Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 18. Oktober 1999

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""Übermorgen ist Jam Echelon Day / Aktivisten wollen das geheime weltweite Spionage-Netz mit E-Mails verstopfen
Eine Gruppe von Aktivisten fordert die Internetnutzer auf, das weltweite Spionagesystem, das von der USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben wird, mit sinnlosen Nachrichten zu verstopfen. Denn immer mehr Bürgerrechtler, Datenschützer und Politiker sind überzeugt, dass Echelon internationale Telefongespräche, Fax- und Datenübermittlungen überwacht." MoPo, 18.10.99, S. 17

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"CIA liefert keine Stasi-Daten über Amerikaner / Geheimdienst übergibt CD-ROMs mit Agentenkartei
Auf ihnen sollen sich die Angaben von mehr als 300 000 von der DDR-Spionageabteilung HVA erfassten Personen befinden, darunter mindestens 10 000 Stasi-Agenten, die in der DDR arbeiteten und bis heute unenttarnt blieben. Der Direktor der Gauck-Behörde, Peter Busse, betonte am Samstag im NDR4, das Bundesinnenministerium habe seiner Behörde zugesagt, dass das aus den USA kommende Material ungeschmälert und ungefiltert weitergegeben werde. 'Wir kriegen genau das, was die Amerikaner abgeben'". Berl.Ztg, 18.10.99, S. 5

"USA geben die Stasiakten heraus", Tsp, 18.10.99, S. 4

"Tausende werden noch enttarnt / Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hofft auf brisantes Material,das die USA erst nächstes Jahr zur Verfügung stellen" Focus 42/1999, 18.10.99, S. 80

"Gauck: Schönreden der PDS beschädigt die SPD / Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen spricht sich gegen eine Schlussstrich-Debatte aus" Berl- Ztg. 18.10.99, S. 6

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"BfV warnt vor Linken, Rechten und Russen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, sieht die Gefahr zunehmender Spionage durch russische Geheimdienste in Berlin. ... Der Verfassungsschutzpräsident warnte gleichzeitig vor einer wachsenden Bedrohung durch die 'linksextremistische Gewaltszene'."taz, 18.10.99, S. 20

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"V-Mann an Brandanschlag beteiligt / NPD-Funktionär spitzelte für den Verfassungsschutz
Ein V-Mann des Schweriner Innenministeriums hat seit 1997 als Vorsitzender die NPD-Kreisorganisation Nordwestmecklenburg geleitet." Berl-Ztg. 18.10.99, S. 6

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"Werthebach hält Schilys Berlin-Kritik für anmaßend / Senator: Berlin duldet keine offene Drogenszene
Werthebach kündigte zudem an, er werde sich massiv für die Videoüberwachung gefährdeter Orte und Objekte einsetzen. Bei '40 bis 50 diplomatischen Vertretungen und zehn bis 15 weiteren Objekten, zum Beispiel dem Bahnhof Zoo' sei dies unverzichtbar." Berl.Ztg, 18.10.99, S. 24

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"'Anmaßende Einmischung' / Berlins Innensenator Eckart Werthebach über maulende Bonner Zuzügler und neue Sicherheitsstrategien für die Hauptstadt
Werthebach: 'Ich will weiß Gott nicht flächendeckend Videokameras in Berlin einsetzen. zudem wird der Einsatz selbstverständlich datenschutzrechtlich einwandfrei sein. Die Daten von Unbeteiligten werden sofort gelöscht. Von mir aus kann ein Polizist in einem gläsernen Kasten sitzen, damit jeder sehen kann, wie die Kontrolle erfolgt.'" Focus 42/1999, 18.10.99, S. 46

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