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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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LOKALES
Berlin:
"Wie man jüdische Friedhöfe schützen
könnte / Noch keinerlei Erkenntnisse über die Täter - Wachtürme,
Stacheldraht, Kameras, Bürgerwehr ?
Von den Tätern, die jüngst 103 Grabstellen auf dem
jüdischen Friedhof in Weißensee zerstört haben, fehlt weiterhin
jede Spur. ... Polizei und Staatsschutz, Landeskriminalamt, Landesschutzpolizeiamt,
der Zentrale Objektschutz, die Innenverwaltung, Senator Eckart Werthebach
(CDU) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas
Nachama - sie alle arbeiten derzeit an neuen Sicherheitskonzepten. ...
Die Jüdische Gemeinde hat schon vor zwei Jahren entschieden,
lieber auf verstärkten Selbstschutz zu setzen. ... Sicherheitsschleusen
in allen Gebäuden, Kameras und Schutzzäune an den Grundstücksgrenzen
der Kindergärten und Schulen, ... . Jetzt sollen die Friedhöfe
drankommen, sagt Andreas Nachama. Aber auch er weiß, wie schwierig
Dauerschutz ist. ... Und ob eine Videoüberwachung antijüdische
Gewalttäter abhält, darüber gibt es ebenso wenig Anhaltspunkte
wie über die Attentäter selbst." WELT 14.10.99 S. 43
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"Im Knast gibt es keine Wahlurne / Strafgefangene
wählen per Brief / Nur in U-Haft direkte Stimmabgabe
... Die Häftlinge geben, sofern sie überhaupt
wählen, ihre Stimme per Briefwahl in ihrem vormaligen Wohnbezirk ab.
... Die Wahlurnen in den Strafanstalten sind schon vor langen Jahren
abgeschafft worden - nach Angaben des Landeswahlamtes aus datenschutzrechtlichen
Erwägungen. Die Stimmen der Häftlinge sollten nicht mehr dem
Strafvollzug zugeordnet werden können. Lediglich in der Untersuchungshaftanstalt
Moabit, deren Insassen meist ganz überraschend eingeliefert werden,
kann an Ort und Stelle votiert werden." Tsp 14.10.99 S.
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