Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 15. Oktober 1999

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"Ein Staatsanwalt für die Union / Die Polizeibehörde Europol steht - nun soll eine Kooperationsstelle für die Justiz gebildet werden
... Generalbundesanwalt Kay Nehm hat den Zustand der Strafjustiz in Europa scharf kritisiert. Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden scheitere oft an 'kleinlichen nationalstaatlichen Bedenken und Vorbehalten', sagte er vergangene Woche auf dem Deutschen Richtertag in Karlsruhe. ... Fortschritte gibt es dagegen bei der Polizei. Die Behörde Europol konnte nach jahrelanger Vorbereitung am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen. Sie geht jedoch nicht selbst auf Verbrecherjagd, sondern beschränkt sich vorerst darauf, Daten zu speichern, zu analysieren und an die EU-Staaten weiter zu geben. ... Konsequent wäre es, eine europäische Staatsanwaltschaft zu gründen, die künftig die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität koordiniert." SZ 15.10.99 S. 12

"Europas Justizbehörden müssen besser kooperieren / Europol-Chef Storbeck hofft auf Impulse vom EU-Gipfel in Tampere" HB 15./16.10.99 S. 9

"Europa - ein Rechtsstaat" BerlZtg 15.10.99 S. 4

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"Zollbehörden müssen Daten herausgeben
Zollbehörden müssen Markeninhabern Informationen über Markenpiraterie geben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Az. C-223/98). In dem entschiedenen Fall hatte der Sportartikelhersteller Adidas AG in Schweden gegen eine schwedische Zollstelle geklagt. Die Behörde wollte mit Hinweis auf Datenschutzrecht nicht die Identität des Empfängers von Waren nennen, bei denen es sich mutmaßlich um Nachahmungen der Marke Adidas handelte." HB 15.10.99 S. 4

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"Kritik an Geldkarte bleibt bestehen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob hat gegenüber c't seine Kritik bekräftigt, dass bei Geldkartenzahlungen Transaktionsdaten langfristig kundenbezogen gespeichert würden und die Anonymität des Kunden durch diese Schattenkonten verloren gehe." c't 1999 Heft 21 S. 72

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"Die globale Telefonüberwachung des 21. Jahrhunderts / Nachrichten aus dem All
... Bildübermittlung in Echtzeit und die globale Satellitenüberwachung ... . Was aber wandelt sich, wenn alle Bilder jederzeit in allen Ecken der Welt und in jedem Wohnzimmer abrufbar sind und gleichzeitig keine Bewegung auf der Erde dem wachsamen Auge der Satelliten entgeht?
... Zusätzlich zur National Security Agency (NSA), die mit dem System Echelon bereits weltweit den gesamten Telekommunikationsverkehr - Telefon, Fax, Telex usw. - abhört, riefen die USA Ende 1996 eine neue Agentur ins Leben: die National Imagery and Mapping Agency (NIMA). ... Aufgabe ... kommerziellen Bilderaustausch weltweit zu kontrollieren. ... Die NIMA leitet ... Dokumente an das US-amerikanische Militär weiter, aber auch an zivile Kunden, amerikanische wie ausländische. ... Mit dieser Agentur für globale Teleüberwachung verfügen die USA nunmehr über eine ... wirksame Kontrollstruktur im Bereich der internationalen Telekommunikation." Le Monde diplomatique / taz / WoZ 22.10.99

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"Nicht mehr bestechend / Die gesamte Elite der Anti-Korruptions-Bewegung traf sich zu einem Kongress in Südafrika. Sogar die Weltbank kämpft mit und schließt inzwischen korrupte Unternehmen von Aufträgen aus" taz 15.10.99 S. 3

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"Aufschlag im Netz / Verwendung von Fotos im Internet verletzt Urheberrecht
Der 'Tagesspiegel' hat durch die unerlaubte Mehrfachverwendung von Pressefotos das Urheberrecht von Fotojournalisten verletzt. Am Donnerstag hat das Landgericht Berlin in erster Instanz den Klagen fünf freier Fotografen stattgegeben, deren Bilder nicht nur im 'Tagesspiegel', sondern ohne vorherige Absprache auch in dessen Ableger 'Potsdamer Neueste Nachrichten' und in der Internet-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht worden waren. Dies ist dem 'Tagesspiegel' nunmehr untersagt." FAZ 15.10.99 S. BS 2

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"Wenn der Vermieter in die Wohnung eindringt
... Das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 305/98) entschied, dass das unbefugte Betreten der Mietwohnung eine nicht hinzunehmende Eigenmächtigkeit des Vermieters und damit eine erhebliche Vertragsverletzung darstellt." SZ 15.10.99 S. V2/1

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