Paragraph 12 des Fernmeldegesetzes. Damit genügt ein reiner Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, um selbst wegen einfacher Delikte listenweise Bestands- und Verbindungsdaten von Telefon- und Internetbetreibern abrufen zu können." SZ 19.10.99 S. V 2 / 14

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"'Nie wieder Fehlalarm / Ein neues Videoüberwachungssystem reagiert nur auf genau festgelegte Täterprofile
... Eine Schlüsselrolle in der Sicherheitstechnik spielt die Videoüberwachung. ... Einfache Systeme erfassen nur die Personen, die sich in dem von der Kamera erfassten Sektor aufhalten. ... Sie können aber keine vorbeugende Funktion erfüllen, indem sie rechtzeitig auf eine drohende Gefahr aufmerksam machen. Das schaffen allein moderne Videoüberwachungssysteme mit integrierten Bewegungssensoren. ... Mit dem Programm Video Object Tracker kann genau eingestellt werden, wie groß ein Objekt sein muss und wie schnell und in welche Richtung es sich bewegen darf, um als Störenfried erkannt zu werden. ... Zur Zeit wird das System daraufhin getestet, wie gut damit die grüne Grenze kontrolliert werden kann. Damit die Grenzschützer nicht ununterbrochen auf den Monitor in ihrem Patrouillenfahrzeug starren müssen, wird das Erkennungsmuster eines typischen Grenzgängers eingegeben. Nur wenn eine der Vorgabe entsprechende Person ins Bild kommt, löst das Gerät Alarm aus." FAZ 19.10.99 S. T 10

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LOKALES

Berlin:

"'S-Bahn ist für elektronische Tickets tabu
... Die Deutsche Bahn (DB) Station & Service will nicht zulassen, dass auf den Stationen entlang der S-Bahn-Strecke Zoologischer Garten - Alexanderplatz die erforderlichen Ticket-Lesegeräte aufgestellt werden." BerlZtg 19.10.99 S. 27

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"'Der Test mit dem elektronischen Ticket kommt nicht voran"
Tsp 19.10.99 S. 9

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