Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 13. Oktober 1999

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"DATENSCHUTZ / Interessen der Beteiligten auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Bundesdatenschutzgesetz in zwei Phasen zu novellieren. In einem ersten Schritt soll die EG-Datenschutzrichtlinie möglichst zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig sieht der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums verschiedene Regelungen zur Modernisierung des Datenschutzrechts vor. In einer zweiten Phase, die noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden soll, wird eine umfassende Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes angestrebt." HB 13.10.99 S. 57

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"Auskunftsrecht der Aktionäre darf beschränkt werden
In zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht gestern klar gestellt, dass die Beschränkung des Auskunftsrechts der Aktionäre, wie sie das Aktiengesetz vorsieht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 1 BvR 168/93 und 1 BvR 636/95)." HB 13.10.99 S. 4

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"Bundesgerichtshof billigt Ärzteliste des 'Focus'
... Wie 'Focus' in München mitteilte, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die vor zwei Jahren veröffentlichte Mediziner-Empfehlungsliste rechtmäßig gewesen sei. ... 'Focus' hatte 1997 eine zwölfteilige Ärzteserie veröffentlicht. Nach einer Befragung von mehreren tausend Fachärzten und mehr als 600 Selbsthilfegruppen nannte das Nachrichtenmagazin in einer Liste mehr als 850 empfohlene Mediziner in Deutschland." FAZ 13.10.99 S. 27

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"Patientendaten via Internet
Der Chip-Hersteller Intel hat gemeinsam mit der American Medical Association (AMA) die Entwicklung eines elektronischen Ausweissystems für das Internet angekündigt. Damit solle die sichere Übertragung medizinischer Daten ermöglicht werden, ... ." SZ 13.10.99 S. 27

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LOKALES

Berlin:

"Routine im Senat / Weg frei für Informationsfreiheit
... Informationsfreiheitsgesetz. ... Nachdem die Grünen den Verdacht geäußert hatten, der Senat wolle das Gesetz verzögern und damit verhindern, stellte Butz nunmehr klar, es werde keine dritte Lesung geben. Die Behörden allerdings müssten sich erst auf das Gesetz einstellen, so dass der Innensenator mit der 'unverzüglichen' Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften beauftragt worden sei. Beanstandete redaktionelle Fehler des Textes wurden vor dessen Veröffentlichung und damit dem In-Kraft-Treten korrigiert." ND 13.10.99 S. 17

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"Schnellerer Zugang per Funk ins Internet / Stuttgarter Airdata Holding baut in Berlin ein abhörsicheres Stadtnetz auf
Einen Internetzugang per Funk bietet die Stuttgarter Airdata Holding GmbH ab November in Berlin an. Ultraschnell, abhörsicher, störfrei und preiswert, versprechen die Netzbetreiber. ... Die von der speziellen Übertragungstechnik WIMAN (Wireles Metropolitan Area Network) erreichte Geschwindigkeit liege derzeit beim achtfachen der ISDN-Geschwindigkeit, ... . ... 'Videokonferenzen und Bildtelefonie sind dann ohne Ruckeln und Verzerrungen möglich', ... . ... Das Unternehmen im Internet: http://www.airdata.de" WELT 13.10.99 S. 46

"Aus der Luft gegriffen / Funkbetriebene Internet-Zugänge starten in Berlin im November" Tsp 13.10.99 S. 38

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"Friedhofsschändung:
Der Vize-Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Hartmut Büttner (CDU), lehnt eine Videoüberwachung von Friedhöfen in Deutschland ab. ... Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, hatte nach den jüngsten Schändungen von Friedhöfen deren Videoüberwachung gefordert." BerlZtg 13.10.99 S. 6

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